BGH Urteil vom 01.04.1981 – 2 StR 64/81

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

2_StR 64/81 URTEIL

ya

in der Strafsache

gegen

den kaufmännischen Angestellten Volker 0 EEEEB aus BEE, geboren am GE 1940,

wegen Betruges

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. April 1981, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schumacher, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mösl Dr. Müller Theune Niemöller als beisitzende Richter, Staatsanwalt Manz in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt EEE bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

N er

als Verteidiger des Angeklagten,

Justizangestellte EER

als Urkunäsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten Oi wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 1980, auch soweit es den Mitangeklagten Sg betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine Revision, mit der er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.

Die Verfahrensrüge bedarf keiner Erörterung, da die Sachbeschwerde durchdringt. Auf diese Beschwerde war das Urteil aufzuheben, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Strafkammer der Verurteilung des Beschwerdeführers einen zu großen Schuldumfang zugrunde gelegt hat.

Nach den Feststellungen war der Angeklagte Mitgesellschafter der Firma CB 3eratungs GmbH, die sich mit der Beratung für Kapitalanlagen an Rohstoffbörsen (Warentermingeschäft) befaßte. Zu den Aufgaben des Angeklagten gehörte die Anlageberatung und die Durchführung der einzelnen Anlagen. Die Kunden wurden zur Zahlung von Prämiengeldern für den Erwerb von Optionen auf Warenterminkontrakte veranlaßt. Dabei erweckten die ihnen übersandten Prospekte, die Werbung der sogenannten Telefonverkäufer und die Versendung von Plazierungsbestätigungen den Eindruck, daß nach Eingang der Zahlung das Geld an einen Londoner Börsenmakler weitergeleitet und unmittelbar an der Börse plaziert werde. Tatsächlich wurden die Kundengelder jedoch vorwiegend dazu verwandt, die eigenen hohen Geschäftsunkosten der Firma zu decken.

Die Strafkammer wertet das Verhalten des Angeklagten mit Recht als fortgesetzten Betrug. Ihren Ausführungen

kann jedoch nicht mit Sicherheit entnummen werden, in welchem Umfang der Angeklagte sich dieser Straftat schuldig gemacht hat.

Die Geschäfte der im Oktober 1978 gegründeten Firma begannen im November 1978 und endeten, nachdem PEN die Firma am 10. April 1979 übernommen hatte, noch im selben Monat mit dem Antrag auf Konkurseröffnung (UA 5. 4, 5, 10). Von Novenber 1978 bis März 1979 zahlten etwa 80 Kunden insgesamt mindestens 1,1 Mio. DM ein, wobei sich dieser Betrag auf etwa 1,6 Mio. DM erhöht, wenn man die teilweise Weiterführung und Ergänzung einzelner Geschäfte durch dieselben Kunden (sogenannte Roll-over-Geschäfte) miteinbezieht (UA S. 6). Unklar ist bereits, in welcher Höhe dieser Schaden dem Angeklagten zur Last gelegt wird. Im Rahmen der Strafzumessung hat die Strafkammer strafschärfend berücksichtigt, daß "nach Eintritt des Konkurses eine effektive Schadenshöhe von ca. 1 1/2 Mio. DM erreicht war, wobei ca. 800.000 DM Prämienzahlungen von Kunden betrafen, die ganz überwiegend in die Zeit ihrer", also der von den Angeklagten entfaltenen "Tätigkeit fielen" (uva S. 15 £.). Darüber hinaus läßt sich den Urteilsgründen nicht zuverlässig entnehmen, ab wann der Angeklagte erkannte, daß vo die eingegangenen Gelder nicht an der Börse plazierte. So heißt es, die Angeklagten hätten !schon bald nach Beginn" gewußt, daß WO eigenmächtig und unkontrolliert mit den Kundengeldern wirtschaftete (ua Ss. 8 f.). Ab wenn der Angeklagte diese Kenntnis besaß, ist jedoch zweifelhaft. Für Dezember 1978 wird festgestellt, daß der Angeklagte starkes "Mißtrauen" gegenüber veb empfand und deshalb zur Sicherheit eigene Plazierungen vornehmen wollte (UA S. 9). Im Rahmen der Beweiswürdigung stützt

-5- 3,

sich die Strafkamner auf die Aussage der Zeugin Ko, wonach die Angeklagten bereits im Dezember 1978 "unsicher" gewesen seien, ob WB überhaupt an der Börse Plazierungen vornehme (UA S. 11 f.). "Mißtrauen" und "Unsicherheit" stehen Jedoch der Kenntnis nur gleich, wenn der Angeklagte die bestimmungswidrige Verwendung der Kundengelder billigend in Kauf genommen hätte. Davon geht die Strafkammer zwar selbst aus, bezieht aber den bedingten Vorsatz des Angeklagten in rechtsfehlerhafter Weise auch auf die

schon vorher eingegangenen Kundengelder, indem sie darauf abhebt, die Angeklagten hätten zumindest billigend in Kauf genommen, daß die Plazierungen entsprechend den Kundenaufträgen nicht durchgeführt "worden waren" (UA

Ss. 13).

Mithin bleibt offen, von welchem Zeitpunkt ab bei dem Angeklagten der innere Tatbestand des Betruges gegeben war. Dementsprechend ist aber auch unbestimmt, welchen Umfang nach Kundenzahl und Höhe der Geldbeträge diejenigen Geschäfte hatten, die dem Angeklagten als Betrugshandlungen zur Last gelegt werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1980 - 2 StR 501/80).

Zur Abgrenzung dieses Schuldumfangs bedarf es außer der Angabe des genauen Zeitraums, innerhalb dessen der Angeklagte sich schuldig gemacht hat, der Feststellung, aus wievieien Einzelakten der fortgesetzte Betrug besteht. Falls sichere Erkenntnisse hierüber nicht mehr gewonnen werden können, muß jedenfalls die Mindestzahl der als erwiesen erachteten Einzelakte angegeben werden (BGH aaO mit weiteren Nachweisen).

Da der Senat die erforderlichen Feststellungen den Urteilsgründen nicht entnehmen kann, mußte das Urteil im ganzen aufgehoben werden. Die Aufhebung war auf die Verurteilung des Mitangeklagten Sg zu erstrecken (§ 357 StPO).

Schumacher Mösl Müller

Theune Niemöller