BGH Urteil vom 15.04.1986 – 1 StR 651/85

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Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja

StGB 1975 § 211 Abs. 2 (aus Mordlust)

Das Merkmal "aus Mordlust" ist erfüllt, wenn die Tathandlung auf einem Antrieb zum Töten, der auf den Tötungsvorgang als solchen gerichtet ist, beruht.

BGH, Urt. vom 15. April 1986 - 1 StR 651/85 - LG Rottweil

BUNDESGERICHTSHOF 2

IM NAMEN DES VOLKES

1_StR 651/85 URTEIL

in der Strafsache

gegen

Claus F iin aus Demi, geboren am GEESEEEE :955 in vom,

wegen versuchten Mordes

-2- 60

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. April 1986, en der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schauenburg, die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ulsamer, Dr. Maul, Dr. Schikora, Dr. Foth

als beisitzende ‘Richter,

Staatsanwalt > als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt EB aus rein

als Verteidiger des Angeklagten,

Justizangestellte > als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

co

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 10. September 1985 wird verworfen.

Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mit der Maßgabe angeoränet, daß die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.

I. Der Schuldspruch wegen versuchten Mordes hält rechtlicher Nachprüfung stand.

1. Nach den Feststellungen nahm der Angeklagte am 17. Oktober 1984 tagsüber etwa 15 halbe Liter Bier zu sich; zuletzt hielt er sich in der Bahnhofsgaststätte in Freudenstadt auf. Gegen 19.00 Uhr suchte er die außerhalb des Lokals im Untergeschoß des Bahnhofsgebäudes gelegene Toilette auf. Er empfand diesen abgelegenen und verlassenen Ort als unheimlich und dachte bei sich, wenn man hier jemanden umbringen würde, würde es niemand hören und bemerken. Danach ging er zur Bahnhofshalle zurück und setzte sich auf eine Bank im Gang der zu diesem Zeitpunkt menschenleeren Bahnhofshalle. Er erinnerte sich an einen Zeitschriftenartikel, in dem über die Tötung einer alten Frau durch zwei Jugendliche berichtet worden war, und dachte bei sich, wenn er einmal so

etwas mache, dann mache er es so, daß man ihn nicht erwische. Als der Angeklagte am Ende dieser Überlegungen gerade von der Bank aufstehen wollte, ging die damals

21 Jahre alte Heidrun WB an ihm vorbei zur Toilette, "Als er die junge Frau sah, dachte er bei sich, jetzt oder nie, und meinte dabei bei sich selbst, entweder bringe er diese Frau jetzt um oder er lasse es überhaupt bleiben. Er entschloß sich dann, das Mädchen zu töten, wobei er sich ausschließlich von dem Willen leiten ließ, einen Menschen vom Leben zum Tode zu befördern. Diesen Vernichtungshaß vermochte der Angeklagte trotz des Zusammenwirkens seiner Alkoholisierung und seiner seelischen Abartigkeit zu erfassen. Er wartete einen Augenblick und ging dann ebenfalls die Treppen zur Toilette hinunter".

In der Damentoilette packte er das am Waschbecken stehende Mädchen mit beiden Händen fest am Hals, um es zu erwürgen. Dem Opfer gelang es, den Angriff abzuwehren und zu entkommen.

Diese Feststellungen tragen die Annahme des Landgerich der Angeklagte habe versucht, aus Mordlust einen Menschen z

töten.

2. Das Tatbestandsmerkmal "aus Mordlust" gilt seit der Neufassung des § 211 StGB durch § 2 des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs vom 4. September 1941 (BGBl I 549) - zur Entstehungsgeschichte vgl. BGHSt 9, 385, 387; BVerfGE 45, 187, 189, 190; Schroeder JuS 1984, 275, 276 - unverändert, wenn es auch bisher kaum praktische Bedeutung erlangt hat (vgl. Schroeder aa0 S. 277; Siol, Mordmerkmale in kriminologischer und kriminalpolitischer Sicht, 1973, S. 22, 139; Woesner NJW 1980, 1137; Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 6). Seine Beibehaltung stand nicht in Frage, auch nicht bei den Erörterungen zur Reform des

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Strafgesetzbuches (Große Strafrechtskommission, Niederschriften Bd. 7, S. 46; Bd. 13, S. 148 ff.); allerdings sollte es nach dem Alternativentwurf eines Strafgesetzbuches durch die Formulierung "absichtliche und mutwillige Tötung" ersetzt werden, damit nicht mehr die Fälle erfaßt werden,

in denen der Täter aus seinem Trieb heraus handelt, sondern vielmehr die, in denen ohne ein drängendes Motiv getötet wird, etwa um des Erlebnisses willen, einen Menschen sterben zu sehen (Alternativentwurf, Besonderer Teil, Begründung

S. 19; vgl. hierzu Siol aaO. S. 24, 25).

Nach dem Senatsurteil vom 7. Juli 1953 (NJW 1953, 1440) handelt aus Mordlust, wer aus einer unnatürlichen Freude an der Vernichtung eines Menschenlebens tötet, Diese Umschreibung ist auf Kritik gestoßen. Ihr ist zuzugeben, daß die Verwendung des Wortes "unnatürlich" in diesem Zusammenhang mißverständlich ist; sie scheint auf eine krankhafte psychische Belastung des Täters hinzuweisen (Otto, Grundkurs Strafrecht, 2. Aufl. S. 14; vgl. ferner Horn in SK § 211 Rdn. 9; Woesner NJW 1980, 1136, 1137; Rüping JZ 1979, 617, 620), die als Abgrenzungskriterium ungeeignet wäre. So ist die Begriffsbestimmung in jenem Urteil aber nicht gemeint. Zwar wird die "unnatürliche Freude" an der Tötung dort auch als "abartige innere Genugtuung" bezeichnet. Es wird aber ausdrücklich festgehalten, daß der Täter "weder zurechnungsunfähig noch vermindert zurechnungsfähig" war. Bei dieser Sachlage kann die Urteilsstelle nur so verstanden werden, daß die bloße Freude an der Vernichtung eines Menschenlebens als "unnatürlich" bezeichnet werden sollte, ohne daß diesem Wort eine eigenständige, begriffsbestimmende Bedeutung zugewiesen war.

Die Tötung aus Mordlust unterscheidet sich von den anderen Tötungsvarianten, die in § 211 Abs. 2 StGB im Hinblick auf ihre Beweggründe und Ziele als Mord qualifiziert werden, dadurch, daß bei ihr der Tod des Opfers als solcher der einzige Zweck der Tat ist. Mit dem Merkmal sollen Fälle erfaßt werden, bei denen weder ein in der Person des Opfers oder in der besonderen Tatsituation liegender Anlaß noch ein über den Tötungsakt selbst hinausgehender Zweck die Tat bestimmt. In solchen Fällen kommt eine prinzipielle, vom individuellen Träger gelöste Mißachtung fremden Lebens zum Ausdruck, die das den Mordvorwurf rechtfertigende Gefährlichkeitsurteil begründet (Rüping aa0). Mit dieser Auffassung von der Bedeutung des Tatbestandsmerkmals "aus Mordlust" als Beschreibung eines Tötungsamtriebs, der auf den Tötungsvorgang als solchen gerichtet ist, befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit den Deutungen, die das Merkmal im Schrifttum gefunden hat. Danach tötet aus Mordlust, wem es allein darauf ankommt, einen Menschen sterben zu Sehen, wer aus Mutwillen oder Angeberei tötet, wer die Tötung als nervliches Stimulans oder "sportliches Vergnügen" betrachte wer einen anderen zum Zeitvertreib tötet / Otto aa0 S. 15; vgl. ferner Horn aa0; Otto ZStW 83 (1971), 39, 58; Rüping |

3. Die Voraussetzungen des Handelns aus Mordlust liegen hier offensichtlich vor. Der Angeklagte hat versucht, einen Menschen zu töten, der ihm nicht den geringstd Anlaß zur Tat gegeben hat; er beging die Tat "aus reiner Freude an der Vernichtung eines Lebens". Dem Tatentschluß ging die bewußte Überlegung voraus, daß die einsame Bahnho! toilette ein geeigneter Ort zur für den Täter folgenlosen Tötung eines Menschen sei, und eine Weile später - als das Opfer an ihm vorüber ging - die weitere Überlegung, wenn

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er die sich ihm hier und jetzt bietende Möglichkeit nicht ausnutze, werde er wohl eine solche Tat überhaupt nicht begehen. Nachdem er sich gedanklich mit der Frage befaßt hatte, ob er die Zeugin umbringen solle oder nicht, und sich dann für die Tötung entschieden hatte, wartete der Angeklagte noch einen Augenblick und ging erst dann hinter seinem Opfer die Treppen zur Bahnhofstoilette hinunter, um die Tat zu begehen.

4. Der Generalbundesanwalt sieht einen Rechtsfehler darin, daß das Landgericht nicht geprüft habe, ob der Angeklagte in der Lage gewesen sei, seine zur Tat führenden Regungen gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern. Er nimmt dabei Bezug auf die zum Mordmerkmal "niedrige Beweggründe" entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z. B. NStZ 1981, 100; vgl. Eser NStZ 1981, 383, 386).

Der Senat folgt dem schon deshalb nicht, weil die Feststellungen nicht ergeben, daß hier gefühlsmäßige und triebhafte Regungen in Betracht kommen. Zwar lagen bei den Angeklagten zur Tatzeit die Voraussetzungen des § 21 StGB vor, weil seine gestörte Persönlichkeit im Zusammenwirken mit Alkoholgenuß insgesamt als schwere seelische Abartigkeit zu bewerten war. Dieser - vorübergehende - Zustand hatte Jedoch nicht das Entstehen eines Tötungstriebes oder einer auf gefühlsmäßiger Grundlage beruhenden Aggression gegen das Tatopfer zur Folge. Nach den Feststellungen war die Tat vielmehr das Ergebnis einer an einen Zeitungsbericht ausgerichteten Überlegung des Angeklagten über eine Möglichkeit, an einem wenig begangenen Ort folgenlos einen beliebigen Menschen umzubringen. Nichts spricht dafür, daß der zu

korrekten Denkleistungen durchaus fähige Angeklagte (UA S. 14)

nicht in der Lage gewesen sein könnte zu erkennen, daß er

sich daranmachen wollte, aus reinem Mutwillen einem Zufallsopfer das Leben zu nehmen, und daß er für eine solche Tat nicht auf das geringste Verständnis bei anderen Menschen rechnen konnte. Das genügt zur Annahme der inneren Tatseite des Handelns aus Mordlust.

II.

Gegen den Rechtsfolgenausspruch ist nichts zu erinnern. Auch die Ausführungen des Landgerichts zur Frage des Vorwegvollzuges der Strafe vor der Maßregel (vgl. BGH NJW 1986, 141, 142) weisen keinen Rechtsfehler auf.

Schauenburg Ulsamer Maul

RiBGH Dr. Schikora ist erkrankt und daher an der Unterschriftsleistung gehindert.

Schauenburg Foth