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BGH Urteil vom 29.09.1961 – 4 StR 307/61

4. Strafsenat

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2175 096 4_ StR 301/61

Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Kraftfahrer Otto B mEEED aus ci Kreis Hein /Br@B, zeboren an @. EEE ED in AED vei VER /CSH;

wegen fahrlässiger Tötung

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 29, September 1961, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,

Bundesrichter Krumme Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Börtzler

Bundesrichter Dr. Sanders als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwali EEE in der Verhanälung, Oberstaatsanwalt Dr. Dr. ED bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwalicchaft,

Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Ellwangen/Jagst vom 18. November 1960 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Kechts wegen

ES

Gründe§

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines von ihm als dem Führer eines Lastzuges am 30. Juli 1959 verursachten Verkehrsunfalles, bei dem der Führer Ku eines entgegenkommenden Lastzugs getötet wurde, mit Urteil vom 29. Januar 1960 wegen fahrlässiger Tötung zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, die Aussetzung der Strafe zur Bewährung abgelehnt und dem Angeklagten die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von einem Jahr entizogen. Dabei hat das Landgericht dem Angeklagten einer-

. seits eine Talsche Fahrweise an der Unfallstelle, andererseits eine falsche Beladung seines Lastzugs unä die Nichtberücksichtigung einer fehlerhaften Bremsanlage vorgeworfen. Auf. die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Urteil vom 26. August 1960 entschieden, daß die Vorwürle der falschen Beladung und der fehlerhaften Brems-

anlage nicht gerechtferiigt seien. Er hat jodoch die Verurteilung wegen der fehlerhaften Fahrweise im Schuld-

spruch bestätigt, dagegen das Urteil im Ausspruch über die Strafe, einschließlich der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung und der Entziehung der Fahrerlaubnis, aufgehoben.

Darauf hat das Landgericht mit dem nunmehr angefochtenen Urteil den Angeklagten zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Die Aussetzung der Strafe zur Bewährung hat es wicderum abgelehnt und dem Angeklagten die Fahrerlaubnis neuerdings, diesmal mit einer Sperrfrist von sechs Monaten, entzogen. |

Die Revision des Angeklagten macht einen Verfahrensverstoß und Verletzung des sachlichen Rechis geltend.

I. Die _Verfahrensrüge

Die Revision ist der Auffassung, das Landgericht habe sich nicht an die rechtliche Beurteilung gehalten, die der Senat in seinem ersten Urteil vorgenommen hat {§§ 358 Abs. 1 StPO). Aus dem neuen Urteil des Landgerichts gehe nicht deutlich hervor, daß das Landgericht die Belastungspunkte, deren Nichtvorliegen der Senat festgestellt habe, wirklich außer Betracht gelassen habe. Außerdem habe das Landgericht eine grobe Fahrlässigkeit des Angeklagten strafschärfend berücksichtig obwohl der Senat in seinem ersten Revisionsurteil einen ‚solchen Graä der Fahrlässigkeit nicht angenommen habe.

Die Beanstandungen sind nicht begründet.

l. Die Betrachtung des angefochtenen Urteils in seinem Zusammenhang rechtfertigt nicht die Annahme, daß das Landgericht entgegen der bindenden Rechtsauffassung des. Senats wiederum eine fehlerhafte Beladung des Lastzugs und einen mangelhaften Zustand der Bremsanlage irg wie zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt habe. Das Landgericht hat zwar erwähnt (UA 6), daß diese zusätzlichen Schuldvorwürfe "nach Auffassung des BGH un-

begründet" seien. Das ist aber nur im Rahmen einer aus-

‚führlichen Berichterstattung über den bisherigen Verlau: des Verfahrens und über den Inhalt des ersten Revisions-

‚urteils des Senats geschehen. Diese hat das Landgericht

mit der zutreffenden Bemerkung abgeschlossen, daß der

Schuldspruch "in dem erwähnten eingeschränkten Umfang" rechtskräftig sei und daß das Landgericht demgemäß "die früher aus dem Zustand der Anhängerbremsen unä der

Art der Beladung des lastzugs gegen den Angeklagten hergeleiteten Schuldvorwürfe außer Betracht" lasse (UA 7).

An

Nichts deutet darauf hin, daß das Landgericht sich in der Folge über diese Auffassung, wenn auch unausgesprochen, hinweggesetzt hätte. Das ergibt sich insbesondere nicht aus der von der Revision angeführten Stelle UA 8. Dort hat das Landgericht ausgeführt, "strafmildernä" wirke auch, "daß dem Angeklagten aus dem Zustand der Anhängerbremsen und der Art der Beladung: :» kein Vorwurf zu machen" sei. Ersichtlich wollte das Landgericht damit sagen, daß nunmehr, nachdem die zu-

„ sätzlichen Schuldvorwürfe weggefallen seien, eine Strafe %» de in der Höhe, wie sie im ersten Urteil verhängt worden war, nicht gerechtfertigt sei. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Bereits in seinem ersten Urteil hat das Landgericht von der "grob verkehrswidrigen Fahrweise! des Angeklagten und seinem "groben Versagen als Kraftfahrer"

(UA 12 des damaligen Urteils) und von seiner schverwiegenden Schuld (UA 13 aa0) gesprochen, Der Senat hat in seinem ersten Revisionsurteil den auf der fehlerhaften Fahrweise des Angeklagten beruhenden Schuldspruch bestätigt. Einen Anlaß, über den Grad der Fahrlässigkeit Ie . irgendwelche Ausführungen zu machen, hatte der Senat damals nicht, weil das Urteil im Strafausspruch infolge des Wegfalles zusätzlicher Schuldvorwürfe aufgehoben -werden mußte. Das Landgericht war danach durch § 358 Abs. 1 StPO nicht gehindert, auch in seinem neuen Urteil die "grobe Verkehrswidrigkeit der Fahrweise des Angeklagten" zu betonen und als grobe Fahrlässigkeit zu werten.

end-

II. Die Sachrüge

1. a) Das Landgericht hat dem Angeklagten zugute gehalten, "daß sein, wenn auch grobes, Versagen als

Kraftfahrer immerhin nicht auf Rücksichtslosigkeit beruht". Der Angeklagte habe wegen des um die Unfallzeit und am Unfallort schwachen Fahtverkehrs nicht mit einen Gegenverkehr in der Kurve gerechnet und deshalb die Gefährlichkeit seiner Fahrweise verkannt. Die "beträchtlich überhöhte Geschwindigkeit" des Angeklagten sei darau zurückzuführen, daß er geglaubt habe, er müsse sich beeilen, um nicht zu spät am Sitz seiner Firma in Hei@P-GEB einzutreffen (UA 8). Die seine grobe Fahrlässigkeit begründäende grobe Verkehrswidrigkeit liege, jedoch darin, daß der Angeklagte in der unübersichtlichen Kurve auf der Mitte der Fahrbahn zum Überholen des vor ihm fahrenden Radfahrers angesetzt habe und dabei zudem noch mit einer unzulässig hohen Geschwindigkeit gefahren sei (va 8).

Der- Widerspruch, der nach der Auffassung der Revision in diesen Ausführungen liegen soll, besteht in Wirklichkeit nicht. Mit seinen Ausführungen darüber, daß der ängeklagte nicht rücksichtslos gefahren sei und äie Gefährlichkeit seiner Fahrweise verkannt habe, hat gas Lanägericht nur seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß der Angeklagte den Tod des Kraftfahrers KB nicht bewußt fahrlässig herbeigeführt hat.

Das schließt aber nicht aus, daß das Landgericht die mehrfachen Verstöße gegen wichtige und allen Kraftfahrern bekannte Verkehrsvorschriften - auf unübersichtlichen Strecken die äußerste rechte Seite der Fahrbahn zu benutzen sowie an solchen Stellen mit mäßiger Geschwindigke zu fahren und nicht Zu überholen (§ 8 Abs. 2 Satz 3,

§ 9 Abs. 1 Satz 2, § 10 Abs. 1 Satz 4 StVO) - als grob verkehrswidrig ansehen und die für die Herbeiführung

des schweren Verkehrsunfalles und des Todes des Kraft-Tahrers KW ursächliche Fahrlässigkeit des Angeklagten als grob erachten konnte.

it

b) Die Anwendung der Strafvorıschrift des § 222 StGB verbietet nur, den fahrlässig herbeigeführten Tod eines anderen als Tatbestandsmerkmal noch einmal bei der Strafzumessung gesondert zu werten. Die unterstützende Natur der —- mitverletzten — Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (§ 49 StVO) legt es dem Tatrichter dagegen nahe, bei der Bemessung der Strafe für die fahrlässige Tötung auch den Umstand zu berücksichtigen, daß der Täter durch sein verkehrswidriges Verhalten schuldhaft auch andere Rechtsgüter verletzt hat (BEHSt I» 152, 155; 6, 25, 27; vel. auch 10, 259, 263/264). Demgemäß darf der Tatrichter bei der Bemassung der Strafe für eine fahrlässige Tötung strafschärfend verwenden, aaß der Täter durch sein verkehrswidriiges Verhalten zugleich einen hohen Sachschaden schuldhaft herbeigeführt hat.

c) Zu Unrecht nimmt die Revision ferner an, das Landgericht habe in unzulässiger Weise Tatbestandsmerkmale noch einmal bei der Bemessung der Strafe zu Un-

.gunsten des Angeklagten gewertet. Es ist aus Rechts-

gründen nicht zu beanstanden, daß das Landgericht strafschärfend berücksichtigt hat, daß der Angeklagte sich nicht nur über eine, sondern über mehrere grundlegende Verkehrsvorschriften hinweggesetzt hat sowie daß er

seine "ohnehin überhöhte Geschwindigkeit noch weiter erhöht" hat und nicht nur nicht auf der äußersten rechten Fahrbahnseite, sondern "immer auf und über der Siraßenmitte" gefahren ist (UA 8).

d) Die Revision irrt schließlich in der Annahme, daß das Lanägericht das Fehlen eines Mitverschuldens eines Dritten strafschärfend berücksichtigt habe. Das.

Landgericht hat vielmehr, nachdem es zunächst die Strafmilderungsgründe und dann die Strafschärfungsgründe erörtert hat, ausgeführt, daß allein der Angeklagte an dem schweren Unfall schuld sei und daß somit sein schweres Verschulden nicht wegen der Mitschuld eines anderen in milderem Licht angesehen werden könne {UA 9). : Dagegen bestehen keine rechtlichen Bedenken.

2. Wenn das Landgericht trotz Aussetzungswürdigkeit des Angeklagten das öffentliche Interesse an der Vollstreckung der Strafe (§ 23 Abs. 3 Nx. 1 StGB) bejaht hat, so hat es nicht, wie die Revision meint, fehler haft angenommen, eine Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr dürfe niemals zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn nicht ein Eitverschulden des Getöteten oder eines Dritten vorliege. Das Landgericht hat vielmehr, wie es die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt (vgl. IM Nr. 38 zu § 23 StGB = Nr. 32 zu § 267 Abs. 3 StPO), die Umstände der Tat gegen die Täterpersönlichkeit umfassend abgewogen. Dabei hat es zu recht = entgegen der Auffassung der Revision - sowohl die "grob folgenschwWere und durch kein Mitverschulden des Getöteten oder eines anderen Dritten gemilderte Verfehlung des Ange klagien" als auch den Gesichtspunkt der "Genugtuung für die Hinterbliebenen des ums Leben Gekommenen" berücksichtigt. Da es sich dabei auch einerseits die "bis zur Tat und voraussichtlich auch in Zukunft ordentliche Lebensführung des Angeklagten" und die "seit der Tat inzwischen verstrichene Zeit", andererseits die Gesichtspunkte der "Befriedigung des allgemeinen Sühnebedürfnisses" und der "Abschreckung anderer von der Begehung ähnlicher Straftaten" vor Augen gehalten hat, hat es, abgestellt auf die Besonderheiten des Einzelfalles, alle

maßgebenden Umständen berücksichtigt. Der Revision kann nicht zugegeben werden, daß das Landgericht dabei nur formelhafte Wendungen gebraucht habe. Der Tatrichter ist nicht gehalten, alle Einzelheiten seiner Überlegungen im Urteil auszubreiten. Die tatrichterlichen Erwägungen, die das Landgericht dazu veranlaßt haben, trotz der Bejahung der Aussetzungswürdigkeit des Angeklagten das Öffentliche Interesse an der Vollsireckung der Strafe für gegeben zu erachten, halten der rechilichen Nachprüfung stand.

53. Schließlich kann aus Rechtsgründen auch nicht beanstandet werden, daß das Landgericht dem Angeklagten äie Fahrerlaubnis mit der Mindestsperrfrist von sechs Monaten entzogen hat. Entgegen der Ansicht der Revision ist in dem angefochtenen Urteil ausärücklich betont, daß sich das Lanägericht dessen bewußt war, daß die Siraftat am Tage der letzten Hauptverhandlung schon längere Zeit zurücklag. Das Landgericht hat mit im einzelnen angeführten, aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Erwägungen die Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Krafifahrzeugen demnach gerade für den Zeitpunkt der letzien Hauptiverhandlung bejaht. Die geltende Fassung des Gesetzes ließ dem Lanägericht nicht die Möglichkeit, die Zeit der Sicherstellung des Führerscheins auf die Sperrfrist anzurechnen. (vel. BGH NJW 1954, 400):

Auch das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) ist nicht dadurch Verletzt, daß die im ersien Urteil des Landgerichts auf 1 Jahr bemessene Sperrfrist nunmehr auf 6 Monate festgesetzt wurde, obwohl der Führerschein des Angeklagten in der Zeit zwischen den beiden Janägerichilichen Urteilen sichergestellt und der

Angeklagte daher in dieser Zeit, also mehr als 6 Monate, am Führen von Kraftfahrzeugen gehindert war. Die Sperrfrist beginnt in ägdem Fall erst mit. der Rechtskraft

_ des Urteils (§ 42 m Abs. 3 Satz 4 StGB). Das ist eine Wirkung des Urteils, die sich nicht aus dem Urteilsspruch unmittelbaft ergibt. § 358 Abs. 2 StPO verbietet aber nur, den Ausspruch über Art und Höhe der "Strafe" - auch über die Dauer der Sperrfrist - unmittelbar zum Nachteil des Angeklagten zu ändern, der allein Revision eingelegt hatte. So hat: beispielsweise der Bundesgerichtshof zu der Frage, wie sich das Verbot der Schlechterstellung auf

die Frage der Anrechnung der Untersuchungshaft auswirkt; entschieden, daß das neue Urteil bei gleichbleibender Freiheitsstrafe nicht weniger Untersuchungshaft anrechnen darf als die frühere Entscheidung (BGH JZ 1952, 754). Dagegen verpflichtet nach dieser Entscheiäung das Verbot der Schlechierstellung den Tatrichter nicht, dem Angeklagten bei gleichbleibender Freiheitsstrafe die in der. Zeit zwischen den beiden tatrichterlichen Urteilen erlittene Untersuchungshaft auf die Strafe anzurechnen. Unte . 1äßt er diese Anrechnung, so kann das allenfalls einen Verstoß gegen die sachlich-rechtlichen Vorschriften über die Strafzumessung darstellen. Dieselben Gesichtspunkte sind bei der Bemessung der Dauer der Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis maßgebend. Durch die Festsetzung der Mindestsperrfrist von 6 Monaten ist das Gesetz keinesfalls verletzt (vgl. OLG Hamm DAR 1958, 106).

Darüber, ob dem Angeklagten schon vor Ablauf der im Urteil fostgesetzten Sperrfrist eine neue Fahrerlaub- ‚nis erteilt werden kann, wird gegebenenfalls nach

ır-

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§ 42 m Abs. 4 StGB zu entscheiden sein.

Rotberg

Börtzler

Krumnme

Bundesrichter Dr. Sauer ist erkrankt und kann deshalb nicht unterschreiben.

Rotberg

Sanders