BGH Entscheidung vom 11.01.1961 – 1 StR 324/60

1StR 324/60 2 106 012 |

Beschluß

In der Strafsache gegen

den Friseur Wilhelm 7 OD aus TORE dort geboren am EB 13:2,

vegen Vergehens nach § 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 11, Januar 1961 beschlossen:

Das gegen Bundesrichter Dr. HB gerichtete Ablehnungsgesuch des Angeklagten wird verworfen.

Der angeklagte ist wegen eines Vergehens nach § 184 Abs, 1 Nr. 5 a StGB bestraft worden, weil er in einem an der Hausaußenwand seines Friseurgeschäftes angebrachten Warenautomaten Gummischutzmittel feilhielt. Auf seine Revision hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Sache dem „Bundesgerichtshof vorgelegt, weil es von dessen Rechtsprechung (BGHSt 13, 16) abweichen will, wonach das Feilhalten von Gummischutzmitteln in Außenautomaten Sitte und Anstand verletzt, gleichviel, ob sonstige anstößige Umstände noch hinzutreten oder fehlen.

Für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat der durch seinen Verteidiger vertretene Angeklagte den Bundesrichter Dr. HE wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Bundesrichter Dr. Hp zehört dem 1. Strafsenat an, der über die vom Bayerischen Obersten Landesgericht vorgelegte Sache zu entscheiden hat. Der Angeklagte stützt sein Gesuch in erster Linie darauf, daß Bundesrichter Dr.

TED in der Zeitschrift "Ehe und Familie" 1960 5. 555 if zu der Rechtsfrage, um deren Zntscheidung es hier gent, Stellung genommen und eine dem Angeklagten ungünstise Bechtsansicht vertreten hat. Der Angeklagte befürchtet weiter, die Rechtsauffassung des Richters sei durch weltanschauliche Gesichtspunkte beeinflußt.

Das Ablehnungsgesuch ist unbegründet.

Der Angeklagte behauptet nicht, daß Bundesri...'er Dr. HB zezen ihn voreingenommen sei. Der Richter hat auch in einer äienstlichen Äußerung erklärt, daß er zu dem Zeitpunkt, als er den in der Zeitschrift "Ehe und Familie" erschienenen Aufsatz schrieb, von dem gegen den Angeklagten anhängigen Verfahren keine Kenntnis hatte; er hat also nicht zu diesem Verfahren Stellung genommen.

Die von einem bestimmten Verfahren unabhängige Äußerung eines Richters zu einer Rechtsfrage kann aber bei vernünftiger Würdigung in einen Angeklagten nicht die Besorgnis der Befangenheit des Richters wecken (vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Oktober 1951 - BVerfG 1, 67 -). Daß ein Richter sich zu einer Rechtsfrage eine bestimmte Meinung bildet, ist eine Selbstverständlichkeit. Ob er diese Meinung in einem früheren Urteil oder in einer wissenschaftlichen Abhandlung geäußert hat, macht keinen Unterschied. Wie von dem Richter, dessen Urteil vom Revisionsgericht aus Rechtsgründen aufgehoben ist, erwartet wird, daß er in einer neuen Verhandlung unvoreingenommen das:Verfahrensergebnis zu würdigen in der Lage ist, so ist auch zu erwarten, daß ein Richter, der in einer wissenschaftlichen Arbeit eine Rechtsmeinung 8°- äußert hat, bereit ist, seine frühere Ansicht zu überprüfen, wenn er im Einzelfalle das Recht anzuwenden hat, und sie aufzugeben, wenn er sie als unrichtig erkennt. ES

ist allgemein bekannt, daß auch Senate der Nevisionsgerichte in späteren Tntscheidungen von ihrer früher geäußerten - auch veröffentlichten - Rechtsmeinung abgerückt sind, sobalä sie etwaige dagegen vorgebrachte Bedenken für durchgreifend erachteten.

Die Besorgnis der Befangenheit kann auch nicht daraus hergeleitet werden, daß ein Richter einer bestimmten weltanschauung anhängt. Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, daß weder dss Glaubensbekenntnis eines Richters noch seine Zugehörigkeit zu einer politischen Partei für sich allein im Angeklagten bei vernünftiger Würdigung die Besorgnis der Befangenheit des Richters aufkommen lassen können (u. a. RG JW 1930, 2560 Nr. 26;

RG Ti 1932, 658 Ir. 20; RG DIZ 1932, 170; RG HRR 1933, 448; BGH i StR 50/56 vom 19. Juni 1956 35. 12). Diese Rechtsprechung ist vom Reichsgericht zu einer Zeit begründet worden, als der Staat. glaubte, verschiedenen Wertordnungen in neutraler Haltung gegenübertreten zu können. Innerhalb einer staatlichen Ordnung, die sich - wie in der Bundesrepublik Deutschland - von der übertriebenen wertneutralen Haltung abgewendet hat und statt dessen das bewußte Bekenntnis zur freiheitlichen emokratischen Grundordnung enthält, ist diese Rechtsprechung nicht überholt; sie hat vielmehr, wie nicht näher ausgeführt zu werden braucht, an innerer Rechtfertigung noch gewonnen, unter der Voraussetzung allerdings, daß weltanschauliche Auf- ..fassungen und Bindungen eines Richters nicht in offenen und deutlichen Widerspruch zu der freiheitlich-demokratischen Grundoränung und den von ihr bejahten Werten geraten. Daß hier besondere Umstände vorlägen, die eine Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters aus weitanschaulichen Gesichtspunkten trotzdem begründen könnten. ist nicht ersichtlich; der in der Zeitschrift "Ehe

und Familie" abgedruckte Aufsatz verläßt in keinen Punkte den Boden einer rein rechtlichen Erörterung und enthält keinerlei Änhaltspunkte dafür, daß der Verfasser mit ihm weltanschaulich bedingte Ziele verfolgen wollte.

Dr. Geier Dr. Peetz Seibert illms Fischer