BGH Urteil vom 20.12.1972 – 2 StR 541/72

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR Sha/7z2. Bu - . URTEIL .

in der Strafsache

gegen

1. den Mechaniker Fausto GE zus re

GEB, zevoren an GE 19:5 ir

.2. den Kellner Salvator CB aus ram, geboren am EEREEEEEED 1949 in mw Italien,

| beide Angeklagten zur Zeit in Untersuchungshaft .-

wegen schweren Raubes

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Schumacher und die Richter Dr. Müller, Baumgarten, Dr. Meyer und Dr. Schauenburg in der Sitzung vom 20. Dezember 1972, an der ferner teilgenommen haben Bundesanwalt EEE als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizobersekretär EEE als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Köln am Rhein vom 17. März 1972 in den Strafaussprüchen mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten. e ı wird verworfen.

Von Rechts wegen ründe

Die Strafkammer hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Straßenraubs zu Freiheitsstrafen von vier Jahren verurteilt. Der Angeklagte COREED hat in vollem Umfange, der Angeklagte Greg unter Beschränkung auf den Strafausspruch Revision eingelegt. Beide Revisionen rügen 'die Verletzung sachlichen Rechtes.

1. Soweit sich der Angeklagte Pr gegen den . Schuldspruch wendet, bleibt seine Revision ohne Bro i . tolg. | u

'Die Strafkammer stützt ihre Überzeugung, daß der Angeklagte EEE a1s Mittäter.an der Beraubung der beiden Dänen beteiligt wer, auf eine Beweiswürdigung, die rechtlich nicht beanstandet werden kann (Bl. 17, -

a: 5 i8 UA).. Nach den Feststellungen befand sich Cm

entgegen seiner Einlassung in und vor der M@D-Bar unter den Italienern, die dann die Tat ausführten. Er 'sprach noch auf der Straße mit den Dänen. Wenige Tage danach zeigte er einen dänischen Fünfzigkronenschein vor. Hieraus durfte die 'Strafkammer auf seine . "Mittäterschaft. schließen, da sie seine Erklärung über den. Erwerb des Geldscheines geprüft und ohne Rechte- .. fehler für unglaunhäte befunden hat. nn Due

2. Die Strafaussprliche halten Jedoch der recht-. lichen Nachprüfung. nicht stand. u

Be a) Über den Angeklagten e heißt es im Urteil (Bl. 22): "Es muß ihm als schwere Schuld angerechnet

. werden, daß er sich, nur um seine selbst verschuldeten =

finanziellen Schwierigkeiten zu überwinden, zu einen

. schwerwiegenden verbrecherischen Übergriff gegen Zren-. . Bu

des ‚Vermögen 'hinreißen ließ", Möglicherweise wird da-

“mit die Schuld des Angeklagten an seiner wirtschaft- ; Bst lichen Bedrängnis. strafschärfend vericksichtigt.

.. Solche Schwierigkeiten wirken jedoch in der Regel

'strafmildernd. ‚Sind sie verschuldet, 80 können sie als u |

Strafmilderungsgrund in den Hintergrund. oder sogar BE ganz zurücktreten, jedoch schwerlich die Strafe be- : trächtlich schärfen. ‚Die genannte Urteilssstelle.

läßt im übrigen die Befürchtung aufkommen, daß in Wirklichkeit auch der Straßenraub selbst als ein schwerwiegender verbrecherischer Übergriff unzulässig (§ 13

Abs. 3 StGB). straferschwerend berücksichtigt worden ist.

Der Strafausspruch gegen den Angeklagten Giogli muß des-

halb aufgehoben werden.

5) Das gilt auch für den Strafausspruch gegen den Angeklagten Gramm, weil ihm ‚angelastet wird, daß er feste. Arbeit gescheut habe. (BL. 24 UA), während in unlösbarem Widerspruch dazu an anderer Stelle (Bl. 4 UA) als unwiderlegt festgestellt wird, ‘daß er vergeblich. nach einer Stelle als Automechaniker gesucht und inzwischen aushilfsweise in der Markthalle in Fund bei. einer Spedition ohne Papiere gearbeitet hatte.

Schumacher . Müller Baumgarten . Meyer Schauenburg |