BGH Beschluss vom 20.12.1979 – 4 StR 652/79

C7

BUNDESGERICHTSHOF

a StR 652/79 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

den Maurer Heinz Adolf V EEEEB aus MEER , geboren am W. EEE 1938 in Stamm Krs. Creisuii,

wegen Raubes

c7

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Dezember 1979 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22. August 1979

1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung schuldig ist,

2. im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls zu einem Jahr und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten beanstandet das Urteil mit der Sachbeschwerde.

Das Rechtsmittel führt zur Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs.

Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte den Landarbeiter Winrich Hp zu Boden geschlagen und ‘ihm danach das Portemonnaie und andere Gegenstände weggenommen. Das Landgericht hat "nicht mit der erforderlichen Sicherheit" feststellen können, daß er "die Gewalt gegen den Zeugen angewendet hat, um die Wegnahme der vorgenannten Gegenstände zu ermöglichen". Es geht deshalb zugunsten des Angeklagten davon aus, daß dieser "den Diebstahlsentschluß erst faßte, nachdem er den Zeugen zuvor niedergeschlagen hatte", und somit nicht den Tatbestand des Raubes, sondern die Tatbestände der Körperverletzung und des Diebstahls verwirklicht hat. Zu Unrecht meint das Landgericht jedoch, daß diese beiden Straftatbestände zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stünden. Nach dem Grundsatz, daß im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden ist, hat vielmehr lediglich die Gewaltanwendung als Mittel der Wegnahme außer Betracht zu bleiben, die Beurteilung des gesamten Tatgeschehens als eine einzige Tat im Rechtssinne, von welcher bei der Annahme eines Raubes auszugehen wäre, bleibt davon jedoch unberthrt. Im übrigen stellt sich das Tatgeschehen auch als natürliche Handlungseinheit dar. Der Angeklagte ist deshalb wegen Diebstahls in Tateinheit mit Körperverletzung zu verurteilen.

Der Schuldspruch muß dementsprechend geändert, der Strafausspruch aufgehoben werden, auch wenn gegen die in Anbetracht der Vorstrafe des Angeklagten durchaus milde Strafzumessung keine rechtlichen Bedenken bestehen.

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