BGH Beschluss vom 09.10.1985 – 2 StR 498/85

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 498/85. BESCHLUSS

in der Straisache

gegen

a

. Martin Bernd L EB zus SR. genoren am WER 1950 ir vu.

2. Manfred Anton 5 (m zu: zB, geboren am u 1953 ir DEE (Polen),

wegen Entführung gegen den Willen der Entführten u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 9, Oktober 1985 gemäß 8§ 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten Lu gegen das Urteil des Landgerichts Köln von 6. Mai 1985 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

2. Auf die Revision des Angeklagten S wird das genannte Urteil, soweit es ihn be-

trifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Unfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Die Revision des Angeklagten CB ist im Sinne von 8 349 Abs. 2 StPO unbeyründet. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten

ergeben.

Dasselbe giit für die Revision des Angeklagten Sinn soweit sich diese gegen den Schuldspruch richtet; jedoch ist hier der Strafausspruch aufzuheben.

Die Strafkammer bewertet strafschärfend, der Angeklagte habe sich bei der als Entführung gegen den Willen der Entführten in Tateinheit mit sexveller Nötigung und Beihilfe zur Vergewaltigung bewerteten Tat skrupellos und kaltblütig über den eindeutig zum Ausdruck gebrachten

Ylillen der Geschädigten hinweggesetzt.

Diese Begründung läßt besorgen, daß das Landgericht einen Umstand unter Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB stralschärfend berücksichtigt hat, der bereits Merkmal der hier angewendeten gesetzlichen Tatbestände ist. Für die Annahme, daß der Angeklagte den Willen des Opfers in einer vom Normalfall abweichenden, besonders verwerI-

lichen Art mißachtet habe, bieten die Feststellungen

keine Grundlage. Der Angeklagte, der an der Entführung zunächst nur als Fahrer des Pkw beteiligt war, be-

lästigte das Mädchen zwar durch Streicheln der Brust.

Als dieses aber wegen der vorgerückten Zeit darauf drängte,

nach Hause. gefahren zu werden, ließ er von ihm ab.

Der neu entscheidende Tatrichter wird auch zu beachten haben, daß die Anwendung des 3 56 Abs. 2 StGB nicht auf extreme Ausnahmefälle beschränkt ist. Milderungsgründe, die für sich betrachtet nur von durchschnittlichem Gewicht sind, können durch ihr Zusammentreffen besondere Bedeutung erlangen und eine Strafaussetzung rechtfertigen (vgl. BGH NStZ 1982, 114; 1983, 118; BGH Strafverteidiger 1983, 502).

Meyer Maier Theune

Niemöller Gollwitzer