BGH Urteil vom 26.06.1968 – 2 StR 215/68

Yz 2075 097

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 215/68 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Revierförstor a.D. Joser 0 EEE u: SEE, zoboxcn or GER 1504. in SCHEEE-

wegen fahrlässiger Tötung.

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Der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 26. Juni 1968, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. willms Bundesrichter Meyer Bundesrichter Henning Bundesrichter Baumgarten als beisitzende Richter, Bundesanwalt ne] alg Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestelltcr > als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: Auf dic Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Koblenz vom 16, März 1967 aufgehoben. Der Angeklagte wird [reigesprochen. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse

zur Last. Diesc hat auch dic dem Angeklagten crwachscenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte gab nach Ankündigung aus vier bis fünf Meter Entfernung cinen Schrotschuß auf den Handelsvertreter Ei ab, als dieser sich mit der Drohung,

dem Angeklagten und dessen Ehefrau die Hälsc abzuschneiden, anschickte, gewaltsam in deren Wohnung cinzudringen und bereits eine Scheibe der Wohnungstür eingeschlagen hatte. Beim Schießen aus der Hüfte heraus schlug das Gcwehr ctwas hoch. Obwohl er ee ] nur en den Beinen treffen wollte, um ihn kampfunfähig zu machen, drangen dicscm mehrere Schrotkugeln in den Unterleib und verursachton tödliche Verletzungen. Das Schwurgericht hat den der Yörperverletzung mit Wodesfolge beschuldigten Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt zu sciner Freisprechung.

. Das Schwurgericht geht - zutreffend - davon aus, daß der Angeklagte sich in einer Notwehrlage befunden habe, ist jedoch der Meinung, daß cr Art und Maß der erforderlichen Verteidigung überschritten habe. Der von ihm auf ceic Beinco EB zbscfeuerte Schrotschuß sci zu diesem Zeitpunkt noch nicht erforderlich gewesen, um den Angriff abzuwehren. Der Angeklagte habe, da er mit dem geladenen und entsicherten Gewehr in der Hand Herr der Lage gewesen sci, mit dem Schießen warten müssen, bis Exler sich in der geöffneten Tür befand und sich klar werden konnte, was ihm bei Fortsetzung des Angriffs drohte. Auch habe er sich durch einen larnschuß Respekt verschaffen können. Deshalb liege cin sogenannter Notwchrexzeß vor.

Dicse Ansicht begegnet rechtlichen Bedenken.

Zwar darf der Angegriffene da, wo cin nach Art und Maß geringeres Verteidigungsmittel ausreicht, nicht das schwerere anwenden. Viclmchr muß er unter mehreren möglichen Verteidigungsarten die für den Angreifer am wenigsten schädliche wählen. Das sctzt jedoch voraus,

daß jedes der zur Verfügung stehenden Abwehrmittel mit Sicherheit geeignet ist, den Angriff zu beenden. Der Angegriffene braucht also nicht die Gefahr cinces Fehlschlages auf sich zu nchnen (BGII GA 1956, 49: 1965,

147 mit Nachwceisen sowie Urteil vom 19. April 1967 -

2 StR 14/67 -). Zunächst einen Warnschuß abzugeben, war dem Angeklagten hiernach nicht zuzumuten. Bci dem Verhalten, das Egg ii: dahin gezeigt hattc, war ganz ungewiß,ob dieser sich durch einen solchen Schuß von der Fortsetzung des Angriffs abhalten lassen werde. Als bioße Ankündigung eines scharfen Schusscs aber kam cin Warnschuß nicht in Botracht, denn das Gewehr war nur

Dice vom Schwurgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen aber auch nicht die Auffassung, der Angeklagte habe EB zu dicsen Zeitpunkt noch nicht in die Beine schicoßen dürfen. BP tobtc zunächst vor dem Hause herrum, drohte scin Kommen an und schimpfte auf die Yrau dcs Angeklagten, die sich daraufhin veranlaßt sah, fernmündlich um polizeilichen Schutz zu bitten. Er beschimpf'te ferner den Angeklagten, als er draußen mit ihm zusamncntraf, mit Ausdrücken wie "Lump" und "Drecksack" und versctzte ihm mit der Hand zwei Schläge. Dann folgte er dem Angeklagten, der schnell in seine Wohnung licf und dic mit cincm Schnappschloß verschene Tür hinter sich zuU208g, beschinpfte ihn sowie die Ehefrau erneut und drohte, ihnen dic Hälse abzuschneiden. Während dic Ehefrau nochrals Ternmündlich um polizeilichen Schutz nachsuchtsc, lud der Angeklagte scin Jagdgevchr und rief, als ED mit der Faust gegen dic mit Glasscheiben verschene Tür schlug, dicsem zu, cr solle von der Tür gchen, sonst werde: er, der Angeklagte, schicßen. Dieoce Warnung wicderholte er, als > erneut gegen die mittlere Türschceibe schlug, und erklärte, daß er bio drei zählen und dann

schicßen werde, wenn EB nicht aufnörc. Glcichwohl zertrümmerte dieser mit der Faust die Scheibe in Augenhöhe und griff mit sciner aus Schnittwunden blutenden Hand nach drinnen, offenbar un dic Türklinke herunterzudrücken und die Tür zu öffnen. Erst als der Angeklagte, der inzwischen laut bis drei gezählt hatte, die Hand zu: wahrnahm, schoß er auf den unteren Tcil der Tür.

Der Angeklagte sah sich hiernach, als er den Schuß abgab, ciner äußerst bedrohlichen Lage gegenüber. Er mußte befürchten, daß Egg im nächsten Augenblick die Tür öffnen, sich auf ihn und scine Frau stürzen und in lebensgeführdender Weise gewalttätig werden würde, Da er vorher angekündigt hattc, daß er schicßen werde, laut bis drci gezählt hatte und durch die zertrümmerte Scheibe als mit einem Gewehr bewaffnet zu erkennen war, konnte er davon ausgehen, daß EB, den auch die Verletzungen an der Hand nicht zur Besinnung brachten, keinesfalls ceinzuschüchtern scin werde. Es war auch nicht sicher, ob er dem Angriff überhaupt noch wirksam begegnen konnte, wenn zu bereits die Wohnung betreten hatte und sich auf ihn stürzte oder sofort seitlich in dic Küche szrang, in der sich die Ehefrau befand. Möglicherveisce kam dann als verläßliches Abwehrmittel nur noch cin tödlicher Schuß in Betracht, Unter diesen Umständen war der kränkliche und dem Angreifer untorlegene Angeklagte nicht verpflichtet, noch zu warten. Da ihm kein anderes — gleich sicheres — Abwehrmittel zur Verfügung stand, ging bei der Nachhaltigkeit des Angriffs der mit dem Willen, Egg *enpfunfähig zu machen, auf dessen Beine abgegcbene Schuß an sich nicht über dic erforderliche Verteidigung hinaus, und zwar auch dann nicht, wenn vregen der Streuung cincs Schrotschusses die Gefahr bestanden haben sollte, daß einige Schrotkugeln den Unterleib trafen.

Der Angeklagte hat sich aber auch nicht, wie das Schwurgericht weiter annimmt, durch die Art des Schicßens, die das Gewehr hochschlagen licß, einer fahrlässigen Notwehrüberschreitung schuldig gemacht. Dabei kann dahinstehen, ob er angesichts der für ihn und scinc Frau äußerst bedrohlichen Lage nicht auch jetzt schon einen Schuß auf den Leib EB: abgeben durfte. Es braucht ferner nicht erörtert zu werden, ob dic Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 StGB bedenkenfrci verneint sind. Jedenfalls kennes dem Angeklagten, der sich als älterer und kränklicher, körperlich unterlegener Mann cinen so geführlichen Angriff gegenüber sah, nicht als Fahrlässigkeit zugerechnet werden, wenn er in seiner verständlichen Erregung nicht bodachte, daß beim SchicRen aus der Hüfte das Guwchr hochschlagen und Tg tödlich getroffen werden könnte.

Der Scnat hat das angefochtene Urteil daher aufgehoben und den Angcklagten freigesprochen.

Baldus wWillms Meyer

Henning Baumgarten