BGH Beschluss vom 15.04.1977 – 2 StR 97/77

#7 9u6 BUNDESGERICHTSHOF

2 _StR_97/77 BESCHLUSS NE.4. 7

in der Strafsache

gegen

den Schweißer Peter Josef H HE zus St. CEEB-WERE, geboren am EEE 1955 in DEE, zur Zeit

in Untersuchungshaft,

wegen Totschlags

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 1977 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts - Jugendkammer -

. in Mainz vom 18. Oktober 1976 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht - Jugendkammer - in Bad Kreuznach zurückverwiesen.

Die Jugendkammer hatte den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt. Nach Aufhebung des Strafausspruchs durch den Bundesgerichtshof ist der Angeklagte zur gleichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Seine Revision hat Erfolg.

Da nur der Strafausspruch aufgehoben war, hatte sich der jetzige Tatrichter an die Schuldfeststellungen zu halten (BGHSt 24, 274, 275). Das hat er nicht getan.

Der erste Tatrichter hatte sich weder in der Lage gesehen, den vom Angeklagten plötzlich gefaßten Tötungsentschluß als vor oder nach dem Würgen des Opfers entstanden festzustellen, noch dazu, das die eigentliche Tat auslösende Moment, die Motivation und die seelische Verfassung des Angeklagten zu bestimmen. Deshalb war es dem neuen Tatrichter verwehrt, die Tötungsabsicht als nach dem Würgen und aus Angst vor der angedrohten Anzeige und zur Verhinderung seiner Bloßstellung in der

- 3 -

Öffentlichkeit (UA S. 4, 26) gefaßt anzusehen, ohne

zuvor abzuwägen, welcher der beiden nach den Feststellungen des ersten Tatrichters möglichen Zeitpunkte des Tatentschlusses den geringeren Schuldvorwurf beinhalte. Von diesem Zeitpunkt und weiter von einer den Angeklagten unter den vom ersten Tatrichter erwogenen Möglichkeiten am wenigsten belastenden Motivation für die Strafzumessung auszugehen, war die Jugendkammer nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" gehalten. Stattdessen hat sie unter Änderung der bindenden Feststellungen faktisch die Tatbestandsmerkmale des Mordes (Tötung zur Verdeckung einer Straftat) angenommen. Weil nicht mit Sicherheit auszuschließen ist, daß der Strafausspruch auf diesem Rechtsfehler beruht, muß das Urteil aufgehoben werden.

Schumacher willms Müller

Baumgarten Meyer