Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1966

BGH Urteil vom 15.04.1966 – 2 StR 48/66

2. Strafsenat

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

2 zitierte Normen Als PDF speichern

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

in der Strafsache

gegen

den Kraftfahrer Heinz Joachin H ED :u: VE, zeboren ar GE 1945 ir "a.

wegen Entführung u.a

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. April. 1966, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus

als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Meyer Bundesrichter Henning

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof en in der Verhandlung,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt m au: NEED als Verteidiger,

Justizangestellter als Urkunädsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Darmstadt vom 20. September 1965 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-

verwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe§

Dice Jugendschutzkammer hat den Angeklagten wegen Entführung in Tateinheit mit Notzucht zu einem Jahr und arei Monaten Zuchthaus verurteilt; sie hat ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von zwei Jahren entzogen, Die Revision des Angeklagten hat Erfolg.

Der Beschwerdeführer macht in verfahrensrechtlicher Hinsicht u.a, geltend, die Strafkammer sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen. Die Rüge ist unbegründet; dies bedarf jedoch keiner näheren Erörterung, weil die Sachrüge durchgreift. Aus demselben Grunde brauchen auch die übrigen Verfahrensrügen nicht behandelt zu werden.

Die Sachrüge führt zur Aufhebung des Urteils. Die Verurteilung wegen Notzucht wird von den Feststellungen

nicht getragen.

Der Angeklagte hatte Angela CW. rachdem beide zum zweiten Mal aus dem Kraftwagen ausgestiegen waren, an der Hand genommen, festgehalten, in den Wald hineingeführt und dort auf den Boden gedrückt. Darin sieht die Strafkammer indes noch keine Gewaltanwendung im Sinn des § 177 StGB. Vielmehr schließt sie auf eine Nötigung mit Gewalt daraus, daß der Angeklagte Angela in eine hilflose Lage gebracht habe, aus der ihr kein anderer Ausweg geblieben sei, als den Geschlechtsverkehr mit ihm zu dulden: Nachdem er sie in den Wald geführt hatte, erklärte er ihr gegenüber, erst noch etwas mit ihr zu machen, eher komne sie nicht nach Hause, Daraus entnimmt die Strafkammer, der Angeklagte habe die dem Mädchen ausweglos erscheinende Lage ausgenutzt und es dadurch zum Geschlechtsverkehr ge-

zwungen.

Die Annahme von Gewalt findet keine Stütze in den

bisherigen Feststellungen.

Gewalt im Sinne des § 177 StGB braucht allerdings nicht soweit zu gehen, daß dem Opfer für einen eigenen Willen überhaupt kein Raum bleibt. Es genügt vielmehr, daß der Täter mittelbar oder unmittelbar zur Beseitigung eines wirklichen oder zur Verhinderung eines erwarteten Widerstandes auf die Freiheit der Willensentschließung der angegriffenen Frau einwirkt, und diese Einwirkung von der Frau als körperlicher, nicht bloß seelischer Zwang empfunden wird. Während die Gewalt demnach ein gegenwärtiges körperliches Übel enthält, wird durch eine Drohung, die bei der Notzucht mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben des Opfers verbunden sein muß, ein Übel erst in Aussicht gestellt (vgl. RGSt 64, 113, 116; BGHSt 1, 145; RGSt 27, 405, 406; 60, 157; 73, 344, 345).

Eine Gewaltanwendung in diesem Sinne ist bisher nicht dargetan, sondern allenfalls eine Drohung, von der aber nicht ersichtlich ist, daß sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben des Mädchens verbunden gewesen sei. Daß Angela ihre ausweglose Lage als körperlichen Zwang empfunden habe, ergeben die Feststellungen nicht. Insbesondere ist zur inneren Tatseite dem Urteil nichts darüber zu entnehmen, welche Vorstellungen sich der Angeklagte in dieser Hinsicht gemacht hat.

Demnach kann die Verurteilung wegen Notzucht nicht bestehenbleiben.

Da die Kammer zu Recht Tateinheit zwischen Entführung und Notzucht angenommen hat, entfällt auch die Verurteilung wegen Entführung. Dazu ist folgendes zu be-

merken:

Die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe Angela mit List entführt, begegnet Bedenken. Nach den Feststellungen ist nicht erwiesen, daß der Angeklagte zu der Zeit, als er das Mädchen über das Fahrziel täuschte, schon entschlossen war, es zur Unzucht zu bringen. Auch für die Entführung mit Gewalt ist entscheidend, von wann ab der Angeklagte entschlossen war, das Mädchen zum Geschlechtsverkehr zu bringen. Indem er trotz der mehrfachen Bitte von Angela, sie nach Hause zu bringen, weiterfuhr und sie dadurch körperlich am Aussteigen hinderte, wendete er ihr gegenüber freilich Gewalt im Sinne des § 236 StGB

ano

Die Strafkammer wird die Tat erneut unter allen in Frage kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen haben, Dabei wird der Beschwerdeführer Gelegenheit haben, seine Einwände, insbesondere zur inneren Tatseite, geltend zu

nachen.

Baldus Dotterweich Kirchhof Meyer Henning