BGH Beschluss vom 07.05.1981 – 1 StR 63/81

22 BUNDESGERICHTSHOF

1_StR 63/81 BESCHLUSS 1.5,

in der Strafsache

gegen

den Arbeiter Dragan K EEE aus VO, >eboren am EEE 1952 in Zum (Jugoslawien), zur Zeit in Haft,

wegen Mordes

Der. 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Mai 1981 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 15. Oktober 1980 wird als unbegründet verworfen, da die Nach- . prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler ergeben hat

(§ 349 Abs. 2 und 3 StPO).

Die Verletzung des § 189 Abs. 2 GVG ist nicht erwiesen. Das Hauptverhandlungsprotokoll enthält detaillierte Angaben über Alter und Wohnung der Dolmetscherin, die die Urkundsbeamtin schwerlich anders als aus deren eigenen Angaben entnommen "haben konnte. Bei dieser Sachlage liegt es nahe, daß auch die sich anschließende Feststellung der allgemeinen Vereidigung auf einer Äußerung der Dolmetscherin beruht. Das wird durch die dienstlichen Äußerungen der verfahrensbeteiligten Richter und der Urkundsbeamtin bestätigt, die bei dem hier jedenfalls nicht eindeutigen Protokollvermerk zu dessen Auslegung herausgezogen werden durften (vgl. BGH Urteil vom 29. November 1977

- 5 StR 75/77 - bei Holtz MDR 1978, 280).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Pikart Woesner Maul

Schikora Foth Ausgefertigt:

als Urkundsbeamter der Geschäftsstt