BGH Urteil vom 04.04.1967 – 1 StR 103/67

2049 088

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 103/67 1.982.103281 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Arbeiter Gerhard 1 un ED. geboren am

zur Zeit in Haft,

aus HE

wegen versuchten Mordes.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. April 1967, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Seibert als Vorsitzender,

Bundesrichter Loesdau Bundesrichter Mai Bundesrichter Pikart Bundesrichter Dr. Pfeiffer als beisitzende Richter;

Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht Würzburg vom 6. Oktober 1966 je mit den Feststellungen insoweit aufgehoben, als der Angeklagte wegen versuchten Totschlags verurteilt worden ist, sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht bei dem Landgericht Schweinfurt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

- 5. —

Das Schwurgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen versuchten Totschlags und wegen drei selbständiger Sittlichkeitsverbrechen zu

neun Jahren Zuchthaus - Gesamtstrafe - verurtcilt ünd

ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf fünf Jahre aberkannt. Die Staatsanwaltschaft will den vorsätzlichen Tötungsversuch des Angeklagten an seiner Ehefrau als versuchten Mord gewertet wissen. Sie hat deshalb gegen die Verurteilung wegen versuchten Totschlags, die Verletzung des sachlichen Rechts rügend, Revision einge-

legt. Das — von dem Generalbundesanwalt vertretene - Rechtsmittel ist begründet.

Die Verneinung niedriger Beweggründe hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand; deshalb muß das Urteil - im Umfang der Anfechtung - aufgehoben werden.

Der Angeklagte beging die schwere Tat in einer plötzlichen Wutaufwallung und in jäh auflodernden Vernichtungswillen, weil seine bis dahin ihm stets unterwürfige Frau sich beharrlich weigerte, ihm, der schon seit Wochen grundlos keiner Arbeit nachging, von ihren Lohn 9 DM für eine Wochenfahrkarte zu geben. Gleichwohl hat das Schwurgericht gemeint, Umstände, welche den Beweggrund des Angeklagten als besonders verwerflich oder verächtlich erscheinen ließen, seien nicht zu erkennen (UA 13, 14). Diese knappen Ausführungen schöpfen den Sachverhalt nicht aus und erwecken den Anschein, daß der Tatrichter den Begriff der niedrigen Beweggründe im Sinne des § 211 StGB zu eng ausgelegt hat. Niedrig sind Beweggründe, die nach allgemeiner sittlicher \Vertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders

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verwerflich sind (BGHSt 3, 133). Bei dieser Wertung kommt es auf die gesamten Umstände an; dabei ist auch das Verhältnis zwischen dem Anlaß zu der Tat und dem geuollten Erfolg bedeutsam (BGH IM StGB § 211 Nr. 25).

. Nach den bisherigen Feststellungen hatte der Angeklagte seine Mittellosigkeit seiner Arbeitsscheu zuzuschrciben; die mehrfache Weigerung seiner Frau, die den Unterhalt für sich, die noch im Haushalt lebende Tochter Marga und auch den Angeklagten erarbeiten mußte, ihm von ihrem Lohn Geld für Wirtshausbesuche und für eine Wochenkarte zu geben, war also recht verständlich. Der Wutanfall des Angeklagten entbehrte jedes beachtlichen Grundes. Der äußere Anlaß zu der Tat und der erstrebte Erfolg, die Tötung der Frau, die vrotz erniedrigendster Behandlung über 20 Jahre in ehelicher Gemeinschaft mit

' dem Angeklagten ausgehalten hatte, standen daher in

einem krassen Mißverhältnis. Das Schwurgericht hätte diesen — bei der Strafzumessung herangezogenen - Umstand in die Gesamtwürdigung der Beweggründe einbeziehen und sich mit ihm bei der Entscheidung, ob diese Mo-

' tive als niedrig im Sinne des § 211 StGB zu werten seien,

auseinandersetzen müssen. In subjektiver Hinsicht genügt, daß der Täter die Umstände kennt, die seinen Antrieb zum Handeln sittlich besonders verwerflich machen. Dagegen braucht er seine Beweggründe nicht als niedrig

zu beurteilen (BGH IM StGB § 211 Nr. 2; vel. Lackner-Maassen, StGB 4. Aufl. § 211 Anm. 6).

In der neuen Verhandlung wird der Tatrichter auch der Frage, ob der Angeklagte heimtückisch handelte, abermals nachgehen müssen. Die Ausführungen, mit denen das Urteil dieses Mordmerkmal verneint, sind nicht ganz klar. Das Schwurgericht hat zutreffend den äußeren

Tatbestand der Heimtücke für gegeben erachtet {VA 11). Nach den Feststellungen war der Angeklagte sich der Arg- und Wehrlosigkeit seiner mit der Wäsche beschäftigten Frau bewußt, als er - bereits zu deren Tötung fest entschlossen - wortlos von hinten näher an sie herantrat und mit dem Beil auf sie einschlug (UA 8). Das Schwurgericht hat gleichwohl Heimtücke verneint, weil der Angeklagte es auf diese - im Augenblick der Tat zufällig gegebene - Lage nicht angelegt habe {UA 8) und weil er sie nicht habe bewußt ausnützen wollen

(UA 11). Diese Erwägungen lassen nicht deutlich erkennen, ob der Tatrichter die inneren Voraussetzungen der Heimtücke richtig gesehen hat. Es ist nicht erforderlich, daß der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers herbeiführt oder bestärkt oder daß er sie absichtlich ausnutzt. Es genügt, daß der von feindlichem Willen beseelte Täter (BGHSt 9, 385, 390) im Augenblick der Tat die Umstände, die diese — von ihm geschaffene oder zufällig vorhandene - Lage des Opfers ausmachen,

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erkennt und daß er das Ausnutzen dieser Tatsachen in seine Vorstellung aufnimmt (BGHSt 6, 120; 11, 139, 144, In der vom Schwurgericht angeführten Entscheidung NJW 1958, 189 Nr. 15 hat der BGH sowohl Heimtücke wie niedrige Beweggründe bejaht). |

Seibert Loesdau u Mai

Pikart | :Pfeiffer