Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1984

BGH Beschluss vom 28.02.1984 – 5 StR 30/84

5. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

in der Strafsache gegen

1. den Kaufmann Hermann R «EEE dort geboren am @. GEBE 1916,

aus SC,

2. den Kaufmann Gerd FEED zus vorn ED,

dort geboren am ge. WEB 1944,

wegen Betruges u.a.

BG

BI

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat nach Anhörung, zu 2 auf Antrag des Generalbundesanwalts am 28, Februar 1984 nach § 349 Abs. 2, 4 StPO einstimmig beschlossen:

1.

3.

Auf die Revision des Angeklagten Fi» wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 9. September 1983, soweit es die An-

geklagten F@WB und Hermann RER petrifft,

a) im Schuldspruch wegen gemeinschaftlichen Betruges zum Nachteil der vorm KG (B IV 6 der Urteilsgründe),

b) in sämtlichen Strafaussprüchen

mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision des Angeklagten FEED „ird als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hildesheim zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision des Angeklagten FEED zu entscheiden hat.

AH

Gründe§

Während die Verfahrensbeschwerde des Angeklagten FEB unbegründet ist und der Schuldspruch wegen Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung der rechtlichen Nachprüfung stand-

hält, kann die Verurteilung des Beschwerdeführers Fe wegen gemeinschaftlichen Betruges zum Nachteil der Web KG (B IV 6 der Urteilsgründe, UA S. 32 bis 37) nicht bestehenbleiben. Der Tatrichter nimmt an, daß die Wei KG einen Vermögensschaden von 110.000 DM erlitten habe (ua S. 37, 57, 63). Diesen Schuldumfang leitet der Tatrichter aus folgenden Erwägungen her: Die WB KG hatte gegen die RBB KG eine Forderung über insgesamt 150.000 DM aus drei am 12., 19. und 26. Februar 1979 fälligen Wechseln. Durch die Vorspiegelung, sie könnten der WEB KG ausreichende Sicherheiten verschaffen, bewirkten die Angeklagten Hermann ii] und FW, daß der Zeuge WEB nach Entgegennahme einer Teilzahlung von 27.000 DM über die Restforderung von 123.000 DM.drei neue, auf die RB KG gezogene Wechsel ausstellte, also die Restforderung stundete. Die Wechsel wurden infolge des Zusammenbruchs der FEB KG nicht eingelöst; . die Verwertung der Sicherheiten erbrachte nur einen Erlös von 13.000 DM.

Die durch Täuschung über die Sicherheiten erlangte Stundung begründete einen Vermögensschaden nur in der Höhe, in der die WEB KG die Erfüllung einer bis dahin realisierbaren Forderung hinausschob und dadurch vereitelte oder in höherem Maße als zuvor gefährdete. War dagegen die Forderung schon zur Zeit der Stundung derart gefährdet, daß sie

nicht mehr an Wert verlieren konnte, SO vermochte die Täuschung keinen Vermögensschaden mehr zu bewirken (BGHSt 1,

-u-

Y

262, 264). Die Urteilsgründe enthalten keine Feststellungen darüber, ob und in welchem Umfang die Forderung der Ve Ki am 12., 19. und 26. Februar 1979 noch realisierbar war. Angesichts der sonstigen Feststellungen über die sich zu Beginn des Jahres 1979 anbahnende Zahlungsunfähigkeit der RB KG waren solche Ausführungen unentbehrlich.

Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen gemeinschaftlichen Betruges zum Nachteil der Wen KG führt zugleich zur Aufhebung der in diesem Fall verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe; wegen des inneren Zusammenhangs der Strafzumes-

sungsgründe hat der Senat auch die weitere Einzelstrafe ge-

gen den Beschwerdeführer FREE aufgehoben.

Nach § 357 StPO war das Urteil im Schuldspruch im Fall B IV 6 der Urteilsgründe sowie in sämtlichen Strafaussprüchen ferner aufzuheben, soweit es den Angeklagten Hermann betrifft, der keine Revision eingelegt hat.

Herrmann Fleischmann Fuhrmann Horstkotte Niepel