BGH Urteil vom 28.09.1965 – 1 StR 321/65

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1_StR 321/65

Er URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Hilfsarbeiter ill TOD zu: PD: dort geboren am ED 937,

wegen Unzucht mit einem Kind.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in dexy Sitzung vom 28. September 1965, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Hübner als Vorsitzender, ° * Bundesrichter Fischer

Bundesrichter loesdau Bundesrichter Mai Bundesrichter Pikart _ u 'als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. ED

als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter 8

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: ' R

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 26. Februar 1965 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Kaiserslautern zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das landgericht hat den leicht schwachsinnigen und deshalb nur vermindert zurechnungsfähigen Angeklagten wegen versuchter Unzucht mit einem Kind zu einen Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. An sich wäre die Rechtsauffassung der Strafkammer, schon in dem Anlocken und in dem Mitnehmen des

Mädchens an den geplanten Tatort liege ein Versuch des Verbrechens nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB, nicht zu beanstanden, falls der Angeklagte eine bestimmte unzüchtige Absicht verfolgte. Die Überzeugung, daß es sich so verhielt, hat

das Landgericht aber, wie die Revision mit Recht rügt, auf Grund einer Beweiswürdigung gewonnen, die lückenhaft und nicht frei von Widerspruch ist.

Der Beschwerdeführer hat bestritten, das 4 1/2jährige Mädchen durch wiederholte Kopfbewegungen von der Waschküchentreppe eines Hauses, an der es spielte, in den Keller des Nachbarhauses gelockt zu haben, in dem er ein Fahrrad instandsetzte. Die Strafkammer hat ihn jedoch durch die eidlichen Bekundungen ciner Frau, die den Vorgang beobachtet hatte, und der von ihr deshalb herbeigerufenen Mutter des Kindes für überführt angesehen. Insoweit ist die Beweisführung des Tatrichters rechtlich einwandfrei.

Der Angeklagte hat ferner bestritten, daß er sich während des Vorganges ‚der nach den Feststellungen vom Anlocken des Mädchens bis zum Verlassen des Kellers höchstens drei Minuten gedauert hat, im Keller zur Befriedigung seiner Geschlechtslust an der Hose des Kindes zu schaffen gemacht habe; das sei schon deshalb unmöglich gewesen, weil sich damals noch andere Erwachsene in dem Keller aufgehalten hätten. Diese Einlassung hat das Landgericht durch die Bekundungen der Mutter des Mädchens für widerlegt angesehen. Insoweit begegnet seine Beweiswürdigung jedoch rechtlichen Bedenken. Nach den Feststellungen hat die Mutter des Kindes das Haus nicht betreten, sondern nur die Haustür aufgestoßen und nach ihrer Tochter gerufen, die sogleich, gefolgt vom Angeklagten, dic Kellertreppc heraufkam. Darüber, ob sich zu dieser Zeit noch andere Personen in dem Keller aufgehalten haben, hat dic Zeugin daher nur etwas sagen können, wenn sie von ihrem

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Standort in den Keller sehen und ihn vollständig überblicken konnte. Ob das hier zutraf, ist in dem Urteil nicht erörtert. Dazu hätte die Strafkammer Stellung nehmen müssen, wenn sie die Behauptung des Angeklagten, es seien damals noch anderc Erwachsene in dem Keller gewesen, allein durch die Aussage der Mutter des Mädchens widerlegen wollte; denn nach der Erfahrung des Lebens kann man die gesamten Kellerräume eines Hauses von dem Platz vor der Haustür in der Regel nicht vollständig übersehen.

Dieser Mangel zwingt zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache, nach § 354 Abs. 2 StPO n.F. an ein anderes Landgericht. Dieses wird in der neuen Verhandlung auch zu prüfen haben, in welcher Weise Frau Hast ihre Tochter nach den Vorkommnissen im Keller befragt hat. Das erscheint für die Feststellung, daß der Angeklagte sich dort an der Hose des Kindes zu schaffen gemacht hat, hier deshalb erforderlich, weil das kleine Mädchen nach der Ansicht des Tatrichters durch die Art der Befragung leicht beeinflußt werden kann und auf diese Weise in anderen Punkten auch möglicherweise von seiner Großmutter beeinflußt worden ist.

Hübner Fischer loesdau

Mai Fikart