Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1968

BGH Beschluss vom 31.05.1968 – 4 StR 235/68

4. Strafsenat

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2132 069 BUNDESGERICHTSHOF

4_StR_235/68 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

den Schlosser Artur J EB zu: sw dort geboren am EEE 943, zur 2cit in Untersuchungshaft,

wegen versuchten Mordes uU.2.

l N I)

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Genceralbundesanwalts in der Sitzung von 31. Mai 1968 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht Essen vom 13. November 1967 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.

Gründe§

Das Schwurgericht hatte den Angeklagten am 8. Hovember 1966 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub und geführlicher Körperverletzung sovwic wegen Körperverletzung und Unterschlagung zu sechs Jahren Zuchthaus verurteiit, Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat dieses Urteil unter Änderung des Schuläspruchs im Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit an das Schwurgericht zurückverwiesen. Dieses hat den Angeklagten nunmehr wiederum zu sechs Jahren Zuchthaus und sechs Jahren Ehrverlust verurteilt. Dice Revision des Angeklagten, die sich gegen den Strafausspruch richtet und mit der er u.a. unvorschriftsmäßigce Besctzung dos Schwurgerichts rügt, ist begründet.

Zu der zunächst auf den 6. November 1967 anberaunten Hauptverhandlung war u.a. der für diese Tagung 2usgeloste Hauptgeschworcene IB 2:1 2äen worden. Da cr an diesem Tage verhindert war, wurde er von der Dienstleistung entbunden. An seiner Stelle wurde der Hilfsgeschvorene KB für den 6. November geladen. Der Hauptverhandlungstermin vom 6. November mußte jedoch auf den 13. November verlegt werden, weil der Angeklagte den Schwurgerichtsvorsitzenden mit Erfolg abgelehnt hatte. An der Haeuptverhandlung vom 13. kovember, auf Jie das Urteil erging, nahm nicht der Hauptgeschworene > teil, sondern der für den inzwischen ebenfalls verhinderten Hilfsgeschworenen KB einverufene Hilfsgeschworenc Wieswandt. Da aber der Geschworene JB an 13. Novenber nicht verhindert und nur für den 6. Novenber von der Dienstleistung entbunden worden war, hätte er und nicht ein Hilfsgeschworener an der Hauptverhandlung vom 13. November mitwirken müssen. Die Zuziehung eines Hilfsgeschworenen über die Dauer der Verhinderumgdes Hauptscschrorenen en inaus war nicht gerechtfertigt. Das Schwurgericht war somit nicht ordnungsgemäß besetzt.

Dieser unbedingte Revisionsgrund (§ 338 Ur. 1 StPO)

nötist zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch,

ohne daß auf die übrigen Revisionsrügen einzugchen ist. Mayr

Faller fürxthal

Rotberg Sanders