Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1963

BGH Urteil vom 10.07.1963 – 2 StR 211/63

2. Strafsenat

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gegen

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wegen Unzucht mit einem Kinde

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 10. Juli 1963, an der teilgenommen haben:

senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Mayr Bundesrichter Meyer

Bundesrichter Henning als beisitzende Richter,

Staatsanwalt Dr. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangeotel1tcr@giiiiie als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Kecht erkannt;

Auf die Revision des Angeklagten wird das Ürteil des Landgerichts in Duisburg vom 14. Dezember 1962 dahin erzünzi, daß der Angeklagte im übrigen auf Kosten der Staatskasse freigesprochen ist.

Die Kosten des Rechtsmittels fallen der Staatskasse zur Last; ihr werden auch die notwendigen Auslagen des An-

geklagten im Rechtsmittelverfahren auferlegt.

Von Rechts wegen

Gründe§

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht mit einem Kinde in drei Fällen verurteilt, es jedoch, wie in den Urteilsgründen ausgeführt wird, irrtümlich unterlassen, ihn von dem Vorwurf in weiteren ihm im Eröffnungsbeschluß vorgeworfenen ein oder zwei Fällen freizusprechen. Diesen Freispruch erstrebt der Angeklagte mit der Revision. ihr war stattzugeben, da der Angeklagte insoweit nicht überführt worden ist und der kröffnungsbeschluß erschöpft wer-Gen muß.

Gemäß § 467 Abs. 1 StPO hat insoweit die Staatskasse die Kosten sowohl des ersten als auch des zweiten Rechtszuges zu tragen (vgl. RGSt 63, 311). Da das Rechtsmittelverfahren nur durch einen Irrtum der Strafkemmer veranlaßt worden ist, waren die dem Angeklagten dadurch entstande-

nen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Im ersten Rechtszug sind ihm besondere ausscheidbare Auslagen nicht erwachsen.

Baldus Kirchhof Mayr

lieyer Henning