Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1982

BGH Beschluss vom 25.05.1982 – 1 StR 158/82

1. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

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in der Strafsache

gegen

den Studenten Bernd S EEED zus u: geboren am EEE '953 in Au.

wegen Betruges

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Der 1, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung, zu 3. auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 349 Abs. 2, 3 und 4 StPO am 25, Mai 1982 einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. September 1981 im Ausspruch

a) der in den Fällen II. 2 a,c,d, g, I; k, 1, m, 0, p, 9, r, s und t der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafen, b) der Gesamtfreiheitsstrafe

mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe§

Die Verhängung der 14 Einzelfreiheitsstrafen unter sechs Monaten (Fälle II.2.a,c,d,g,i,k,1,m,0,p,4,r,s und t der Urteilsgründe) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der bloße Hinweis auf die Vielzahl der Einzelfälle genügt nicht. Es bedurfte einer Darlegung der besonderen Umstände im Sinne des § 47 StGB, die jeweils die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Angeklagten oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen. Auch die formelhafte Begründung der Gesamtstrafe ermöglicht weder dem Revisionsgericht eine

rechtliche Nachprüfung noch macht sie dem Angeklagten die bestimmenden Gesichtspunkte für die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten erkennbar (vgl. BGHSt 24, 268, 271).

Die weitergehende Revision war, insoweit entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts, zu verwerfen.

Herdegen Ulsaner Maul Schikora Schimansky