BGH Urteil vom 02.05.1961 – 1 StR 119/61

2117 009

1_StR 119/61

Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Omnibusuntexnehmer Ludwig Friedrich IB aus

MOw/>212, dort geboren ar EEE 925.

wegen aktiver Bestechung

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 2, Mai 1961, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Peetz Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Dr. Hübner

Bundesrichter Fischer als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. GEREEE> als Vertreter der Bundesamwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 15. November 1960 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte machte im Jahre 1956 als Inhaber eines Ümnibusunternehmens Ersatzansprüche aus dem Zusammenstoß eines Fahrzeugs dieses Unternehmens mit einem amerikanischen Militärkraftwagen beim Landesentschädigungsamt in Koblenz geltend. Der mit dem Schadensfall befaßte Angestellte Huw; der die geltend gemachte Forderung auf ihre Berechtigung zu prüfen uni sodann einen Entschädigungsbescheid oder einen Vergleichsvorschlag zu entwerfen hatte, setzte sich mit ihm fernmündlich in Verbindung. Er versicherte ihm, daß er um die größtmögliche Beschleunigung der Schaädensregelung bemüht sein werde und gab ihm unter Schilderung seiner beärängten wirtschaftlichen Lage zu verstehen, daß er dafür eine geldliche Zuwendung des Angeklagtien erwarte. Der Angeklagte äußerte darauf: "Er werde mal sehen, was sich machen lasse". Etwa acht Tage später übersandte er Hufp 159. -- Di. Als Hu vei einem späteren Telefongespräch unter Hinweis auf seine sich verschlechternde Lage darauf drängte, ihm weitere Beträge zukommen zu lassen, sandte ihm der Angeklagte nochmals 150.-- DM und, nachdem ihm der Entschädigungsbetrag von 5.456,20 DM ausgezanlt worden war, weitere 100.-- DM.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen forigesetzter aktiver Bestechung, und zwar durch das Versprechen eines Geschenks und durch die Gewährung von Geschenken in Höhe von insgesamt 400.-- DM, zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die Verletzung sachlichen

Rechts rügt, hat Erfolg.

Das Landgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß es für den Tatbestand der aktiven Bestechung so wenig wie für den der schweren Bestechlichkeit darauf ankommi,

ob der Beamte unter dem Einfluß des Geschenks oder des Versprechens eines Geschenks pflichtwidrig handelt, Es verkennt jedoch, daß beim Vergehen des § 333 StGB der Täter schr wohl mit einer bestimmten Pflichtwidrigkeit des Beamten als Gegenleistung für das gewährte oder in Aussicht gestellte @oschenk rechnen und diese Pflichtwidrigkei wollen muß. Er muß sich von der Pflichtwidrigkeit wenigsten in allgemeinen Umrissen eine tatsächliche Vorstellung machen. Geht es ihm um die Beschleunigung eines Amisgeschäfts, so genügt es zur Erfüllung des Tatbestandes

nicht, daß er nur meint, der Beamie werde bei der gewünschten raschen £rledigung des versprochenen oder gewährten Vorteils eingedenk sein. Diese Formel trifft nur auf die Fälle zu, in üenen der Vorteilsgeber eine von dem Beamten zanz oder teilweise nach pflichigenäßem Ermessen

zu seinen Gunsien beeinflussen will, wenn es ihm also etwa darum geht, daß der Beamte mit Rücksicht auf das Geschenk einen für ihn vorteilhaften Vergleichsvorscnlag - ausarbeitet. Die erstrebte vflichtwidrige Beschleunizung eines Amtsgeschäfts setzt degegen, auch wenn die zeitliche Behandlung des Dienstgeschäf;s im pflichtgemäßen Ermessen des Beamten liegt, das Hinzutreten besonderer Umstände, etwa die Erwartung einer Benachteiligung anderer Gesuchsteller, voraus. Eine solche Feststellung 1äßtT das angefochtene Urteil vermissen (vgl. BGH 1 StR 611/60 von

16. Februar 1961 NJWi 61, 686 Nr. 28).

Nicht unbedenklich ist es auch, daß das Landgericht in der Äußerung des Angeklagten: "Er werde mal sehen, was sich machen lasse" ohne nähere Begründung ein Vorteilsversprechen gesehen hat. Denn nach der Schilderung des Vorgangs läge es näher, darin ein bloßes Ausweichen des

Angeklagten vor der überraschenden Zumutung eines pflichtvergessenen Beamten zu sehen, den der Angeklagte nicht durch eine ausdrückliche Absage gegen sich einnehmen wollte. In diesem Falle könnte allenfalls die zweimalige Überweisung von je 150.-- DM vor der Vornahme des Anmtsgeschäfts unter den Tatbestand des § 3353 StGB fallen, Da die zweite Zuwendung erst auf neues Drängen Huss erfolgte, käme: insofern die Annahme einer forigesetzien Handlung schwerlich in Betracht.

Dr. Geier Dr. Peetz Wıllms

Hübner Fischer