BGH Beschluss vom 24.09.1981 – 4 StR 470/81

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BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 470/81 BESCHLUSS Avd

in der Strafsache

gegen

Alexander Jesie F EB aus Bas Schi , dort geboren am (EEE 1957,

wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24, September 1981 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der großen Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtsgericht Bocholt vom 12, Mai 1981

1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig ist,

2. mit den Feststellungen aufgehoben, soweit ihm Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Ko-

sten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkan-

mer des Landgerichts zurückverwiesen,

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen Erwerbs und gemeinschaftlicher versuchter Einfuhr von Haschisch" zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperre von einem Jahr entzogen. Die Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts.

1. Soweit sich die Revision gegen den Schuld- und den Strafausspruch sowie gegen den Ausspruch über die Entziehung der Fahrerlaubnis wendet, bleiben ihre verfahrens- und sachlichrechtlichen Angriffe erfolglos. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Generalbundesanwalts in dessen Antragsschrift vom 20, August 1981 nimmt der Senat Bezug.

Allerdings muß der Schuldspruch geändert werden. Der Angeklagte hat sich, wie in der genannten Antragsschrift zutreffend dargetan wird, des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gemacht. Der unerlaubte Erwerb und die versuchte unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln gehen als rechtlich unselbständige Teilakte in diesem Tatbestand auf (vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei Schmidt in MDR 1978, 5 ff).

2. Mit Recht beanstandet die Revision, daß das Urteil keine Ausführungen zur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung enthält. Angesichts der in den Urteilsgründen dargelegr Frage auseinandersetzen müssen, ob - bei Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. die Rechtsprechungsnachweise in LK, 10. Aufl., § 56 StGB Rdn. 38 ff) - besondere Umstände in der Tat und in der Person des Angeklagten vorliegen, die eine Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen könnten (§ 56 Abs. 2 StcB).

Salger

Das Urteil muß deshalb insoweit aufgehoben werden.

Hürxtnal Knoblich Ruß Goydke