BGH Urteil vom 09.03.1962 – 4 StR 497/61

4 StR 497/61 2164 088

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Handelsvertreter Wilhelm Ku =: HEEW, geboren am EEE 1904 ir EEE , = u:

Zeit in Untersuchungshaft,

vegen Unzucht mit Kindern u. &

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung

von 9. März 1962, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Martin Bundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen

Bundesrichter Börtzler als besitzende Richter,

Oberstaatsanvalt D in ier Verhandlung,

Oberstaatsanwalt Dr.Dr. bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter äls Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Bielefeld vom 14. Septenber 1961 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Im übrigen wird die Revision verworfen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte ist wegen Unzucht mit Kindern in zwei Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit Nötigung zur Unzucht zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr neun Monaten Zuchthaus verurteilt worden. Dem Angeklagten wurden die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von zwei Jahren aberkannt. Ihm ist für die Dauer von fünf Jahren die Ausübung des Berufs als Vertreter insoweit untersagt worden, als mit diesem Beruf der Besuch von Schulen verbunden ist,

Mit der Revision rügt er die Verletzung sachlichrechtlicher Vorschriften.

Fall 1

Das Landgericht hat festgestellt, daß der mehrfach wegen Sittlichkeitsverbrechen mit hohen Strafen vorbestrafte Angeklagte anläßlich des Besuches einer Schule, den er zwecks Einkassierung von Geld für verkaufte Posikarten vornahm, die 11jährige Schülerin | Ursula N@Bnach dem Handarbeitsraum fragte und sie aufforderte, ihm den Weg dorthin zu zeigen. Dies tat er, un mit dem Mädchen in Verbindung zu kommen. Als es ihn dann begleitete, blieb er am ersten Treppenabsatz stehen und ließ es allein weiter die Treppe hinauf gehen. Er veranlaßte es sodann dreimal hinauf und herunter zu gehen, um dem Mädchen unter den Rock zu sehen und sich an diesem Anblick geschlechtlich zu erregen. Sodann drückte er es mit seinen Händen an das Treppengeländer und sagte zu ihm: "Du hast einen schönen Hintern. Wenn Du mich anfassen läßt, bekommst Du eine Mark", Als das Kind daraufhin von ihm wegzukommen versuchte, faßte er mit beiden Händen das Treppengeländer an, so

daß das Kind eingeklemmt zwischen seinen ausgestreckten Armen und seinen Beinen vor dem Geländer stand und am Weglaufen gehindert war. Er griff daraufhin von hinten unter den Rock der Schülerin und tätschelte und streichelte mehrmals ihr Gesäß:.

Das Landgericht hat den Sachverhalt dahin gewürsigt, daß sich der Angeklagte der Unzucht mit einem Kinde gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB in Tateinheit mit Nötigung zur Unzucht (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB) schuldig gemacht habe. Der Angeklagte habe dadurch, daß er das Mädchen gegen das Treppengeländer drückte, es dort festhielt, unter seinen Rock faßte und das Gesäß des Kindes streichelte und abtastete, mit Gewalt Handlungen vorgenommen, die das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Hinsicht verletzten. Er habe vorsätzlich und in wollüstiger Absicht

gehandelt.

Gegen die Annahme des Tatrichters, daß eine unzüchtige Handlung vorliege, ergeben sich keine rechtlichen Bedenken. Der Bundesgerichtshof hat zwar ausgesprochen, daß bei Verurteilung wegen einer verhältnismäßig flüchtigen und unbedeutenden Berührung des Kindes die Gründe erkennen lassen müssen, daß sich der Tatrichter bewußt war, daß es auf Sinnenlust beruhende Zudringlichkeiten gibt, die nur den Unrechtsgehalt einer Beleidigung haben (vgl. BGHSt 2, 166 f; 4 StR 56/55 vom 13. Mai 1953, IM § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB unter Nr. 8 = NJW 1954, 120). Hier bedurfte es jedoch besonderer Darlegungen nicht, da der Angeklagte unter den Rock faßte und mehrmals das Gesäß tätschelte und streichelte. Unter diesen Umständen kann von einer verhältnismäßig flüchtigen und unbedeutenden Berührung des Kindes nicht gesprochen werden.

Auch die Annahme, daß der Angeklagte Gewalt geübt habe, wird durch die Feststellungen getragen. Er hat durch seine Handlungsweise das Mädchen daran gehindert, seinen Aufenthaltsort zu verlassen, um die beabsichtigten Handlungen vornehmen zu können, also seine Stellung eingenommen, um einen erwarteten \Widerstand zu brechen. Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, daß das Landgericht die Überzeugung hatte, daß sich der Angeklagte bevußt war, daß er es dem Kind durch sein Verhalten unnöglich machte, den Willen, sich dem Angeklagten zu entziehen, zu betätigen. Dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Feststellung, der Angeklagte habe jene Stellung eingenommen, als das Kind von ihm wegzukommen versuchte (UA S, 4).

Auch die Überzeugung des Landgerichts, der Angeklagte habe in wollüstiger Absicht gehandelt, wird entgegen der Meinung der Revision durch die Feststellungen getragen. Ersichtlich ist es zu seinem Schluß angesichts der Art der Berührungen, die der Angeklagte an dem Kind vornahnm, selangt unä ferner deshalb, weil er zuvor das Mädchen mehrmals Gie Treppe hinauf und herunter gehen ließ, um ihm unter den Rock zu sehen. Diese Umstände liegen so eindeutig, daß eine nähere Begründung nicht not-

wendig war. Fall _2

Der Angeklagte veranlaßte einen Jungen der Türwache einer anderen Schule, die 10jährige Schülerin Jutta Fee EB, ein sehr kräftig gewachsenes Mädchen, herbeizuholen. Er fragte sie, ob sie mit ihm nach oben käme. Bei dieser Frage hatte er insgeheim wollüstige und unzüchtige Absich-

ten. Er ging dann mit ihr in das menschenleere Schulgebäude, bis sie in die Nähe ihres Klassenraumes kamen. Jort fragte er sie, wo das 4. Schuljahr untergebracht sei, obwohl er darüber genau Bescheid wußte, Er benutzte die Frage nur als Vorwand, um mit dem Määchen in Verbindung zu kommen. Als die Schülerin erwiderte, sie wisse das nicht, antwortete der Angeklagte: '"Das weißt du nicht?" und versetzte ihr dabei in geschlechtlicher Erregung einige Klapse auf das Gesäß. Sodann fragte er nach dem Lehrer Egg. Als die Schülerin auch darauf keine Antwort geben konnte, wiederholte der Angeklagte "in wachsender Erregung das klapsende Berühren und Streicheln ihres Gesäßes".

Das Landgericht führt aus, der Angeklagte habe, in dem er mehrmals das Gesäß der 10jährigen Jutta klapsend betastete unä streichelte, eine unzüchtige Handlung vorgenommen und auch insoweit - wie us den Tatunständen ersichtlich - in wollüstiger Absicht und vorsätzlich gehandelt.

Auch hier läßt die rechtliche Würdigung einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Allerdings nähert sich das Verhalten des Angeklagten im Vergleich zu dem vorher erörterten Vorfall, bei welchem der Beschwerdeführer dem Mädchen zusätzlich unter die Röcke griff, der unteren Stufe unzüchtigen Verhaltens, Ob es im Einzelfall unter den Begriff der Unzucht fällt, kommt auf die Umstände an. In erster Linie hat der Tatrichter zu entscheiden, ob es sich lediglich um eine Zudringlichkeit flüchtiger Art oder um ein unzüchtiges Verhalten handelt (RGSt 67, 110, 114; RG DR 1944, 767 Nr. 4). Bei der Yürdigung dürfen die einzelnen Vorgänge nicht für sich gesondert betrachtet, vielmehr muß das gesamte Verhalten ins Auge

gefaßt werden (1 StR 54/54 vom 5. August 1954). Hier hatte der Angeklagte das Gesäß des Mädchens nicht nur einmal berührt, sondern mit einem dazwischen liegenden Abstand jeweils mehrmals, klapsend und streichelnd ketastet. Bei zusamnmenfassender Betrachtung des Gesamtvorgangs konnte das Landgericht ohne Rechtsirrtum davon ausgehen, daß es sich nicht nur um eine bloß flüchtige Berührung handelte. Da sich hiernach bereits aus den Feststellungen der unzüchtige, wenn auch an der unteren Grenze liegende, Charakter der Handlung ergibt, ist

kein Anlaß zu der Annahme vorhanden, daß sich das Landgericht dessen nicht bewußt war, daß nicht schon jede kurze und unbedeutende Berührung als unzüchtig anzusehen

ist.

Auch in diesem Falle bedurfte es keiner näheren Begründung, daß der Angeklagte in wollüstiger Absicht gehandelt hat. Es genügte insoweit, daß die Strafkammer auf die Tatumstände verwies. Wie bereits ausgeführt, hatte der Angeklagte das Mädchen nicht zufällig getroffen, sondern herbeiholen lassen, also geplant und gezielt gehandelt, um an ihm jene wiederholten Berührungen vornehmen zu können. Der Schluß, er habe in wollüstiger Absicht gehandelt, ist also entgegen der Ansicht der _ Revision nicht eine willkürliche Unterstellung. Die Ansicht des Beschwerdeführers, daß vom Boden dieser Auffassung jeder Lehrer verurteilt werden müßte, der einem Schulmädchen einen Klaps auf das Gesäß gibt, ist abwegig, da es sich hierbei um eine Züchtigung zu Erziehungszwecken oder sonst eine nicht geschlechtsbezogene Berührung handeln kann, ein Fall, der hier jedoch nicht

vorliegt.

Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen wendet, ist seine Rüge un-

zulässig, da die Beweiswürdigung dem Tatricher obliegt und Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine Erfah-

rungssätze nicht vorliegen.

Dagegen konnte das Urteil im Strafausspruch keinen Bestand haben. Das Landgericht hat bei der Frage, ob dem Angeklagten mildernde Umstände zuzubilligen sind, nur die straferschwerenden, dagegen nicht strafmildernde Gesichtspunkte erörtert. In dieser Hinsicht kam der verhältnisnäßig geringe Unrechtsgehalt der Taten - insbesondere der zweiten -, die sich an der unteren Grenze unzüchtiger Handlungen bewegen, in Betracht, Auch dieser ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Er war gegenüber den straferschwerenden Gesichtspunkten abzuwägen. Es liegt ein sachlichrechtlicher Mangei darin, daß dies unterblieben ist.

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Durch die Aufhebung des Strafausspruchs erhält die Strafkammer die Gelegenheit, erneut zu prüfen, ob die Erwägung aufrechterhalten werden kann, daß die bereits verhängten Strafen offensichtlich keinen nachhaltigen Eindruck auf den Angeklagten hinterlassen haben, Diese Ausführungen erscheinen nicht unbedenklich, da sch der Angeklagte:: trotz der im Urteil festgestellten Neigung zu_ Sittlichkeitsverbrechen immerhin seit der Straftat vom Jahre 1952 bis zum Jahre 1961 straffrei verhalten hat. Im übrigen wird es sich empfehlen, damit das Gewicht und die Bedeutung seiner Vortaten ermessen werden können, diese im Urteil näher zu schildern. Der bloße Hinweis auf die Vorstrafen erscheint hierfür nicht genügend, besonders da das Landgericht den Vortaten einen entscheidenden Einfluß auf die Strafbemessung eingeräumt hat.

Die Aufhebung des Strafausspruchs ergreift auch aie Verhängung des Berufsverbots. Der Tatrichter wird

daher erneut zu prüfen haben, ob die Festsetzung der Höchstdauer won fünf Jahren erfnrderlich erscheint. Auch dabei wird er erwägen müssen, daß sich der Angeklagte seit 1952 straffrei geführt hat, da dies für

den Grad und die Dauer der Gefährlichkeit von Bedeutung ist. Auch der verhältnismäßig geringe Unrechtsgehalt seiner Taten wird nicht außer Betracht bleiben dürfen,

Rotberg Sauer Martin Lang-Hinrichsen Börtzler