BGH Urteil vom 03.02.1961 – 4 StR 424/60

Nachschlagewerk; Ja

Amtliche Sannlung: ja ö 2153 014

SVc § 66

Der ordentliche Vorsitzende kann auch dann im Sinne des

x 66 GVG verhindert sein, wenn er durch nachträglich zur Verhandlung angesetzte Sachen an der Führung des Vorsitzes in einer bereits vorher anstehenden Sache behindert ist. Das gilt nicht, wenn der spätere Termin zu dem Zwecke angesetzt worden ist, den Angeklagten, gegen den in einem früheren Termin verhandelt werden soll, dem gesetzlichen

Richter zu entziehen.

BGH, Urt.v. 3. Februar 1961 - 4 Stk 424/60 LG Bielefeld

4_ StR_424/60

Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

1. den Bundesbahnoberinspektor Walter G EB zus Heiß, geboren am BB. EEE ED ir ou

2. den Bundesbahnobersekretär Heinrich Ernst August _ E EEE»

aus Hop DEEED, zeboren an Wi: in CE,

wegen Bestechlichkeit u.a.

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 3. Februar 1961, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender, Bundesrichter Dr.' Sauer Bundesrichter Nartin Bundesrichter Prof.Dr. Lang-Hinrichsen Bundesrichter Dr. Flitner als beisitzende Richter, . OVberstaatsanwalt WB in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt Dr.Dr. GE >ei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt;

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Bielefeld vom 3. Juni 1960 werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

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Durch Urteil des Landgerichts in Bielefeld vom 5. Juni 1959 waren - unter Freisprechung und Einstellung im übrigen - der Angeklagte GEMMEB wegen gemeinschaftlicher schwerer Bestecnlichkeit in sechs Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und fünf Monaten Gefängnis und der Angeklagte Hp wegen gemeinschaftlicher schwerer Bestechlichkeit in sechs Fällen sowie wegen schwerer Bestechlichkeit in zwei weiteren Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Bestechungsgelder waren dem Staate für verfallen erklärt worden. Auf die Revisionen beider Angeklagten wurde das Urteil vom Bundesgerichtshof am 3. Februar 1960 in den Fällen Sch und «EB sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Im übrigen wurden die Revisionen verworfen. Dureh das Urteil des Landgerichts in Bielefeld vom 3.Juni 1960 ist der Angeklagte CB nunnechr wegen gemeinschaftlicher schwerer Bestechlichkeit in nur vier Fällen, jedoch ferner wegen Beinilfe zur schweren Bestechlichkeit in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und vier Monaten Gefängnis, der Angeklagte HP wegen gemeinschaftlicher schwerer Bestechlichkeit in nur vier Fällen und ferner wegen schwerer Bestechlichkeit in vier weiteren Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Bestechungssummen wurden erneut für verfallen erklärt.

Kit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung verfahrensrechtlicher und sachlichrechtlicher Vorschriften.

I. Rüge der Verletzung des Verfahrensrechts

1. Der Beschwerdeführer Hg — der Beschwerdeführer Gebbert hat diese Rüge fallenlassen -— macht geltend, das erkennende Gericht sei zur Zeit der Ha.ptverhandlung nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen. Der ordentliche Vorsitzende, Landgerichtsdirektor Dr. Hei®, sei nicht durch den Präsidenten und die Landzerichtsdirektoren, sondern durch das Präsidium zum Vorsitzenden der 2. Großen Strafkammer bestellt worden. Zwar habe nicht er, sondern sein durch Beschluß des Präsidiums bestellter Vertreter, Landgerichtsrat Dr. FEB, den Vorsitz in der Hauptverhandlung geführt. Die Übernahme des Vorsitzes durch den geschäftsplannäßigen Vertreter setze jedoch gemäß § 66 GVG die Verhinderung des ordentlichen Vorsitzenden voraus. Sei die Bestellung des ordnungsmäßigen Vorsitzenden nicht gesetzmäßig erfolgt, so sei ein solcher nicht vorhanden. Es fehle dann auch an einer vorschrifitsmäßigen Besetzung des Gerichts im Sinne des § 338 Nr. .1 StPO, §§ 62, 66 GVG.

Die Behauptungen des Beschwerdeführers sind unzutreffend. Die Bestellung des Landgerichtsdäirektors Dr. HeiB un Vorsitzenden der 2. Strafkammer für das Geschäftsjanr 1960 ist gemäß § 62 Abs. 2 GVG oränungsmäßig, d.h. durch den Landgerichispräsidenten und die Landgerichtsdirektoren, nicht durch das Präsidium erfolgt, wie der Beschluß von 21. Dezember 1959 ergibt. (Sen.Akten S. 28).

2. Die Beschwerdeführer tragen weiter vor, der ordentliche Vorsitzende der Strsfkamner sei im Rechtssinn nicht verhindert gewesen, den Vorsitz zu führen. Ein Vertretungsfall habe daher nicht vorgelegen.

Unter dem 2. Juni 1960 hat Landgerichtsdirektor

Dr. Hei dem Landgerichtspräsidenten angezeigt, er sei verhindert, in der vorliegenden Sache an 3. Juni 1960 den

Vorsitz zu führen, da er mit der Vorbereitung dreier, von

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ihm ausdrücklich bezeichneter Sachen beschäftigt sei. Der Vertreter des Landgerichtspräsidenten hat durch Verfügung vom 3. Juni 1960 die Verhinderung wegen üringender änder- „eitiger Dienstgeschäfte festgestellt. Das Revisionsgericht ist nicht befugt, die tatsächlichen Grundlagen für eine solche Verhinderung zu prüfen (BGHSt 12, 33, 34 und 113, 114).

Wohl aber war zu erörtern, ob bei der Verhinderungserklärung der Rechtsbegriff der Verhinderung verkannt worden ist. Um diese Frage beurteilen zu können, hat der Senat dienstliche Äußerungen des Landgerichtspräsidenten vom 23. Dezember 1960 sowie des Landgerichtsdirektors Dr. Leis und des Landgerichtsrats Dr. FEB von 14. Dezember 196C eingeholt. Aus diesen ergibt sich in Verbinäung mit einer beigefügten Aufstellung der Hauptverhanälungen der 2. Großen Strafkammer vom 2. Mai bis 29. Juni 1960, daß Landgerichtsdirektor Dr. EeiiiB außerordentlich stark belastet war. Unter anderem hatte er in der #oche vom 30. Mai vbis 4.Juni 1960 an drei Tagen den Vorsitz geführt. Die Sitzungsdauer betrug am 30. Mai 1960 6 Stunden 30 Minuten, am 31. Mai 1950 5 Stunden 30 Minuten und am 1. Juni 1960 7 Stunden 45 Minuten. Auch im übrigen befand sich unter den für Hai und Juni 1960 vorgesehenen Sachen eine größere Anzahl umfangreicher und schwieriger Verfahren, die Landgerichtsdirektor Dr. Heiß im einzelnen in seiner Äußerung aufgeführt hat.

In der vorliegenden Sache war zunächst Termin zur Hauptverhandlung auf den 27. Mai 1960 festgesetzt. Landgerichtsdirektor Dr. Hei hatte die Möglichkeit, sich in jeder vierten Sitzung vertreten zu lassen. Er hatte dafür u.a. auch den Terminstag vom 27. Mai 1960 vorgesehen. Daher ersuchte er Landgerichtsrat Dr. TEE, die Vorbereitung und Berichterstattung zu übernehmen, behielt sich jedoch vor, von der Vertretung möglicherweise keinen Gebrauch zu mächen, um die Sache selbst zu verhandeln. Am 16. Mai 1960 ergab sich

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aus Gründen, die sich nicht mehr aufklären lassen, die llot-

. wendigkeit, die vorliegende Sache vom 27. Mei aui den

3. Juni 1960 zu verlegen. Die Terminsverfügung (Bl. 772 d.ie.) wurde daraufhin von Landgerichtsdirektor Dr. Hein nit Zustimmung von Landgerichtsrat Dr. FEW, der die erste Terminsverfügüng vom 12. Mai 1960 unterzeichnet hatte, abgeändert. Dr. FEED blieb jedoch weiter Berichterstatter. Zwischen dem 20. und dem 27. Mai 1960 setzte dann Lanägerichtsdirektor Dr. Hei die umfangreichen Sachen gegen St@- GEB ::2. auf den 10. Juni 1960 und, soweit nötig, weitere Tage und die Sache gegen Dr. NW auf den 27. Juni 1960 an. Sofort nach dem 27. Mai 1960 erklärte Landgerichtsdirektor

Dr. Bei der Justizverwaltung, daß er wegen dieser umfangreichen Sachen den Termin vom 3. Juni 1960 in der vorliegenden Sache nicht wahrnehmen könne. Er wurde aufgefordert, eine schriftliche Erklärung nachzureichen. Dies geschah jedoch erst nach mehreren Erinnerungen am 2. Juni 196G.

Unter diesen Umständen ist die Belastung von Landgerichtsdirektor Dr. Heiß ausreichend dargetan. Auch aus der auffallend späten schriftlichen Anzeige der Verhinderung des Landgerichtsdirektors Dr. Hei kann nicht etwa der Schluß gezogen werden, daß eine nicht auf sachlichen Gründen beruhende Vereinbarung stattgefunden hätte, daß der Vorsitz auf jeden Fall durch Herrn Landgerichtsrat Dr. TB und nicht durch den ordentlichen Vorsitzenden geführt werden solle, Ebenso ist aufgeklärt, warum Landgerichtsrat Dr . > in dieser Sache bereits vorher an Stelle des Vorsitzenden tätig geworden ist.

Im übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern es gegen eine Verhinderung sprechen sollte, daß sich der ordentliche Vorsitzende am Tage der Hauptvernandlung im Gerichtsgepäude aufgehalten hat. Er konnte die Vorbereitung für die anderen Veriahren auch in seinem Dienstzimmer im Landgericht vornehmen: Ebensowenig spricht es gegen seine Verhinderung in der Haupit-

verhandlung, daß er in der Zeit vor dieser an intscheidungen in der vorliegenden Sache mitgewirkt hat.

Die Beschwerdeführer meinen ferner, die Verfügung des

. Vertreters des Landgerichtspräsidenten vom 3. Juni 1960 sei

möglicherweise erst nach Beginn der an diesem Tage äurchgeführten Hauptverhandlung unterzeichnet worden. Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine Vermutung. Ein Nachweis in dieser Richtung ist von den Beschwerdeführern nicht geführt worden. Der Stellvertreter des Landgerichtspräsidenten hat dienstlich erklärt, er habe an den Vorgang zwar keine genaue Erinnerung mehr, habe aber kaum einen Zweifel, daß die Verfügung bereits vor dem Beginn der Hauptverhandlung unterschrieben worden sei. Er have sich vahrvseheinlich, wenn das nicht mit Rücksicht auf die Uhrzeit ohnehin überflüssig gewesen wäre, insoweit noca ausdrücklich vergewissert. Da die tatsächlichen Behauptungen bei Verfahrensrügen nachgewiesen sein müssen, ist die Rüge unbegründet.

Weiterhin kann auch der in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Auffassung der Revision nicht beigetreten werden, daß ein Fall der Verhinderung im Rechtssinn nicht vorläge, wenn diese erst nachträglich dadurch entstanden ist, daß der Vorsitzende nach Bestimmung des Termins in einer Sache andere Sachen auf spätere Terminstage in der Heise festsetzt, daß deren Vorbereitung ihn an der Wahrnehmung des früher angesetzten Termins behindert. Der Vorsitzende hat das Recht, die bei seiner Kammer anfallenden Sachen auf die verfügbaren Sitzungstage so zu verteilen, vie es eine zweckmäßige Erledigung der Geschäfte erfordert. Dabei kann es z.B. angezeigt sein, einer etwa wegen der Verhaftung oder wegen der alsbald vorzunehmenden ärztlichen

Iperation eines Angeklagten eilige Sache oder eine Sache; in der ein für sie benötigter Sachverständiger oder Zeuge

später nicht mehr erreichbar wäre, nachträglich so kurz hinter einer schon anstehenden anderen Sache anzuberaumen:

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daß die Jbernanme des Vorsitzes durcn ihn in der früher ang=:setzten Sache durch die Vorbereitung auf die spätere Suche unmöglich gemacht wird. Ist der Vorsitzende durch Zahl und Umfang nehrerer angesetzter Sachen an der Führung des Vorsitzes in sämtlichen Sachen verhindert, so darf er die

zu seiner Entlastung erforderliche Verhinderungserklärung nach seiner Wahl statt auf die zuletzt anstehende Sache

auch auf eine der vorher zu verhandelnden richten. Das kann beispielsweise geboten sein, wenn die spätere Sache wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung oder ihrer Schwierigkeit seine persönliche Mitwirkung besonders erwünscht erscheinen läßt, während die vorangehenden Sachen sich im Aurchschnittlichen Rahmen halten und deshalb eher seinem Ütellvertreter überlassen werden können. über alles dies entscheidet das pflichtmäßige Ermessen des Vorsitzenden. Eine Nachprüfung in der Richtung, ob etwa auch eine andere Planung hätte stattfinden können, kaun vom Revisionsgericht nicht vorgenommen werden. Nur dann, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeren, daß die durch nachträgliche Ansetzung anderer Sachen geschaffene Verhinderung zu dem Zweck vorgenommen worden ist, den in einer früher anstehenden Sache Angeklagten seinem gesetzlichen Richter zu entziehen, wäre Jie Reciıtslage anders zu beurteilen. In dieser Richtung liegen jedoch keinerlei Anzeichen vor. Auch die Revision hat hierzu nichts vorgetragen. Es ergeben sich im Gegenteil deutliche Anhaltspunkte dafür, daß sachliche Erwägungen den landgerichtsdirektor Dr. Heig> veranlaßt haben, sich in dieser und nicht in einer anderen Sache für verhindert

zu erklären. Landgerichtsrat Dr. FEB sollte nämlich nach der ursprünglichen Verteilung des Vorsitzes auf die einzelnen Siizungstage bereits den Vorsitz in der Sache CD EEE führen. Auf jeden Fall war er mit der Berichterstattung betraut; er kannte die Sache bereits aus der ersten tatrichterlichen Verhandlung, in der er ebenfalls

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den Vorsitz geführt hatte. Unter diesen Umständen war es sechgemäß, wenn Landgerichtsdirektor Dr. Bei die Verhinderungserklärung für diese Sache und nicht für eine der folgenden Sachen abgab.

Ob die Angeklagten selbst oder ihre Verteidiger den versönlichen Eindruck hatten, es seien "rechtsfremde" Erwägungen dafür maßgebend gewesen, daß nicht der ordentliche Vorsitzende, sondern sein Stellvertreter die Hauptverhandlung geleitet hat, ist rechtlich ohne Bedeutung.

Die Rüge ist nach alledem unbegründet.

3. Weiterhin macht der Beschwerdeführer CD ze1- tend, 3 338 Nr. 3 i.V.m. § 24 StPO sei verletzt, da Landgerichtsrat Dr. FW nit kecht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden sei.

Wie die Akten Bd. 4 Bl. 795, 796 ergeben, hatte der Verteidiger des Angeklagten GEB den stellvertretenden Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Gesuch ist durch Beschluß vom 2. Juni 1960 für unbegründet erklärt worden (Bd. 4 Bl. 800).

Das Revisionsgericht ist zwar verpflichtet, auch in tatsächlicher Hinsicht zu prüfen, ob ein Ablehnunssgrund vorhanden war (BGHSt 1, 34). Die Prüfung ergibt jedoch, daß die Zurückweisung des Gesuchs zu Recht erfolgt ist. Hierbei konnten nur diejenigen Ablehnun,;.sgründe berücksichtigt werden, die der Beschwerdeführer in seinem ursprünglichen Gesuch vorgetragen hatte, Die neuen in der tevisionsbegründung enthaltenen Gesichtspunkte sind daher unbeac:.tlich.

Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, die Be-- ratung, die dem ersten Urteil vorausging, habe trotz mehrtägiger Verhandlung nur 15 bis 20 Minuten gedauert. Das Uriveil sei daher möglicherweise auf Grund einer vorangegangenen "Stimmungsmache" gefällt worden. j

Dieses Vorbringen konnte die Ablehnung nicht rechtfertigen. Landgerichtsrat Dr. FToEw, ser bereits bei der ersten Verhandlung den Vorsitz geführt hatte, hat sich dienstlich danin geäußert, das Urteil sei erst nach eingehender Beratung, die keineswegs lediglich 15 bis 20 Minuten gedauert habe, gefällt worden. Abgesehen hiervon könnten aus der Dauer einer Beratung Schlüsse in der Richtung, daß ihr unsachliche Erwägungen zugrunde gelegen hätten, nicht gezogen werden. Debei ist zu berücksichtigen, daß sich bei der Gerichtsmitgliedern, insbesondere wenn die Verhandlung längere Zeit dauert, eine bestimmte — wenn auch nur vorläufige — Auffassung über die einzelnen Fälle bereits während der Verhanälung bildet, wodurch die Beratung schon bis zu einem gewissen Grade vorbereitet ist.

Auch wenn der seinerzeitige Beisitzer, Gerichtsassessor PB, samals auf die vor Beginn der Beratung gestellte Frage eins Verteidigers die Dauer der voraussichtilichen Beratungszeit mit 15 Minuten angegeben hätte, könnte entgegen der Meinung des Beschwerdeflührers nicht gefolgert werden, es sei von vornherein vom Gericht eine bestimmte Beratungsdauer vereinbart worden. Außerdem würde eine solche Äußerung auch nicht zu der Annahme berechtigen, daß sie die Ansicht des Vorsitzenden habe wiedewgeben sollen.

Ebensowenig ist ein Anhalt dafür vorhanden, daß sich Landgerichtsrat Dr. FEW durch die gegen Gerichtsassessor KlEB, den damaligen Vertreter der Staatsanwaltschaft, gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde der Ehefrau des Angeklagten vom 31. Oktober 1959 hätte betroffen fühlen können und infolgedessen nicht zu einem unparteilichen Urteil gegenüber dem Angeklagten imstande gewesen wäre. Auch auf seiten des Beschwerdeführers konnte bei verständiger #ürdigung der Sachlage äurch die in der Beschwerdeschrift enthaltenen Äußerungen, die Beratungszeit habe nur 15 bis 20 “„inuten gedauert, das Strafmaß sei völlig unerklärlien und

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durch "gewaltige Stinmungsmache"* entstanden, eine solche Befürchtung nicht entstehen. Wendungen dieser allgemeinen Art können vernünftigerweise einen Beteiligten keinen Anlaß zu der Annahme geben, ein Richter könnte hierdurch gegenüber dem Angeklagten befangen sein. Im übrigen bezog sich der Schwerpunkt der Beschwerdeschrift nicht auf das Gericht, sondern auf den Vertreter der Staatsanwaltschaft, gegen den sich die Schrift, wie erwähnt, auch äußerlich richtete. Zudem ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß ein Angeklagter nicht durch eigenes Verhalten einen Ablehnungsgrund schaffen kann. Zwar ist die Beschwerdeschrift nicht von dem Angeklagten, sondern von dessen Ehefrau eingereicht worden. Da der Angeklagte sich zu dieser Zeit nicht mehr in Haft befand, liegt es nahe, daß die Beschwerde der Ehefrau im kinvernenhmen mit dem Angeklagten erhoben worden ist,

Schließlich kann aus der Tatsache, daß Landgerichtsrat Dr. Fo 215 Vorsitzender bereits an üem früheren Verfahren, das zur Verurteilung des Angeklagten führte, teilgenommen hat, anerkanntermaßen ein Ablehnungsgrunä nicht hergeleitet werden, uud zwar auch dann nicht, wenn dieses zu einer nach der Ansicht des Angeklagten zu hohen Strafe geführt hat,und der frühere Tatsachenstoff in dem neuen Verfahren eine Rolle spielt.

Unter diesen Umständen ist das Ablehnungsgesuch mit Recht für unbegründet erklärt worden.

Die vom Beschwerdeführer behaupteten angeblichen sarkastischen Äußerungen des Vorsitzenden (Revisionsschrift CEEEEB 3. 5) waren nicht Gegenstand des Ablehnungsgesuchs und sinä daher, wie ausgeführt, für das Revisionsgericht unbeachtlich.

4. Es ist ferner nicht erkennbar, daß das Landgericht seine Feststellungen auf andere Grundlagen gestützt habe,

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als auf diejenigen, die die Hauptverhandlung ergeben hat. Dies gilt auch für die Feststellung, der Angeklagte CB habe mit HER "schon in mehreren ähnlichen Fällen zusammengearbeitet" (UA S. 9). Zu dieser Jüberzeugung konnte die Stiafkammer auf Grund der Feststellungen gelangen, die hinsichtlich der bereits abgeurteilten Fälle im Urteil vom 5. Juni 1959 enthalten sind. Da das Urteil iusoweit in Rechtskraft erwachsen und in der SYauptverhandlung auszugsweise, ersichtlich also auch

in dem hier in Betracht kommenden Teil -— jedenfalls haben die Beschwerdeführer eine gegenteilige eindeutige Behauptung nicht aufgestellt - verlesen worden ist (Sitzungsniederschrift von 3. Juni 1960 Bd. 4 Bl. 804

R d.A.), ist kein Anhalt dafür gegeben, daß das Gericht seine Überzeugung nicht aus dem Inbegriff der Hauatver-

handlung geschöpft hat.

II. Rüge der Verletzung sachlichen Rechts

In dieser Hinsicht hat der Beschwerdeführer Heuer lediglich die allgemeine Sachrüge erhoben. Gebbert hat sich darüber hinaus in unzulässiger Weise gegen die Beweiswürdigung gewandt.

Die Nachprüfung des Urteils im ganzen hat Rechtsverstöße zum Nachteil der Angeklagten nicht ergeben. Das Landgericht hat der Beurteilung die im aufhebenden Revisionsurteil enthaltenen Rechtsausführungen zugrunde

gelegt. Dies hat zu der Änderung des Schuldspruchs geführt.

Die Revisionen waren demnach zu verwerfen.

Rotberg Sauer Martin Lang-Hinrichsen Flitner