BGH Urteil vom 05.07.1983 – 1 StR 337/83

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

1_StR_ 337/83 URTEIL n,

in der Strafsache

gegen

Benedikt D ec EEE zus EEE A, zeboren am @. WER 1925 in Es,

‚wegen versuchten Totschlags

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. Juli 1983, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Herdegen, die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ulsamer, Dr. Maul,

Dr. Schikora, Schimansky

als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. Fabry in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt Dörfler bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizhauptsekretär Wiedmann

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 14, Dezember 1982 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Von Rechts wegen

1. Das Landgericht München II hat den Angeklagten vom Vorwurf des versuchten Totschlags aus Rechtsgründen freigesprochen und dabei im wesentlichen folgenden Sachverhalt festgestellt:

Der Angeklagte, ein 57 Jahre alter, schwer gehbehinderter Rentner, lebt zusammen mit Frau und Tochter auf einem abgelegenen, nicht mit Telefonanschluß versehenen Hof. Seine Tochter Maria war vorübergehend mit dem 35-jährigen Georg StB befreundet. Als sie sich im August 1981 von ihm trennte, konnte StiED - ein großer, kräftiger, geistig einfach strukturierter Mann - die Trennung nicht verwinden. Trotz ausdrücklichen Verbots erschien er nahezu jedes Wochenende - oft auch häufiger - zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten mit seinem PKW auf dem Hof des Dei und schikanierte und terrorisierte die Familie. Er beschimpfte und bedrohte sie, hupte ununterbrochen, schlug heftig gegen Türen und Fenster, versuchte, die Haustür aufzubrechen oder mit der Stoßstange seines Autos aufzudrücken, wobei einmal eine Scheibe zerbrach; er drang in die Wohnküche ein und wurde wiederholt tätlich. Die Eheleute De sahen keine Möglichkeit, sich gegen dieses Verhalten zu wehren. Der Angeklagte fühlte sich StB körperlich unterlegen; der Nachbar Op lehnte aus Angst vor StB jede Hilfe ab; die vom Nachbarhof telefonisch herbeigerufene Polizei traf jeweils erst so spät ein, daß sich StB vorher entfernen konnte. Die Eheleute Do empfanden das Verhalten des StB als unerträglich. Sie gerieten zunehmend in Angst und Schrecken. Dieser Zustand, verbunden mit dem

Gefühl der Hilflosigkeit und der ohnmächtigen Wut, führte zu tiefgreifenden Beeinträchtigungen ihres gesamten privaten Lebens,

Am Abend des 15. Mai 1982 waren die Eheleute DeiiB-WED =11ein zu Hause. Gegen 21.30 Uhr erschien Ste und randalierte. Frau De schlich durch den Hinterausgang zum Nachbarn, um Hilfe zu erbitten. Der Angeklagte versteckte sich im Keller. OB brachte Frau Dei nit seinem Auto zum Anwesen Des zurück. Im Wagen sitzend warteten beide auf die Rückkehr der Maria. St-WEBER war inzwischen weggefahren. Gegen 23 Uhr kehrte Maria zurück, unmittelbar darauf folgte StEEw. Beide parkter ihre Fahrzeuge neben dem PKW des OD. StB stie: aus, ging zum Auto der Maria, zog sie gewaltsam aus dem Wagen, schlug auf sie ein und bedrängte sie. Als sie zu Boden stürzte, kniete er sich über sie. Trotz ihrer wiederholten Hilferufe griff OWEB nicht ein. Der Angeklagte hatte vom Haus aus gesehen, daß StB erneut auf den Hof fuhr (UA S. 6). Er geriet in hochgradige Erregung und hatte das Gefühl, daß es jetzt zu einer Auseinandersetzung komme, die eine endgültige Entscheidung bringe und in der es möglicherweise um Leben oder Tod gene. Er verließ das Haus und ging laut schreiend und mit drohenäd erhobenen Krücken auf StB 10os, der noch über der Tochter kniete. StB versetzte ihm einen Tritt gegen das Knie. Gleichzeitig erschien Frau Deaiil>; sie hatte eine Eisenstange geholt, die sich der Angeklagte einmal als Waf! zurechtgelegt hatte, und ließ diese nunmehr auf SteP herabfallen. StB 1ies von Maria ab und ging mit den Worten "Jetzt ist Schluß!" zu seinem Auto; dort setzte er sich auf den Fahrersitz, ließ die Tür offen und den linken

vo

Fuß außerhalb des Fahrzeugs am Boden und machte keine Anstalten, wegzufahren (UA S. 7, 10, 17). Der Angeklagte wußte von früheren Vorfällen, daß StB den Streit trotz gegenteiliger Bekundungen fortgesetzt hatte, und nahm deshalb seine Ankündigung nicht ernst (UA S. 7, 17/18, 21). Er ergriff die Eisenstange und zerschlug, um das Fahrzeug des StB herumgehend, mit wuchtigen Schlägen dessen Scheiben. Dadurch wollte er dem StB-WEB eine Abreibung erteilen und das ihm angetane Unrecht heimzahlen; in erster Linie aber wollte er ihn endgültig

von seinem Anwesen vertreiben und dadurch den ständigen,

als unerträglich empfundenen Belästigungen ein Ende machen (va S. 7/8, 15/16). Als der Angeklagte um das Heck des

Autos herum auf die Fahrerseite trat, beugte sich StB-WER mit Kopf und Oberkörper aus dem Fahrzeug heraus, als sei er im Begriff auszusteigen (UA S. 8, 18). Der Angeklagte deutete dieses Verhalten als den Beginn eines neuen Angriffs auf sich oder Maria (UA S. 8, 19). Um diesen Angriff unter allen Umständen abzuwehren und StB zu veranlassen, sich in das Auto zurückzuziehen, schlug er mit der Eisenstange mehrmals wuchtig auf StB ein, unter anderem zweimal gezielt auf den Kopf. Ihn war bewußt, daß StB hierdurch tödliche Verletzungen davontragen könne; er nahm diesen Erfolg billigend in Kauf (UA S. 8, 13). StB wurde mindestens fünfmal getroffen, und zwar an Kopf, Arm und Hand (UA S, 12); die Schläge auf den Kopf führten zu lebensgefährlichen Verletzungen (UA S. 8/9). StB Hefand sich vier Wochen in stationärer Behandlung und war dann noch drei weitere Monate arbeitsunfähig. Der Angeklagte befand sich während der Tat im Zustand hochgradig affektiver Erregung; Wahrnehmungs- und Erkenntnisfähigkeit wurden hierdurch jedoch nicht wesentlich beeinträchtigt (UA 5. 9, 12/15).

A

Das Landgericht sieht den Tatbestand des versuchten Totschlags (§§ 212, 22 StGB) objektiv als gegeben an. Der Angeklagte habe jedoch in Putativnmotwehr gehandelt und könne deshalb nicht wegen vorsätzlicher Tat bestraft werden. Weil sein Irrtum über das Bestehen einer Notwehrlage nicht vorwerfbar sei, käme auch eine Fehrlässigkeitsstrafe nicht in Betracht,

Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachbeschwerde.

2. Das Rechtsmittel ist nicht begründet.

a) Das Landgericht hat für das Revisionsgericht bindend festgestellt, daß der Angeklagte das Verhalten des StB - WEM 215 ien Beginn eines neuen Angriffs auf sich oder seine Tochter gedeutet hat und daß er diesen Angriff unter allen Umständen abwehren wollte, Zwar spricht das Urteil an anderer Stelle von einer "möglicherweise fehlgedeuteten" Bewegung des StB (UA Ss. 19) und läßt letztlich offen, ob sie Flucht oder Angriff einleiten sollte (UA S, 18). Diese Unklarheit beschwert jedoch die Revisionsführerin nicht, weil ihre Aufklärung allenfalls ergeben könnte, daß statt der vermeintlichen eine echte Notwehrlage vorgelegen hat, Für die Gegenwärtigkeit des Angriffs entscheidet nicht erst die Vornahme der Verletzungshandlung, sondern bereits der Zeitpunkt der durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage (BGH NJW 1973, 255).

b) Der vom Landgericht angenommene Fall eines Irrtums über die tatsächlichen Voraussetzungen der Notwehr ist Jedenfalls rechtlich zutreffend entschieden. Eine Bestra-

fung wegen vorsätzlicher Tat kommt nicht in Betracht (vgl. BGHSt 3, 194, 196; BGH NJW 1968, 1885; BGH GA 1969, 23, 24; BGH bei Dallinger MDR 1972, 16; BGH, Urt. vom 20. 5. 1976 - 4 StR 671/75).

Insbesondere hat der Angeklagte zur Verteidigung nicht mehr getan, als er bei einer wirklichen Notwehrlage hätte tun dürfen (BGH GA 1975, 305; BGH bei Holtz MDR 1978, 985). Grundsätzlich darf der Angegriffene das Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten läßt; auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang und dem Risiko körperlicher Verletzungen braucht er sich nicht einzulassen. St war stark und gefährlich; er hatte Maria Dee brutal mißhandelt und sich auch durch den Einsatz des Eisenstabes nicht vom Hof vertreiben lassen. Dem Angeklagten drohten erhebliche Verletzungen; er war auf Grund seiner Behinderung wehrlos (UA S. 4); andere Verteidigungsmöglichkeiten, als SR-GEB sofort mit der Eisenstange kampfunfähig zu schlagen, standen ihm nicht zur Verfügung.

Das Verteidigungsrecht des Angeklagten war auch durch sein vorangegangenes Verhalten nicht eingeschränkt worden. Als der Angeklagte die Scheiben des Fahrzeugs einschlug, befand er sich objektiv in einer Notwehrlage (BGH bei Holtz MDR 1979, 986). Er wollte den Eindringling vom Hof vertreiben. Der Verteidigungswille wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß neben dem Zweck, der Rechtsgutverletzung entgegenzutreten, Beweggründe anderer Art - wie Haß, Wut oder Streben nach Rache - eine Rolle spielen, wenn und solange sie den Zweck der Angriffsabwehr nicht völlig in den Hintergrund drängen (BGH bei Holtz MDR 1979, 634; BGH GA 1980, 67).

Dies war nach den Feststellungen nicht der Fall. Das Landgericht hat die Verteidigungshandlung als erforderlich und geboten angesehen. Für diese Annahme könnte sprechen, deß StB hartnäckig und uneinsichtig in seinem rechtswidrigen Verhalten verharrte, verbalen Einwirkungen gegenüber unzugänglich blieb und letztlich nur das Recht des Stärkeren anzuerkennen schien, Er war für die Bewohner des Hofes zu einer Dauergefahr geworden;

sein Verhalten war unberechenbar und drohte jederzeit

zu eskalieren., Diese Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, Selbst wenn man annimmt, daß der Angeklagte durch das Einschlagen der Scheiben die Grenzen der Notwehr überschritten hat, durfte St nicht sogleich mit erneuten tätlichen Angriffen antworten. Weil er den Angriff schuldhaft provoziert hatte, war er in den Möglichkeiten der Abwehr beschränkt (vgl. BGHSt 24, 356; 26, 143). Mit einem tätlichen Angriff rechnete der Angeklagte aber. Er ging infolgedessen von einer Notwehrlage aus (vgl. oben a).

ce) Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht schließlich dargelegt, daß dem Angeklagten der Irrtum, von St-WEB erneut tätlich angegriffen zu werden, in Anbetracht

der gesamten Umstände des Falles nicht vorgeworfen werden kann. Somit kommt auch eine Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung nicht in Betracht,

Herdegen Ulsamer Maul

Schikora Schimansky