BGH Beschluss vom 26.10.1977 – 2 StR 447/77

Er.

BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 447/77 BESCHLUSS LETR TH

in der Strafsache

gegen

‘

den Arbeiter Josef W EEE aus BE, dort geboren am EB 1936, zur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,

wegen Diebstahls

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 1977 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Bonn vom 25. Februar 1977, soweit es ihn betrifft,

1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte unter Freispruch im übrigen des vollendeten Diebstahls in vierzehn und des versuchten Diebstahls in zwei Fällen schuldig ist,

2. im Ausspruch über die Rechtsfolgen mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortge- ‚setzten Diebstahls unter Einbeziehung früherer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt und seine Sicherungsverwahrung angeordnet.

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Die Revision des Angeklagten erhebt Verfahrensbeschwerden und die Sachrüge; sie hat teilweise Erfolg.

Obwohl den Feststellungen zu entnehmen ist, daß der Angeklagte jede der ihm zur Last gelegten Taten auf Grund eines neuen Tatentschlusses beging, hat das Landgericht in Verkennung des Begriffs des Gesamtvorsatzes und in Abweichung von der unverändert zugelassenen, von neunundzwanzig rechtlich selbständigen Fällen ausgehenden Anklage eine fortgesetzte Tat als gegeben angesehen. Der Angeklagte, gegen den auf Sicherungsverwahrung erkannt wurde, kann - anders als der nur zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilte Mittäter - hierdurch beschwert sein. Im Falle seiner Verurteilung wegen sechzehn selbständiger Taten wäre möglicherweise in keinem Fall auf eine Einzelstrafe von mindestens zwei Jahren erkannt worden, wie sie § 66 Abs. 1 StGB verlangt. Zugleich könnte sich ein falscher Anknüpfungspunkt für § 66 Abs. 2 StGB ergeben, wo eine Verurteilung zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren vorausgesetzt wird. Der Senat kann den Schuldspruch ändern und auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen auf vierzehn vollendete und zwei versuchte Diebstähle erkennen. Daneben ist der vom Landgericht unterlassene Freispruch hinsichtlich der weiteren vom Eröffnungsbeschluß umfaßten Einzeltaten geboten.

Die Änderung des Schuldspruchs zwingt zur Aufhebung des Ausspruchs über die Rechtsfolgen. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung kann auch deshalb nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht die Übergangsregelung des Art. 93 des 1. StRG nicht beachtet hat.

-L-

Im übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Die Hinweise in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts macht sich der Senat zu eigen.

Schumacher wWillms Kirchhof

Baumgarten Meyer