Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1975
BGH Beschluss vom 02.09.1975 – 5 StR 321/75
5. Strafsenat
fg
5_StR 321/75 29:75
BUNDESGERICHTSMOF
BESCHLUSS§
in der Strafsache
gegen
den Grenzoberjäger Werner S MEERE
aus TED, geboren am EEE 1952 ir um.
zur Zeit in Untersuchungshaft,
wegen Autostraßenraubes u.a.
JE
Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanınlts am 2.Septemher 1975 einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wirqa das Urteil der 8,Großen Strafkammer des Landgerichts in Hannover vom 10.0ktober 1974 gemäß § 349 Abs.4 StPO im Strafausspruch sowie im Hinblick auf die Anordnung von Maßnahmen (8 11 Abs.1 Nr.9 StGB nF) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision gemäß § 349 Abs.2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts in Hannover zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.
Gründe§
Die Schuldsprüche halten rechtlicher Nachprüfung stand. Dagegen können die Strafaussprüche nicht bestehenbleiben. Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:
"Das Urteil ermöglicht im Revisionsrechtszug keine Nachprüfung, ob das Landgericht jeweils die Möglichkeit der Annahme eines minder schweren Falles i.S. der 88 177 Abs.2, 178 Abs.2, 316a Abs.1 Satz 2 StGB bedacht und dessen Vorliegen ggfs. aus rechtlich zutreffenden Erwägungen verneint hat. Denn wie die Revision mit Recht beanstandet, lassen die Urteilsgründe hierzu Jegliche Stellungnahme vermissen. Diese war hier auch nicht etwa ohne weiteres entbehrlich. Denn im Hinblick auf das noch sehr Jugendliche Alter des bisher nur mit Zuchtmitteln belegten Angeklagten ist eine Bewertung als minder schwerer Fall bei keiner seiner drei Taten trotz ihres starken Unrechtsgehalts
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schlechthin ausgeschlossen. ... Die Aufhebung der Finzelstrafen entzieht auch der Gesamtstrafe den Boden. Mit ihrem Fortfall verlieren auch die Entscheidungen nach
§§ 40, k2m und 42n StGB ar ihre Grundlage."
Dem tritt der Senat bei.
Sarstedt Schmidt Schuster
Fuhrmann Horstkotte