Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1967

BGH Beschluss vom 26.07.1967 – 2 StR 367/67

2. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

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2_StR_367/67 BESCHLUSS 9081 017

in der Strafsache

gegen

den Automechaniker Walter H ‚„ ohne

festen Wohnsitz, geboren an EB 931 in "aBEBEEED.

zur Zeit in dieser Sache in Untersuchungshaft,

wegen Betruges im Rückfall u. 4«

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 26. Juli 1967 beschlossen:

?. Das Verfahren wird vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen Nr. II 1 und 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist (§ 154 Abs. 2 StPO).

2, Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 13. März 967 im Gesamtstrafausspruch mit den Feststellungen dazu aufgehoben.

Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen /§ 349 Abs. 4 StPO).

3. Die weitergehende Revision wird verworfen, weil dic Nachprüfung des Urteils in diesem Umfange keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

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Dio Gesamtstrafe ist aufzuheben, da nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, daß das Landgericht nach der teilveisen Einstollung eine etwas geringere Strafe verhängt hätte.

Im Umfange der Einstellung entfällt auch die Verurteilung zu Geldstrafen, ohne daß es insoweit einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf.

Baldus willms Meyer

Henning Baumgarten