Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1966

BGH Beschluss vom 14.09.1966 – 2 StR 274/66

2. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

in der Strafsache

gegen

wegen Diebstahls im Rückfall.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 14.Septenber 1966 gemäß § 349 Abs.4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom lo.März 1966 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über dic Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe§

Dic Strafkammer hat den Angeklagten wegen Diebstahls im Rückfall zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Dic Revision des Angeklusten hat Erfolg.

Die Auffassung der Strafkammer, daß sich der Angeklagte die Waren, die er am 2. Januar 1965 im Kaufhaus N :n vo csnahn, rechtswigrig zugeeignet habe, ist nicht zu beanstanden. Durchgreifende Bedenken bestehen jedoch gegen die knappen Ausführungen, mit denen die Strafkammer die Anwendbarkeit des § 370 Abs.1l Nr. 5 StGB verneint. Auch wenn dic Menge der weggenommenen Nahrungs- und Genußmittel (cin Glas Noeskaffee, ein Pfund Butter, sieben Dosen Fleisch) nicht mehr als nur gering zu erachten sein sollte, lag doch ihr dessen, was angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten, insbesondere des Geschädigten, noch als unbe- :°: deutend angesehen werden kann (vgl. BGHSt 5, 263; 6, 41; | BGH GA 1957, 17, 18).

Keine Feststellungen enthält das Urteil zu der !rage, ob die weggenommenen Lebensmittel zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt waren. Immerhin liegt auch dies bei der Art der Lebensmittel und der Größe der Familie des Angeklagten nahe,

Gelangt das Lendgericht zu dem Ergebnis, daß sich der Angeklagte nur einer Übertretung des § 370 Abs.1l Hr. 5 Stop schuldig gemacht hat, so wird es auch der Frage einer möglichen Verjährung der Strafverfolgung Beachtung schenken müssen,

wWillms Kirchhof Meyer

Henning Müller