BGH Urteil vom 03.12.1968 – 5 StR 596/68

2108 090 5 StR _ 596/68

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

in der Strafsache

gegen den Elektromonteur Denis P WB , ohne festen Wohnsitz,

geboren am EEE 1925 ir ZB (Suzoslawien/Slowenien),

zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Mordes

- 2.

Der 5.Strafsenat des’"Bundesgärichtshofs hat in der Sitzung vom 3.Dezember 1968, an. der teilgenommen haben:

Senatspräsident Prof.Dr.Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Siemer Bundesrichter Schmitt . Bundesriöhter Dr.Börker | . 'als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. wen

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin EEE zus url

"als Verteidigerin,

Justizangestellte >

als Urkundsbeanmtin der Geschäftsstelle,” für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Lübeck vom 15.Dezember 1967 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird an das Schwurgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.

- Von Rechts wegen -

‚ Die auf unvorschriftsmäßige Besetzung des Schwurgerichts (§ 338 Nr.1 StPO) gestützte Rüge ist begründet.

Amtsgerichtsrat Dr. Ef) war für die ganze Dauer der Tagung verhindert. Es hätte daher nicht Landgerichtsrat Mg, der als Vertreter der richterlichen Beisitzer bestellt worden war, hinzugezogen werden dürfen; vielmehr hätte das Präsidium des Landgerichts für die Tagung des Schwurgerichts ein ordentliches richterliches Mitglied neu bestimmen müssen. Das ergibt sich aus der inzwischen veröffentlichten Entscheidung BGHSt 21,308. Ihr tritt der Senat bei.

Auf die übrigen Revisionsbeschwerden braucht daher nicht eingegangen zu werden. Sollte das Schwurgericht jedoch wieder einen Teil der Hauptverhandlung außerhalb des Gerichtssaales durchführen, so wird es dafür zu sorgen haben, daß nicht nachträglich Zweifel daran entstehen können, ob es öffentlich verhandelt hat. -

Sarstedt Schmidt Siemer Schmitt. Dr.Börker