Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1965

BGH Urteil vom 05.03.1965 – 4 StR 60/65

4. Strafsenat

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

2 zitierte Normen Als PDF speichern

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

4_SstR_60/65 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Bergzann Josef 5 ED :.: : geboren on EEE 1950 in ur

schlesien,

wegen Volltrunkenheit.

Der 4. Straisenat des Eundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 5. März 1965, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Zrumme

als Vorsitzender, Bundesrichter Mayr Bundesrichter Dr. Sanders Bundesrichter Kersting Zundesrichter Dr.Dr. Spiegel

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt in der Verhandlung, überstaatsanwalt bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestelltc >

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Dortmund vom 16. November 1964 aufgehoben, soweit der Beschwerdeführer verurteilt worden ist. Dieser wird auch von dem Vorwurf fahrlässiger Yolltrunkenheit freigesprochen. Die weiteren Kosten des Verfahrens hat die Landes-Kasse zu tragen. |

Von Eechts wegen

a

Das Lendgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung

e im übrigen wegen fahrlässiger Volltrunkenheit (Vergehens

nach § 330 a StGB) zu 150 LA Geldstrafe verurteilt, die Gurch die erlittene Untersuchungshaft abgegolten ist»

Die Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung des sachlichen Strafrechts rügt, ist begründet,

Das Landgericht führt aus, weil der Angeklagte der im Bett liegenden 14 1/2;ährigen Annegret Tow -citweise mit der Hend den Mund zunhielt, un sie am Schreien zu kindern, habe er eine versuchte Kötigung begangen. Ver Griff auf den !und des Mädchens sei Gewaltanwendung zu einen verwerflichen Zweck gewesen. Selbst wenn er nur einen Skandal habe vermeiden wollen, nachdem er sich in der Zimmertür geirrt hatte und dem Hädchen zu nahe gekormen war, habe er keinesfalls versuchen lürfen, schreien und ililferufe zu unterbinden; er habe sich schleunigst zurückziehen müssen. Das Landgericht hat zwar rechtlich fehlerfrei festgestellt, daß der Angeklagte sich bei seinen Tun in einem solchen Zustand befunden urd diesen fahrlässig verursacht hat. Die Feststellungen des Landgerichts rechtfertigen edoch nicht die Annahme, daß der Angeklagte in diesem Zustaräd versuckt hat, die Annegret 3 |] im Sinne des § 240 StGE zu nötigen.

Wach § 240 Abs. 2 StGB ist eine Lötigung nur dann rechtswidrig, wenn die Anwendung von Gewalt zu den angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Lie Verceuickung des Mi+tels der Gevalt mit den durch dis Nötigung angestrebten Zweck muß nach allgemeinem (objektiven) Urteil sittlich zu mifbilligen sein. Lie Grenze der Strafwürdiskeit wird erst erreicht, wenn das Vorgehen des Tüters unter Berücksichtigung aller Umstände eindeutig so anstößig ist, daß es als gröberer Angriff auf Cie Entschlußfühigkeit eines anderen der Zurecht-

-A-

eisung mit litteln des Strafrechts bedarf. In diesem Sinn weist dic Verwendung des hortes "verwerfllich" auf einen erhöhten Grad sittlicher Mißbilligung hin (so die ständige

chtsprechung des Bundesgerichtshofs, zuletzt in «GSt 18, 89, 391; 19, 263, 268).

Gemessen an diesen Grundsätzen kann die Hardlungsweise des Angeklagten nicht als verwerflich bezeichnet werden. Es darf richt außer 3etracht gelassen werden, daß es sich bei dem Angeklagten für Annegret WW richt um einen fremden, sondern um einen ilausnachbarn inrer Familie hardelte. Neben den Räumen der Anneeret Vin und ihres älteren üruders hatten die Kinder des Angeklagten ihren Schlafraun. iienn der Angeklagte deshalb nach üär- _ kernen seines Irrtuns nicht sofort das Zimmer der Annegret CB» ver\ich, sondern ihr die Hand vor den !iund hielt, un sie an Schreien zu hindern und so einen Skandal zu vermeiden, wie das Landgericht zu seinen Gunsten unterstellt, so war das gewiß nicht zu billigen. Es stellte sich aber nicht als grüöberes, in erhöhten Maße sittlich anstösiges Verhalten des Angeklagten dar. So haben es auch Annegrets Eltern aufgefaßt. Nachdem der Angeklagte sich am nächsten Tagc bei ihnen entschuldigt und dann vor dem Schiedsmarnn nit ihnen dic Angelegenheit gütlich beigelegt hatte, haben sie von einer Strafanzeige gegen ihn abgesehen.

Fehltce es hiernach mangels Rechtswidrigkeit an einer strafbaren Handlung (fauschtat) des Angeklagten, so entfiel eine Bestrafung wegen Volltrunkenheit gemäß § 5330 a StGB» Das Urteil ist deshalb aufzuheben, soweit der Angeklagte

Da eine neuc Hauptverhandlung nicht die Feststellung anderer, den Angeklagten belastender Tatsachen erwarten läßt,

rat der Scrat gemäß | 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst

03

-5 -

entschieden urä ihn, auch soweit das Landgericht ihn verur- &

S teilt hat, mangels Beweiscs freigesprochen.

Eine Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Landeskasse entfällt, da der Angeklaste die “at in Ruusch begangen hat (§ 467 Abs. 2 5tP0 in Verb. mit § 2 bs. 5 des Gesetzes vom 14. duli 1204 in der Fassung des

Gesetzes vom 24. Hioovember 1955 - RG5l I 5. 1 000). KTUNMEe Mayr Sanders

“is

Kersting Spiegel