Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1978
BGH Beschluss vom 04.08.1978 – 2 StR 672/77
2. Strafsenat
AG BUNDESGERICHTSHOF
2 StR 672/77 BESCHLUSS 4ıPı7P
in der Strafsache
gegen
den Konstrukteur Volker ' > 2: <a, geboren am EEE 154. in ce /Holstein
wegen Beihilfe zur schweren Brandstiftung
- 2. 19
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4, August 1978 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Köln vom 14. Dezember 1976, soweit er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben,
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkamnmer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe§
Nach den Feststellungen des Landgerichts erfuhr der Angeklagte vom Zeugen vo , daß dieser und der Zeuge Fein beabsichtigten, ein an dem Schaufenster des IW-Büros befindliches Plakat sowie die Auslage nachts durch Brand zu zerstören. Sie wollten durch ein in der Schaufensterscheibe seit einem früheren Anschlag vorhandenes Loch Benzin auf die Auslage gießen und dieses mittels eines Streichholzes in Brand setzen. Um die Zeugen bei der Ausführung ihres Vorhabens zu unterstützen, empfahl ihnen der Angeklagte, einen Lappen mit Benzin zu tränken, diesen anzuzünden und ihn durch das Loch auf die Auslage zu werfen. So gingen die Zeugen auch vor. Bei der Entzündung des Benzinluftgemischs entstand eine Explosion, durch welche die Schaufensterscheibe völlig zerstört wurde. Die Auslage ging in Flammen auf. Ferner gerieten Fensterrahmen und ein Schrank in Brand. In der Zimmerdecke entwickelten sich Glutnester,. Das Landgericht hat das Handeln
der beiden Zeugen als schwere Brandstiftung im Sinne von § 306 Nr. 2 StGB gewertet und den Angeklagten wegen Beihilfe
zu dieser Tat verurteilt. Hinsichtlich des inneren Tatbestands heißt es auf Seite 31 f UA:
"Der Angeklagte ... kannte auch die wesentlichen Merkmale der Haupttat. Ihm waren die an der Ausführung der Tat Beteiligten, die von ihm selbst mitbeeinflußte Art ihres Vorgehens und auch das Objekt der Brandstiftung, nämlich das im Erdgeschoß eines Wohnhauses liegende MB-Büro, bekannt."
Diese Feststellungen reichen zur Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zur schweren Brandstiftung nicht aus. Ihnen läßt sich nicht entnehmen, daß er die Inbrandsetzung auch des Wohngebäudes zumindest für möglich erachtet und eine solche Auswirkung billigend in Kauf genommen hat. Da die beiden Zeugen ihm gegenüber als Vorhaben lediglich das Verbrennen des Plakats und der Auslage bezeichnet hatten, wäre die Verurteilung des Angeklagten nach § 306 Nr. 2 StGB nur dann gerechtfertigt, wenn die Strafkammer ausdrücklich sein Einverständnis mit Jener weitergehenden Folge festge-
stellt hätte. Das Urteil ist deshalb auf die Sachrüge des Angeklagten aufzuheben,
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