BGH Entscheidung vom 25.10.1960 – 1 StR 406/60

1 StR 406/60 wu 0317

Im Namen des Volkes In der Strafsache

gegen

den Installateur Karl DÜEEED aus . u:

dort geboren am ED 1939, z.2t. in Untersuchungshaft, wegen schweren Diebstahls u.a.

hat der l. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 25. Oktober 1960, an der teilgenommen haben: Bundesrichter Dr. Peetz als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Dr. Hübner Bundesrichter Fischer

als beisitzende Richter,

Bundasanwalt Dr. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Vaters des Angeklagten DB gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 27. Mai 1960

wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen; er haftet insoweit jedoch nur mit dem seiner Verwaltung unterstehenden Vermögen des Angeklagten.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten DW wegen sieben geseinschaftlicher Verbrechen des schweren Diebstahls, darunter eines fortgesetzt begangenen, wegen eines gemeinschaftlichen Verbrechens Jes versuchten schweren Diebstahls, wegen eines gemeinschaftlichen Vergehens des Diebstahls, wegen gemeinschaftlichen Betrugs und wegen fortgesetzten Fahrens ohne Führerschein zur Jugenästrafe von drei Jahren verurteilt. Es hat die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von drei Jahren ab Rechtskraft des Urteils keine Fahrerlaubnis zu er-

teilen.

Gegen das Urteil hat der Vater des Angeklagten 'Revigien eingelegt. Er rügt die Verletzung des sachlichen Rechts und erhebt "die allgemeine Prozeßrüge". Die Revision hat keinen srfolg.

1.} Eine "allgemeine Prozeßrüge" ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

2.) Soweit die Revisionsausführungen den Schuldspruch angreifen, richten sie sich dagegen, daß die Strafkamner bei der Yvegnahme von Kraftwagen Diebstahl angenommen hat. Nach der "einung der Revision hätte der Angeklagte in Giesen Fällen nur wegen unbefugten Gebrauchs von Kraftfahrzeugen (§ 248 a StGB) bestraft werden können. Die Rüge ist unbegründet.

Nach ‚ständiger Rechtsprechung begeht derjenige einen Diebstahl, der das Kraftfahrzeug eines anderen in Gebrauch nimmt, in der Absicht, es nicht mehr an den Ort der Wegnahme zurückzabringen, sondern es an beliebiger Stelle stehen zu lassen, so daß es dem Zugriff Dritter preisgegeben ist (RGSt 64, 260; öCHSt 5, 205). Darüber hinausgehend hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, daß bei der Wegnahme eines Xraftwagens in einer

Großstadt der Wagen schon dann dem beliebigen Zugriff

Dritter preisgegeben ist, wenn er in einer anderen Straße derselben Großstadt stehengelassen wird, wobei es regelmäßig

auf die größere oder geringere Entfernung dieser Straße

vom Wegnahmeort richt ankommt (BGH in VRS 13, 41, betreffend ein Fall in Mönchen-Gladbach; VRS 14, 130).

In vorliegenden Falle haben der Angeklagte und seine Mittäter mehrere Kraftwagen in Aschaffenburg, einer Mittelstadt von rund 59 000 Einwohner, weggenommen und sie nach Gebrauch in anderen Straßen dieser Stadt stehen gelassen. Die Strafkammer hat nicht angegeben, wieweit im Einzelfalle der Abstellort vom Ort der Wegnahme entfernt war. Das war auch nicht erforderlich. Die entwendeten Wagen wurden nach den Feststellungen dem vorgefaßten Plan entsprechend jedenfalls nicht am Wegnahmeort und auch nicht in dessen unmittelbarer Nähe wieder abgestellt. Daß die Wagen überhaupt in Aschaffenburg wieder abgestellt wurden, lag offenbar nur daran, daß die Täter in Aschaffenburg wohnten und von den "Spritztouren" wieder an ihren Wohnort zurückfahren wollten. Soweit ihnen unterwegs der Betriebsstoff ausging, trugen sie keine Bedenken, die Wagen unterwegs an beliebiger Stelle stehen zu lassen, ohne dafür Sorge zu tragen, daß der Eigentümer davon erfuhr.

An kleineren Orten wird zwar der Täter, der den entwendeteı Kraftwagen an anderer Stelle dieses Ortes stehen läßt, in der Regel damit rechnen können, daß der Eigentümer des Wagens bald wieder in den Besitz des Wagens kommt. Die Gefahr des Diebstahls mag auch regelmäßig geringer sein als in der Großstadt. In größeren Mittelstädten können aber die Verhältnisse denjenigen der Großstadt so angenähert sein, daß der Wagen schon dann dem beliebigen Zugriff Dritter preisgegeben wird, wenn er in einer anderen Straße der Stadt stehengelassen wird. Das hat die Strafkammer für die Stadt Aschaffen-

en

burg des näheren dargelegt. Die Stadt liegt im Vorfelä einer Großstadt (Frankfurt) und bietet bei der starken Verkehrsdichte, insbesondere dem großen Durchgangsverkehr und den ungenügenden Parkplätzen ein "geradezu ideales Feld für Fahrzeugdiebe". Wenn die Strafkammer unter diesen \Jmständen

die Gefahr für den Eigentümer, nicht mehr zu seinem Fahrzeug zu kommen, ebenso hoch einschätzt wie in einer Großstadt, so ist das nicht zu beanstanden. Daß sich auch der Angeklagte DB dessen bewußt war und daß er selbst seine Taten als Diebstahl ansah, hat die Strafkammer hinreichend dargetan.

Daß die — “unverschlossen abgestellten - Kraftwagen auch an ihrem ursprünglichen Abstellort gefährdet waren, wie ihre Wegnahme durch den Angeklagten und seine Mittäter beweist, steht diesen Erwägungen nicht entgegen. Durcrh die Wegnehme und Abstellung der Wagen an den Eigentümern unbekannten Orten sinä sie jedenfalls in einem weit höheren Maße gefährdet worden, weil die Zigentümer nicht mehr die Möglichkeit hatten, sie zu beaufsichtigen und die Wagen daher anderen als herrenlos erscheinen konnten. Die Gefahr, daß ein weiterer "Interessent" alsbald gefaßt wird, ist in solchen Fällen ungleich geringer als bei der Wegnahme am ursprünglichen Abstellplatz, ganz abgesehen davon, daß auch die Gefahr des "Ausschlachtens" erheblich vergrößert wird.

Auch im übrigen hat sich bei der Nachprüfung des Schuldspruchs kein den Angeklagten beschwerender Rechtsfehler ergeben.

3.) Die Strafkammer hat aus erzieherischen Gründen davon abgesehen, die durch Urteil vom 21. Mai 1960 abgeurteilte Straftat (Gefangenenmeuterei; ein Jahr Jugendstrafe) und die durch Urteil vom 10. September 1957 abgeurteilten Straftaten (Resistrafe von zehn Monaten Jugendstrafe, die zur Bewäurung ausge-

setzt wurde) gemäß § 31 Abs. 2 JGG in ihre Entscheidung einzubeziehen. Dazu war die Strafkammer nach § 31 Abs. 3 JGG befugt. Ein Rechtsirrtum ist in ihren Erwägungen hierzu nicht zu finden, Die Strafkamner meint, dem Angeklagten müsse es zum Bewußtsein gebracht werden, daß er für die während der Untersuchungshaft begang ne Straftat auch eine bestimmte Strafe verbüßen müsse und daß eine solche Straftat nicht gewissermaßen unter den Tisch falle. Entgegen dem Einwanä der Revision liegt hierin kein Verstoß gegen die Denkgesetze. Auch wenn die Verbüßung der einen Strafe sich unmittelbar an die andere anschließt, weiß der Verurteilte doch genau, daß er die bereits früher ausgesprochene Strafe gesondert in vollen Umfange zu verbüßen hat. Die Nichteinbeziehung verstößt auch nicht gegen das Gesetz. Es mag sein,

daß es im gewissen Umfang vom "Zufall" abhing, daß das Verbrechen der Gefangenenmeuterei nicht in demselben Verfahren

wie die übrigen Straftaten abgeurteilt wurde. Das gilt

aber vielfach auch in sonstigen Fällen, in denen es zu mehreren Verfahren kommt, obwohl die mehreren Straftaten an sich in einem Verfahren ädgeurteilt werden könnten. § 31 Abs. 3 JGG macht jedenfalls keinen Unterschied hinsichtlich der Gründe,

aus denen es zu gesonderten Verurteilungen gekommen ist und schließt auch früher abgeurteilte Straftaten ein, die zusammen mit den jetzt zur Aburteilung stehenden Straftaten

in einem Verfahren hätten abgeurteilt werden können. Auch insoweit können erzieherische Gründe gegen die Einbeziehung

der schon abgeurteilten Straftaten sprechen. Im übrigen muß

die kinbeziehung bereits abgeurteilter Strafen nicht notwendig für den Angeklagten vorteilhaft sein.

Soweit die durch das Urteil vom 10. September 1957 abseurteilten Straftaten nicht einbezogen worden sind, lassen die Urteilsgründe ebenfalls keinen Rechtsfehler ersehen. Aus den Ausführungen des schriftlichen Berichts

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des Ausschusses für Rechtswesen unä Verfassungsrecht des Bundestages zu dem jetzigen § 31 Abs. 3 JuG (abgedruckt bei Dallinger — Lackner Anm. zu § 31 JGG) ergibt sich, daß bei Gieser Bestimmung gerade auch an den Fall gedacht wurde, daß für eine frühere Verurteilung noch eine 3ewährungszeit läuft.

4.) Das Geständnis des Angeklagten hat die Strafkamner ausweislich der Urteilsgründe strafmildernd berücksichtigt. Da s’e sich dabei des besonderen Ausmaßes des Geständniases nicht bewußt war, ergeben die Urteilsgründe nicht, auch wenn davon nicht ausdrücklich die Rede ist. Die Strafzumessungsgründe sind auch im übrigen rechtsfenlerfrei.

5.) Die Voraussetzungen des § 42 m StGB (Entziehung der Fahrerlaubnis) sind rechtsirrtunsfrei dargetan,

Dr. Peetz Seibert willms Hübner Fischer