BGH Urteil vom 05.04.1963 – 4 StR 80/63

4_StR_80/63 2161 036 Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Hilfsarbeiter Kouider Hop zu: Ve geboren an HD 935 ir SEK Algerien), zur Zeit

in Untersuchungshaft, veren Mordes

hat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 5. April 1963, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Jagusch als Vorsitzender,

Bundesrichter Krumme Bundesrichter Martin Bundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen

Bundesrichter Dr. Flitner als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts in Dortmund vom 25. Oktober 1962 wird

vervorien.

ir hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte ist wegen Mordes zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt worden. Die bürgerlichen Ehrenrechte hat ihm das Schwurgericht auf Lebenszeit aberkannt.

Scine Revision beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie ist unbegründet.

1. Die sachlichrechtlichen Darlegungen des angefochtenen Urteils lassen keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfchler erkennen,

2) Keinen rechtlichen Bedenken unterliegt die Beurteilung der Tat des Angeklagten als Mord (§ 211 StGB), und zwar als durch mit Tötungsvorsatz durchgeführtes Würgen und späteres Srosseln mit der Schürze. Bei dem Würgen ist der Angeklagte überfallartig heimtückisch (§ 211 Abs. 2 StGB) vorgegangen.

Er hat, wie das Schwurgericht feststellt, die Arg- und Wehrlosigkeit der Getöteten bewußt dazu ausgenutzt. Ist Frau JB daran noch nicht gestorben, was sich nicht gewiß hat feststellen lassen, so hat er sie alsbald danach erdrosselt, um die inzwischen an ihr begangene Notzucht oder vermeintliche kotzucht zu verdecken (§ 211 Abs. 2 StGB). Außerdem ist das Schrwurgericht überzeugt, daß der Angeklagte die Tötungshandlung von vornherein auch deshalb begangen hat, um entweder eine Motzucht an Frau MB oder ihre Beraubung zu ermöglichen. Jeder andere Beweggrund scheidet nach der Überzeugung des Schwurgerichts aus. Unter diesen festgestellten Tatumständen ist die Verurteilung nach § 211 StGB wegen Mordes rechtlich nicht zu beanstanden.

b) Die von der Revision im einzelnen angegriffene Beweiswürdigung durch das Schwurgericht verstößt nicht gegen Er-

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fahrungssätze. Diese Angriffe der Revision sind daher unzulässig.

2. Zu Unrecht beanstandet die Revision, das Schwurgericht nube dem Hilfsbeweisamtrag nicht entsprochen, einen weiteren psychiatrischen und psychologischen Sachverständigen über äle Verantvwortlichkeit des Angeklagten zu hören, "und zwar einen Gutachter, dem Forschungsmittel zur Ergründung auch bei diesem unserer Sprache nicht mächtigen Angeklagten zur Verfügung stehen,"

Das Schwurgericht hat die Anhörung eines weiteren Sachverständigen zulässigerweise abgelehnt, weil es aufgrund des Gutachtens des psychiatrisch und psychologisch erfahrenen Gutachters Dr. Jahn bereits davon überzeugt war, daß andere als die von diesem erörterten Tatmotive ausscheiden und daß sie volle Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit außer Zweifel stand (8 244 Abs. 4, Satz 2, erster Halbsatz StPO). Der Sachverständige hat sich längere Zeit im Orient aufgehalten. Er ist der französischen Sprache mächtig und hat sich mit dem Angeklagten französisch verständigt. Er hat ihn sechs Wochen hindurch stationär beobachtet. Die Revision hat keinen Sachverständigen bezeichnet, dessen Forschungsmittel denen des vernommenen Sachverständigen überlegen wären. Es ist rechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn der Sachverständige Dr. Jahn weitere Untersuchungen an und mit dem Ange- - klagten nicht für notwendig gehalten hat. In der Regel, so auch hier, obliegt es dem vernünftigen Ermessen des Sachverständigen, zu bestimmen, aufgrund welcher Unterlagen er scin Gutachten erarbeitet (BGH 4 StR 308/56 vom 25. Oktober 1956)

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Kein Anhaltspunkt besteht dafür, daß der Sachverständige aabei unsachgemäß oder unsorgfältig vorgegangen wäre. Die Revision bringt insoweit auch nichts vor.

Wach alledem ist sie zu verwerfen.

Jagusch Krumme

zugleich für den früheren

Bundesrichter Martin, der

nicht mehr Bundesrichter ist,

und für den Bundesrichter Flitner Prof, Dr. Lang-liinrichsen,

der sich in Urlaub befindet.