BGH Beschluss vom 11.10.1985 – 2 StR 518/85

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 518/85 BESCHLUSS

1.

in der Strafsache

gegen

Horst Karı DW, geboren am 1350 in vr

zur Zeit in Untersuchungshaft,

. Wolfgang Artur 1 un

aus MW, seboren am GE 1952 in Hu. zur Zeit in Strafhaft in

anderer Sache,

wegen schwerer räuberischer Erpressung

2. 6

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 1985 gemäß 8 349 Abs. 2 his 4 StPO einstimmig beschlossen:

I. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 22. Mai 1985 in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-

wiesen.

II. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

Das Landgericht hat die Angeklagten der schweren räuberischen Erpressung schuldig gesprochen und sie zu Freiheitsstrafen von je zwölf Jahren verurteilt; außerdem hat es Maßnahmen nach den 88 69, 69 a und 74 StGB getroffen.

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Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung sachlichen Rechts; der Angeklagte LEE beanstandet außerdem das Verfahren.

Die Rechtsmittel haben zum Teil Erfolg. Soweit sie sich gegen die Schuldsprüche richten, sind sie im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Rechtsfehlerfrei ist auch die Anordnung der Maßnahmen nach den 88 69, 69 a und 74 StGB, die demgemäß aufrecht erhalten bleiben. Dagegen halten die Strafaussprüche rechtlicher Prüfung

nicht stand.

Das Landgericht hat Strafen verhängt, die das für vergleichbare Fälle der schweren räuberischen Erpressung übliche Maß erheblich überschreiten. Außergewöhnlich hohe Strafen bedürfen jedoch einer Rechtfertigung in den Urteilsgründen, welche die Abweichung vom Üblichen an den Besonderheiten des Falles verständlich macht (ständige Rechtsprechung, z.B. BGH, Beschluß vom 19. März 1982 - 2 StR 30/82 = Strafverteidiger 1983, 102; Beschluß vom 21. September 1984 - 2 StR 503/84). Eine solche Rechtfertigung fehlt. Das Landgericht hat zwar - abgesehen davon, daß bei dem Angeklagten Lu die noch ausstehende Verbüßung der Reststrafe aus dem früheren Urteil zu berücksichtigen gewesen wäre (8 46 Abs. 1 Satz 2 StGB) - die straferschwerenden und strafmildernden Umstände vollständig aufgeführt und erschöpfend gewürdigt. Diese Würdigung zeigt aber gerade nicht solche Besonderheiten des Falles auf, die in nachvollziehbarer Weise erklären könnten, weshalb die Verhängung derart hoher Strafen erforderlich gewesen sein soll. Dies gilt

in Ansehung des Tatbildes - es handelte sich um einen Banküberfall, bei dem eine scharfe Waffe als Drohmittel eingesetzt und eine Beute von 39.500 DM gemacht wurde - selbst vor dem Hintergrund der ohne Rechtsfehler als gewichtig eingestuften Straferschwerungsgründe, zumal das Landgericht beiden Angeklagten auch eine Reihe strafmildernder Umstände (insbesondere ihre nahezu umfassenden Geständnisse und die fast vollständige Rückführung des erbeuteten Geldes) zugute gehalten hat.

Die Strafen müssen deshalb neu zugemessen werden.

Meyer Maier Theune

Niemöller Gollwitzer