BGH Beschluss vom 19.09.1978 – 1 StR 386/78

BUNDESGERICHTSHOF

1_StR 386/78 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

den Frisdur Giovanni A GUEEED zus 1, geboren am MB. EEE 1954 in nee (TEE),

wegen versuchter Geldfälschung u. a,

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19, September 1978 gemäß § 349 Abs. 2, 3 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - auswärtige Strafkammer Pforzheim - vom 5, Dezember 1977 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

1. soweit der Angeklagte Ab wegen Beihilfe zur versuchten Geldfälschung verurteilt ist;

.2. im Ausspruch über die gegen diesen Angeklagten verhängte Gesamtstrafe,

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,

II. Die weitergehende Revision wird verworfen,

Die Rüge, das Landgericht habe den auf Vernehmung

‘des Lilo N gerichteten Hilfsbeweisamtrag des Ver-

teidigers mit rechtlich nicht haltbarer Begründung abgelehnt, greift durch.

Der Generalbundesanwalt hat dazu im einzelnen ausgeführt:

"Der Beschwerdeführer ist im Fall II 1 wegen Beihilfe zur versuchten Geldfälschung verurteilt worden, weil er nach der Überzeugung der Strafkammer zusammen . mit dem geflüchteten Rocco RB etwa eine halbe Stunde vor dem für die Übergabe des Falschgeldes geplanten Zeitpunkt zur Vornahme einer Art vor. Gegenobservation und dann noch einmal etwa 15 Minuten nach der Geldübergabe gegen 20.30 Uhr die Raststätte Pforzheim-Ost angefahren habe (Seite 6/7 UA). Der Beschwerdeführer hatte demgegenüber behauptet, er habe am Tattage von 17.00 bis mindestens 20.15 Uhr ohne Unterbrechung im "Bistro" gesessen und könne deshalb an der ersten Fahrt, die der Gegenobservation gedient haben soll, nicht teilgenommen haben (Seite 11, 13 UA). Zum Beweise für diese Behauptung hatte er hilfsweise die Vernehmung des Zeugen Lilo BB aus Nawm/ TemuuiiB beantragt, Diesen Antrag hat die Strafkammer in den schriftlichen Urteilsgründen mit der Begründung abgelehnt, daß der Zeuge ein unerreichbares Beweismittel sei, weil der Versuch seiner Ladung ohne genaue Anschrift keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte (Seite 13 UA). Diese Begründung läßt besorgen, daß die Strafkammer geglaubt hat, von Nachforschungen danach, wie der Zeuge erreicht werden kann, gänzlich absehen zu können, Hier hätte jedoch nicht außer Betracht gelassen werden dürfen, daß es sich bei dem Wohnort des Zeugen möglicherweise um einen kleinen Ort handelt, in dem er unschwer hätte ermittelt werden können, zumal dann, wenn bekannt ist, daß er sich in Deutschland aufgehalten haben soll. Zudem handelt es sich offenbar

- u.

auch um den Geburtsort des Angeklagten, der deshalb darüber hätte befragt werden müssen, ob er die Auffindbarkeit des Zeugen durch nähere Angaben hätte erleichtern können. Den Ausführungen auf Seite 13 UA ist nicht zu entnehmen, daß die Strafkamnmer derartige Überlegungen und Nachforschungen angestellt hat, Das wäre jedoch erforderlich gewesen, zumal da es sich um einen Alibizeugen handeln soll, dessen Aussage für die Beweiswürdigung eine gewisse Bedeutung hätte haben können (vgl. BCH, Beschluß vom 14, April 1971 - 2 StR

112/71; BGH, Urteil vom 2, Dezember 1975 - 1 StR 715/75)."

Dem stimmt der Senat zu.

de sowie der Ausspruch über die gegen ihn verhängte Gesamtstrafe betroffen, Sie waren deshalb aufzuheben, Die weitergehende Revision ist offensichtlich unbegründet,

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