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BGH Urteil vom 08.10.1969 – 2 StR 371/69

2. Strafsenat

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TY

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

\ 2\stR 371/69 URTEIL 8W

in der Strafsache

gegen

den Vertreter Jakob TED zus AU, geboren em EEE 1926 in DEE,

wegen Betrugs u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 8. Oktober 1969, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender, Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Henning Bundesrichter Dr. Müller Bundesrichter Baumgarten | als beisitzende Richter,

Bundesanwalt CE in äer Verhandlung,

Bundesanwalt Dr. EEE bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter ED

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Aachen vom 153. Februar. 1969

wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe§

Die Strafkammer hat den Angeklagten unter Freispre- | chung im übrigen wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Betrug im Rückfall, wegen Betrugs im Rückfall in drei Fällen und wegen Hehlerei

zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision, mit der er die Sachbeschwerde erhebt, bleibt erfolglos: Das Urteil läßt keinen ihn beschwerenden Rechtsfehler erkennen.

Der Erörterung bedürfen nur folgende Einzeltaten:

1.) Im Pall 1 der Urteilsgründe veranlaßte der Angeklagte als Vertreter der Möbelfirma IWW einen der Ehegatten KEB, von deren hohen Verschuldung und damit Kreditunwürdigkeit er in einen Gespräch mit der Ehefrau erfahren hatte, einen Kauf- und Kreditantrag mit dem Namen "Gersten" zu unterschreiben. Er wußte, daß der Inhaber der Lieferfirma über Besteller regelmäßig eine Kreditauskunft einholte, und rechnete damit, daß diese Auskunft im Fall der Eheleute KW wegen der unrichtigen Namensangabe positiv ausfallen werde. Der Firmeninhaber lieferte jedoch die bestellten Möbel, ohne eine Kreditauskunft einzuholen. Dem Angeklagten wurde die Vertreterprovision, auf die er es von vornherein abgesehen hatte, ausgezahlt. Die Eheleute KEEB gerieten später mit den Ratenzahlungen in Verzug.

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betrugs verurteilt. Sie sieht die Täuschungshandlung im Sinn des § 263 StGB darin, daß der Angeklagte den Kreditantrag mit "Gersten" unterschreiben ließ (UA S. 14), übersieht dabei jedoch, daß hierdurch bei dem Firmeninhaber zwar ein Irrtum über den Namen des Bestellers erregt wurde, dieser Irrtum aber für seine Vermögensverfügung nicht ursächlich war: IggP 1egte nach den Feststellungen dem Bestellernamen kein Gewicht bei und lieferte die Möbel, ohne zuvor die erwartete Kreditauskunft einzuholen.

Dennoch ist der Angeklagte nicht des versuchten, sondern des vollendeten Betrugs schuldig; denn er hat, um Provision zu erhalten, in voller Kenntnis der schlechten Vermögenslage der Eheleute Kilimbieren Bestellung und Kreditantrag ohne erläuternden Zusatz weitergegeben und damit der Lieferfirma wider besseres Wissen vorgetäuscht, daß nach den ihm bekannten Umständen mit ordnungsmäßiger Zahlung des Kaufpreises zu rechnen sei. Diese Täuschung führte zur Lieferung der Möbel und Auszahlung der Provision.

Daß das Landgericht den Angeklagten im Fall Kim

wegen (tateinheitlich mit Betrug begangener) Anstiftung zur Urkundenfälschung statt - zutreffend - wegen Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen verurteilt hat, beschwert den Angeklagten nicht.

2.) Im Fall 3 der Urteilsgründe verkaufte der Angeklagte Bilder und Rahmen, die der frühere Mitangeklagte ‚ SCHMEEB als Vertreter der Lieferfirma Sci erhalten hatte, für SW, der ihn dafür Provision zahlte. Der Angeklagte war zu dieser Zeit selbst Vertreter der Firma SW. Die Strafkammer hat ihn wegen Hehlerei in der Form des Mitwirkens zum Absatz verurteilt. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Unterschlagung des Mitangeklagten SM war spätestens vollendet, als er den Angeklagten um die Veräußerung der Bilder bat und damit ihre Zueignung nach außen zu erkennen gab; erst später, also nach abgeschlossener Vortat, verkaufte der Angeklagte die Bilder für SEHE. Danach ist der objektive Tatbestand der Hehlerei in der Form des Mitwirkens zum Absatz bedenkenfrei erfüllt (vgl. BGHSt 13, 403, 405).

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Zur inneren Tatseite führt die Strafkammer sowohl bei der Schilderung des Sachverhalts (UA S. 7) wie auch bei der rechtlichen Würdigung (VA S. 15) nur aus, daß der Angeklagte "zumindest den Umständen nach annehmen mußten, die Bilder und Rahmen stammten aus einer Unterschlagung des Sb. Das allein würde allerdings nicht ausreichen; denn die äußeren Umstände, die die Anwendung der sogenannten Beweisregel des § 259 St&B rechtfertigen, müssen im einzelnen dargelegt werden. Dies ist indessen an anderer Stelle des - Urteils geschehen: In ihren Ausführungen auf S. 12 UA bringt die Strafkammer unmißverständlich zum Ausdruck, welche Umstände im Sinne des § 259 StGB sie meint. Danach nämlich erklärte SB den Angeklagten, die Bilder seien ihm von Sc anstelle ven Provision zu Eigentum übertragen worden. Die Anzahl der Bilder und ihr Gesamtwert waren jedoch so groß, daß dies nach den auch dem Angeklagten aus seiner eigenen Vertretertätigkeit bekannten Geschäftspraktiken der Firma SCHW unmöglich der Fall sein konnte. Das ist ein Umstand, der es allein schon rechtfertigt, die Kenntnis des Angeklagten vom strafbaren Vorerwerb der später verkauften

Bilder und Rahmen nach der Beweisregel als erwiesen anzusehen (vgl. RGSt 55, 204).

Baldus Kirchhof Henning Müller Baumgarten

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