BGH Beschluss vom 23.11.1972 – 2 StR 488/72

BUNDESGERICHTSHOF_

2 strass/2? BESCHLUSS L3a/

in der Strafsache

gegen

den Metzger Czeslaw gen. Theodor E ii m s OB, geboren am ED 1935 in Tamm, ——.

zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,

wegen Betruges

Ex“

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO am 23. November 1972 beschlos-

sen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Köln vom 9. Februar 1972 mit den Feststellungen aufgehoben,

1. soweit der Angeklagte in den Fällen II, 4, 5 und 6 der Urteilsgründe verurteilt

’ worden ist,

2. im gesamten Strafausspruch. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer “ Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-

mer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

I. Auf die Sachrüge des Angeklagten kann seine Verurteilung wegen Betrugs in den Fällen II, 4, 5 und 6 der Urteilsgründe keinen Bestand haben, da es insoweit an ausreichenden Feststellungen für einen Vermögensschaden fehlt.

Das landgericht hat in diesen Fällen, bei denen es um den Einkauf größerer Mengen von Fleischwaren bei ver-

schiedenen Firmen ging, einen Eingehungsbetrug nicht

als erwiesen angesehen, jedoch einen Stundungsbetrug darin gefunden, daß der Angeklagte den geschuldeten Kaufpreis mit ungedeckten Schecks bezahlte, die, wie

von ihm erwartet, von den bezogenen Banken nicht eingelöst wurden. Im Falle 4 wurde für eine am 26. Juni 1969 in Rechnung gestellte Lieferung ein unter dem Datum vom 13. August 1969 ausgestellter Verrechnungsscheck “ über 3.175,55 DM gegeben, der bei Vorlegung am 25. August 1969 nicht eingelöst wurde. Im Falle 5 zahlte der Angeklagte für eine ihm im Sommer erbrachte Lieferung unter

dem 15. Oktober 1969 mit einem Scheck über 1.359,-- DM,

der sich am 21. Oktober 1969 als nicht gedeckt erwies,

und im Falle 6 für am 1. September 1969 gelieferte Schinken am 20. Oktober 1969 mit einem Scheck über 1.473,36 DM, den die Gläubigerin schon am folgenden Tag vergeblich einzulösen versuchte. Im Falle 4 und 5 ist die Strafkanmer der Meinung, daß es den Gläubigern ohne die vom Angeklagten erschlichene Stundung gelungen wäre, ihre Forderungen aus den Tageseinnahmen des Angeklagten zu befriedigen oder vom Angeklagten einen Teil der gelieferten Ware zurückzuerhalten. Im Falle 6 ist zur Frage des Schadens unmittelbar nichts gesagt. Auf ihn bezieht sich nur die in der knappen rechtlichen Würdigung enthaltene Bemerkung, daß eine Stundung um wenige Tage als Vermögensschaden anzusehen sei, bedürfe angesichts der sich täglich verschlechternden Vermögensverhältnisse des Angeklagten, der entschieden drängende Gläubiger bar befriedigte, keiner weiteren Erörterungen. Damit ist der Eintritt eines Vermögensschadens in keinem der drei Fälle ausreichend dargetan. Da der Angeklagte seine geschäftliche Tätigkeit

mit Schulden begann und mit Schulden beendete, ist das der Strafkammer vorschwebende Bild eines sich von Tag

zu Tag stetig vermindernden Vermögens verfehlt; und

kann es sich nur so verhalten haben, daß in der fraglichen Zeit beim Angeklagten ein Auf und Ab an Bamitteln und Warenvorräten zu verzeichnen war, von dem ganz ungewiß bleibt, wie es sich zu den Zeitabschnitten der erschlichenen Stundungen verhielt. Es erscheint außerdem widersprüchlich, daß die Aussicht einer Befriedigung im Falle 4 schon Ende August geschwunden sein, im Falle. 5 aber Mitte Oktober 1969 wieder bestanden haben soll. In den Fällen 4 und 5 bleibt außerdem unklar, ob überhaupt noch Restbestände der Lieferungen vorhanden waren oder ob dies vom Landgericht nur als alternative Möglichkeit in Betracht gezogen wird. Über einen etwaigen Eigentumsvorbehalt ist nichts gesagt. Nach alledem ist es ganz ungewiß, ob in den festgestellten Stundungszeiten wirklich die Minderung einer vorher noch vorhandenen Aussicht auf Tilgung der Schuld eintreten konnte.

II. In den übrigen Fällen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Jedoch muß die Aufhebung der Verurteilung in den Fällen 4, 5 und 6 zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im gesamten Strafausspruch führen, da ein Einfluß dieser Verurteilungen : auf alle weiteren Einzelstrafen nicht ausgeschlossen werden kann.

III. Für die neue Verhandlung und Entscheidung wird mit Rücksicht auf eine Wendung auf S. 34 UA darauf hinge-

wiesen, daß der Tatbestand des § 263 StGB außer zum Vermögensvorteil kein absichtliches Handeln voraussetzt, sondern daß es genügt, wenn der Täter mit seiner Zahlungsunfähigkeit rechnet und die Nichterfüllung der unter Vortäuschung seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit eingegangenen Verbindlichkeit willentlich in Kauf nimmt. In diesem Sinn wird erneut zu prüfen sein, ob der Angeklagte in den Fällen 4, 5 und 6 nicht doch einen Eingehungsbetrug begangen hat.

Schumacher Willms Kirchhof