Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1962
BGH Urteil vom 07.02.1962 – 2 StR 634/61
2. Strafsenat
2159 024
Im Namen des Volkes
In der Strafsache
gegen
den Hilfsarbeiter willi A EEE aus An
dort geboren am ME 1927, z.2t. in Untersuchungshaft,
wegen schweren Diebstahls i.R, U.
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 7, Februar 1962, an der teilgenommen haben;
Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Scharpenssel Bundesrichter Dr. Menges Bundesrichter Kirchhof als beisitzende Richter, Bundesanvalt WW in der Verhandlung, Bundesanwalt Dr. MW vei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter EEE
als Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Limburg vom
21, September 196lim gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen dazu aufgehoben.
In diesem Umfange wird die Sache zu never Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Von Rechts wegen
Gründe§
Das Landgericht hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen schweren Diebstahls im Rückfalle in zwei Fällen, wegen einfachen Diebstahls im Rückfalle in zwei Pällen sowie wegen unbefugten Gebrauchs eines Xraftfahrzeugs in Tateinheit mit Fahren ohne Führerschein und wegen Fahrens ohne Führerschein in einem weiteren Falle zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren Zuchthaus verurteilt sowie auf Zulässigkeit von Polizeiaulsicht gegen ihn erkannt.
Nit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung von Verfahrensvorschriften und fehler-
hafte Anwendung des sachlichen Rechts. Damit hat er teilweise Erfolg.
1.) Die Frage, ob ein Zeuge der Beteiligung an der
Tat des Angeklagten verdächtig ist, hat der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden. Er hat keine Verpflichtung, seine Überzeugung, daß gegen den Zeugen kein Verdacht im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO besteht, im Urteil näher zu begründen. Ersichtlich ist die Strafkammer davon ausgegangen, daß gegen die Zeugen CE und Kg ein Verdacht dieser Art nicht anzunehmen sei, ohne daß in dieser Beurteilung ein Rechtsfehler zu erkennen wäre,
2.) E*ı abgeschlossener Personenkraftwagen ist
ein umschlossener Raum im Sinne des § 243 Abs. 1
Nr. 2 StGB, so daß die Wegnahme der Batterie aus
dem Volkswagen, den der Angeklagte zu diesem Zweck erbrochen hatte, nach dieser Vorschrift strafbar war. Der Hinweis der Strafkammer auf § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist unfichtig, kann aber den Bestand des Urteils nicht
in Frage stellen.
3.) Die Begründung für die Verurteilung des Angeklagten als gefährlichen Gevohnheitsverbrechers gibt zu durchgreifenden rechtlichen Bedenken Anlaß,
Die Ausführungen der Strafkammer lassen nicht erkennen, ob sich diese Verurteilung auf Abs. 1 oder auf Abs. 2 des § 20 a StGB stützt. Beide Re-
gelungen gehen aber von verschiedenen Voraussetzungen aus und unterscheiden sich auch in ihren Folgen. Beim Vorliegen der Voraussetäungen des Abs. 1 schreibt das Gesetz den geschärften Strafrahmen des § 20 a StGB zwingend vor, während Abs. 2 ihn nur zuläßt.
Gleichfalls zu beanstanden ist, daß eine umfassende Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten sowie seiner früheren und der jetzigen Straftaten fehlt (vgl. dazu RGSt 68, 149, 153 £f;;
BGH NJW 1953, 673 Nr. 16; BGH MDR 1957, 562). Hierzu gehört die eingehende Prüfung, ob die früheren Taten, soweit sie als sog. Symptomtaten in Betracht kommen, und ebenso die neuen Taten, bei denen dieses Werkmal be-Jaht wird, wegen ihrer Beziehung zum persönlichen
wesen des Täters einem verbrecherischen Hang entstammen, der ihn zu einem gefährlichen Gewohnheitsverbrecher macht. Das angefochtene Urteil läßt eine
näkere Erörterung in diesem Sinne vermissen. Es
enthält hinsichtlich der früheren Taten nur die
Tatsache einschlägiger Verurteilung. Das genügt keinesfalls. Es bedarf neben der Bezeichnung der früheren symptomatischen Straftaten selbst näherer Feststellungen darüber, wie der Angeklagte diese Taten ausgeführt hat, welchen Schaden er durch sie anrichtete und aus welchen Beweggründen sowie unter welchen Begleitumständen er sie begangen hat. Nur dann kann das Revisionsgericht zuverlässig prüfen, ob die Kennzeichnung des Angeklagten als eines gefährlichen Gewohnheitsverbrechers rechtlich fehlerfrei ist.
4.) Für die neue Hauptverhandlung wird noch auf folgendes hingewiesen: Aus den Akten 4 KLs 10/57 ergibt sich, daß der Sachverständige im Jahre 1957 bei dem Angeklagten die Voraussetzungen des § 51
Abs. 2 StGB bejaht hat (vgl. auch die Eintragung im Strafregister). Daher empfiehlt sich eine nähere Prüfung und Erörterung darüber, weshalb diese Voraussetzungen jetzt nicht mehr vorliegen.
5.) Da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils
auf Grund der allgemeinen Sachrüge im übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten hat erkennen lassen, ist seine weitergehende Revision zu
verwerft.i. Baldus Dotterweich Scharpenseel
Menges Kirchhof