Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1976

BGH Beschluss vom 04.02.1976 – 2 StR 15/76

2. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 15/76 BESCHLUSS TA

in der Strafsache

gegen

den Techniker Hans CG Ep aus OMEEEEEEED/ AED, geboren am ED 1930 in CE, Kreis Eeiim/Rai,

wegen Untreue u.a.

LH

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am

4, Februar 1976 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 22. Februar 1974 im Strafausspruch dahin geändert, daß die neben der Freiheitsstrafe verhängte Geldstrafe wegfällt.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Jedoch wird die Gebühr um ein Fünftel ermäßigt.

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Gründe§

Die Prüfung des Urteils auf die allgemeine Sachrüge hat keinen Rechtsfehler ergeben, Weggefallen ist allerdings seit 1. Januar 1975 die Vorschrift, daß bei Untreue neben der Freiheitsstrafe stets auf eine Geldstrafe zu erkennen ist. Da nicht angenommen werden kann, daß die Strafkammer auch nach neuem Recht (§ 41 StGB 1975) eine Geldstrafe verhängt hätte, hat der Senat den Strafausspruch entsprechend beschränkt.

Schumacher Müller Baumgarten

Meyer Buddenberg