BGH Beschluss vom 22.04.1975 – 5 StR 129/75

5 StR 129/75 2 4.78

BUNDESGERICHTSHOF

in der Strafsache

gegen

den Kraftfahrer Jan x (EEEEEEEENER aus Pie - EEE, geboren am EEE 1924 in CHE (Polen),

wegen gefährlicher Körperverletzung

-2- 2€

Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 22.April 1975 einstimmig beschlossen;

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil

des Landgerichts in Bückeburg vom 28.November 1974 wird nach § 349 Abs.2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Zu dem Einzelvorbringen der Revision zur Sachrüge ist lediglich zu bemerken:

Wer bei einer einverständlichen Prügelei den Kürzeren zieht, daraufhin zum Messer greift und auf den Gegner einsticht, handelt nicht in Notwehr.

Schmidt Herrmann Fleischmann

Schuster Fuhrmann