BGH Beschluss vom 20.10.1965 – 2 StR 288/65

2805 063 BUNDESGERICHTSHOF

2 51 298/6 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

den kaufmännischen Angestellten Walther ? EEw u

RW Oäw., geboren an 1919 in u] zur -

Zeit ‚in Vntersuchungshaft, wegen fortgesetater Untreue u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 20. Oktober 1965 ‚gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1.) Auf die Nevision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Darmstadt vom 12. April 1965 nit den. Festaetellungen aufgehoben, soweit er wegen fortgesetzten Betruges verurteilt worden ist, | ferner. im Gesamtetrafausspruch.

In diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über ‘die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkanner des Landge-

richts zurückverwiesen.

2.) Die weitergehende Revision wird verworfen.

m

Grün de

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Untreue und wegen fortgesetzten Betruges zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 50 DM verurteilt.

. Seine Revision ist begründet; soweit er wegen fortgesetzten Betruges verurteilt worden ist. Die Strafkammer sieht den Tatbestand des Betruges nur darin, daB der Angeklagte. ‚Frau I zur. Bezahlung bereits bestehender Schulden zwei angeblich ‚gedeckte Schecks anbot und sie: ‚diese entgegenfahn. Damit. ist jedoch ein Vermögensschaden. im Sinne des § 263 StGB nicht dargetan. Die Ent-

gegennahme der nicht. gedeckten Schecks für bereits. be- . stehende Forderungen allein hatte ‚noch nicht zur Folge, def Frau E wirtschaftlich schlechter gestellt wurde (vgl: ‚BOHSt. 1, 262, 64). Bine Schlechterstellung und

. damit ein Vermögensschaden körnte. ZWar dadurch herbeige-

‚ führt worden sein, daß Frau Se ine Ansprüche nicht mehr oder nur schwerer. durchsetzen - ‚Konnte, weil.sie wegen.

der Entgegennähis der. Schecks zunächst weitere Maßnahmen 2

zur Durchsetzung ihrer Forderung unterließ, oder. auch dadurch, ‚daß sie ‚nunmehr dem Angeklagten ohne. sofortige

FAR Dee

Bezahlung weitere: Lebensmittel. ‚oder. Lottöscheine ‚aushän- ”

digte. Insoweit ‚fehlt e8 jedoch an entsprechenden. Best- ‚stellungen. Demnach ‚war das Urteil im Palle ‚des: Betruges und in Gesamtetrafausspruch aufzuheben. _

„ut Im übrigen jet die Revision offensichtlich unbeerindet. DaB die, Verurteilung wegen Betruges sich auf

Be

-3-

die Strafe für die Untreue ausgewirkt hat, ist nach dem Urteilszusammenhang ausgeschlossen.

" Baldus Scharpenseel Kirchhof

at

Meyer 000.0. Hennink

m ie. ‘ u he n . & ’ Ki Kr n . un

ein. er