BGH Urteil vom 07.06.1983 – 4 StR 703/82

Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein

StGB 1975 vor § 32 (Rechtfertigungsgründe)

Notwehr des Angegriffenen, der zuvor selbst einen Angriff beabsichtigt, aber nicht verwirklicht hatte.

BGH, Urt. v. 7. Juni 1983 - 4 StR 703/82 LGrSiegen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

4 StR 703/82 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Arbeiter Elmar S EB zus oO. dort geboren am EEE :955, zur zeit in Haft, |

wegen Totschlags u.a.

nn

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Juni 1983, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Salger, die Richter am Bundesgerichtshof Hürxthal Dr. Ruß Dr. Engelhardt Dr. Jähnke als beisitzende Richter,

Bundesanwältin (En

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte EEE

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten Sn wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom . April 1982, auch soweit es den Angeklagten Sch >etrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. |

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer (Jugendkamner) des Landgerichts Hagen zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten SC “esen Totschlags in zwei Fällen, Jeweils begangen in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren drei Monaten verurteilt. Wegen Beihilfe zu diesen Taten hat es gegen den Angeklagten Sch. ser kein Rechtsmittel eingelegt hat, eine Jugendstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung verhängt. Die Revision des Angeklagten SW rüct die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

I.

1. Die späteren Tatopfer SD CT Hatten

den Angeklagten SW in einer Gaststätte ohne rechtfertigenden Grund niedergeschlagen, als er dem Mitangeklagten Sch Beistand 1eisten wollte. Herbeigerufene Polizeibeamte erklärten den bei einer Blutalkohlkonzentration von 2,2%0 erheblich angetrunkenen Angeklagten, sie sollten ihren Rausch ausschlafen und an nächsten Tag Anzeige erstatten.

Aus Ärger hierüber und über die erlittenen Schläge be-Schloß SB, "die Ausländer" zu suchen und sich zu rächen. SC erklärte, er werde mitkommen. Beide fuhren zunächst zur Wohnung des Angeklagten SCEEEEB- Dieser nanm dort einen Revolver, lud ihn mit acht Patronen und steckte ihn ungesichert in den Hosenbund; weitere Munition steckte er in die Tasche.

Etwa eine Stunde nach dem Vorfall, nach längerem Suchen, trafen die Angeklagten auf Ep ri IB 215 dics. gerade ein Lokal verlassen wollten. SGB der "energisch auftrat", sprach IB :n. Da der Wirt eine tätliche Auseinandersetzung voraussah, schob er die Angeklagten aus dem Eingangsbereich der Gaststätte und ließ seine Gäste hinausgehen. Draußen wandte sich I so:1eich Sch WE -.: und schlug ihn , obgleich dieser aus Angst eine Entschuldigung hervorbrachte, zu Boden. SB san tatenlos zu; die Möglichkeit wegzulaufen, nutzte er nicht.

Unmittelbar, nachdem Sch niedergeschlagen war, begann En : auf SGB einzudringen. TB uni nöslicherweise ein weiterer Ausländer schlossen sich ihm an. Gemeinsam schlugen sie mit Fäusten brutal auf SB: Kor? ein, der, um sich zu schützen, zurückwich und schließlich unter der Wucht der Schläge zu Boden ging. Am Boden erhielt er einen weiteren Schlag oder einen Fußtritt. Er befand sich in einer außerordentlich bedrohlichen Lage und hatte Angst. In dieser Situation gelang es ihm, sich etwas aufzurichten und den Revolver aus dem Hosenbund zu nehmen. So schnell er konnte, schoß er gezielt auf die Körper von EB 9 IE, Dis sich kein Schuß mehr löste. Beide wurden durch teils nahezu aufgesetzte Schüsse in die Brust getroffen, an denen sie verstarben. Nach der Tat legte sich Sg an eine Hauswand. Er war nicht ansprechbar und stöhnte. Während oder nach der Auseinandersetzung hatte er eingekotet.

befunden hat. Im Zeitpunkt der Tat war der Angeklagte einem rechtswidrigen Angriff von EB ns TB ausgeliefert. Zwar stellt der Tatrichter nicht ausdrücklich fest, welche Gefahr ihm daraus drohte. Dem Sachverhalt ist jedoch unbedenklich wenigstens eine schwere Leibesgefahr zu entnehmen,

Das Landgericht meint aber weiter, auf Notwehr könne sich der Angeklagte nicht berufen: Beide Angeklagte hätten die Auseinandersetzung angestrebt. Da sie ihren Gegnern körperlich weit unterlegen waren, sei ihnen bewußt Bewesen,

von Warnschüssen gehabt habe,

1. Eine Absichtsprovokation begeht, wer zielstrebig einen Angrirfr herausfordert, um den Gegner unter dem Deckmantel einer äußerlich gegebenen Notwehrlage an Seinen

Rechtsgütern zu verletzen. In einem solchen Fall ist dem Täter Notwehr - jedenfalls grundsätzlich - versagt, weil

er rechtsmißbräuchlich handelt, indem er einen Verteidigungswillen vortäuscht, in Wirklichkeit aber angreifen will

(BGH bei Dallinger MDR 1954, 335; BGH NIW 1962, 308, 309;

RG HRR 1940 Nr. 1143; DR 1939, 364 Nr. 11; s. auch RGSt 60, 261, 262). Daß der erheblich angetrunkene Angeklagte bei seinem Zusammentreffen mit ED ni TB nach soich einem Tatplan vorgehen wollte, ergeben die Feststellungen nicht, Er wollte sich vielmehr rächen. Im Bingangsbereich des Lokals verhielt er sich so "energisch", daß der Wirt zutreffend auf das Bevorstehen einer tätlichen Auseinandersetzung schloß und ihn hinausdrängte. Es gibt keine Hinweise dafür, daß sich der Angeklagte absichtlich oder auch nur bedingt vorsätzlich in eine Verteidigungssituation hineinbegeben wollte, um mit der Waffe angreifen zu können,

2, Der unzutreffende rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts 1äßt besorgen, daß es den Feststellungen zur inneren Tatseite auch sonst nicht die gebotene Aufmerksamkeit gewidmet und wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat. Diese Feststellungen bilden daher keine tragfähige Grundlage der Verurteilung.

a) Das Landgericht nimmt an, daß der Angeklagte einen bedingten Tötungsvorsatz gefaßt und bis zur Tat nicht aufgegeben habe. Aus welchen Umständen es seine Auffassung 'herleitet, legt es nicht dar. Das bedurfte Jedoch näherer Erörterung.

Als der Angeklagte den Revolver einsteckte, war ihm bewußt, daß er ihn wegen seiner körperlichen Unterlegenheit würde einsetzen müssen. In welcher Weise dies geschehen sollte, ergibt sich daraus jedoch nicht. Ein Einsatz der Waffe war auch in Form einer Bedrohung oder Verletzung des Gegners denkbar. Vor der Tötung eines Menschen liegt eine höhere Hemmschwelle als vor anderen Rschtsgutverletzungen. Selbst bei erkannter Gefährlichkeit des eigenen Tuns liegt im Gebrauch einer Waffe deshalb nicht regelmäßig die Billigung eines tödlichen Erfolges. Hier kommt hinzu, daß der Angeklagte erheblich angetrunken war und nach den bisherigen Feststellungen keinen bestimmten Tatplan hatte. Es liegt daher nicht fern, daß er sich mit der Waffe lediglich "stark" fühlte, über sein weiteres Vorgehen aber keine konkreten Vorstellungen besaß, Es bestand für das Landgericht deshalb Anlaß, die für und gegen die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes zu diesem frühen Zeitpunkt Sprechenden Umstände umfassend zu würdigen, zumal ein nur bedingter Vorsatz in der Regel erst auf dem Hintergrund des konkreten T tgeschehens - endgültig - gefaßt wird, Das Fehlen von Ausführungen hierzu ist ein Sachmangel,.

Auch die Annahme des Landgerichts, die aggressive Haltung des Angeklagten habe bis kurz vor der Tat fortgedauert (vgl. UA 57/58), ist mit dem äußeren Tathergang nicht ohne weiteres vereinbar, Danach hat der Angeklagte zwar zunächst seinen Fuß in die Tür der Gaststätte gestellt und eines der Tatopfer angesprochen; der Wirt sah deshalb eine tätliche Auseinandersetzung voraus. Aber danach hat der Angeklagte keinen Beitrag zur Verschärfung der Situation mehr geleistet,

Vielmehr sind Sn ne u sorort in rechtswidriger

Weise zum Angriff auf die Angeklagten übergegangen. Als Sch» 0001 niedergeschlagen wurde, lier SC nicht weg. Dazu

war er schon im Hinblick auf den erheblichen rechtswidrigen Angriff auf seinen Begleiter Sch nicht verpflichtet. Er zog in diesem Augenblick andererseits aber auch nicht

die Waffe, obwohl das, wenn er sein angebliches Tötungsvorhaben weiter verfolgen wollte, nach den Umständen möglicherweise die Gelegenheit war, seine Rachegefühle zu befriedigen. Als er angegriffen wurde, beschränkte er sich vielmehr auf ein Ausweichen, eine Schutzwehr, solange dies möglich schien, und nahm auch erhebliche Verletzungen hin. Unter diesen Umständen drängte sich eine Auseinandersetzung mit der Frage auf, ob der Angeklagte sein Streben nach Rache - freiwillig oder unter dem Druck der Ereignisse - aufgegeben hatte und ob er nicht der ihm nach den Umständen zuzumutenden Schutzwehr bereits genügt hatte, bevor er in einer lebensbedrohenden Kampflage zur Waffe sriff,

Hiernach gestatten die bisherigen Feststellungen die Versagung des Notwehrrechts nicht.

ILL,

Die Aufhebung des Urteils erstreckt sich gemäß 5 357 StPO auf den Mitangeklagten SchiB.

Bei der Zurückverweisung hat der Senat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1, letzte Alternative StPO Gebrauch gemacht,

PS

IV,

Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin: Sofern der Angeklagte vor dem Beginn der zur Tat führenden Schlägerei keinen Tötungsvorsatz (mehr) hatte, wird ihm nach dem bisher bekannten Sachverhalt Notwehr nicht versagt werden können. Die von einem Teil des Schrifttums verfochtene Rechtsfigur der "actio illicita in causa" hat der Bundesgerichtshof verworfen (BGH, Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 StR 702/74). Falls der Rechtfertigungsgrund der Notwehr nicht eingreift, wird zu prüfen sein, ob im Rechtssinne nur eine Tat vorliegt (BGH NJW 1977, 2321). Soweit Beihilfe des Mitangeklagten Schu zu beurteilen ist, bestimmt sich die Frage der Tateinheit oder -mehrheit nach der Art seines eigenen Tatbeitrags (Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl., vor 9 52 Ran. 7, 8).

Salger Hürxthal Ruß

Engelhardt Jähnke