Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1960

BGH Urteil vom 05.07.1960 – 1 StR 220/60

1. Strafsenat

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1_StR_ 220/60 | 2169 028

Im Namen des vol k es

In der Strafsache

gegen

die Arbeiterin Elise W em geborene G

aus E ,„ geboren am 1915 in » Kreis (Bayern),

wegen Meineids

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 5. Juli 1960, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Peetz als Vorsitzender,

Bündesrichter Werner Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter Dr. Hübner

Bundesrichter Fischer als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter IB als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das

Urteil des Landgerichts Freiburg vom 31. Oktober 1959 wird verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsnittiels zu tragen.

Von Rechts wegen

Grün de:

Am 19. Juli 1957 hatte die Strafkammer die Angeklagte wegen Meineids verurteilt. Auf ihre Revision nob der Senat durch das Urteil 1 StR 20/58 vom 22. April 1958 (NJW 1958, 1786 Nr. 19) die Entscheidung’ mit den Feststellungen auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück. Dieses hat die Angeklagte nach erneuter Verhandlung freigesprochen. Dagegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft. Sie rügt die Verletzung allein des förmlichen Rechts und erhebt ausschließlich Aufklärungsrtügen. Damit hat sie keinen Erfolg.

l. Die Staatsenwaltschaft beanstandet, daß die Sirafkammer den Hilfsarbeiter Gustav Hg und den Vorarbeiter Dietrich I; die im Vaterschaftsrechtsstreit als angebliche Mehrverkehrszeugan vernommen worden waren, nicht in die Begutachtung durch die Blutgruppen- und Erbkundesschverständigen hat einbeziehen lassen. Die Rüge ist unbegründet. Beide Zeugen hatten im Unterhaltsrechtsstreit beschworen, daß sie mit der Angeklagten in der gesetzlichen Empfängniszeit keinen Geschlechtsverkehr hatten. Es besteht kein Anhalt dafür, daß sie die Unwahrheit gesagt hätten. Desgleichen fehlt es an Beweisanzeichen dafür, daß sie der Angeklagten - entgegen deren Aussage, sie habe in der Zeit von dex Geburt ihres ersten bis zur Geburt ihres zweiten Kindes mit keinem anderen Menn als dem Beklagten Ki Geschlechtsverkehr gehabt - etwa außerhalb der Empfängniszeit beigewohnt hätten. Keiner der Verfahrensbeteiligten hat bisher derurtiges behauptet geschweige denn unter Beweis gestellt. Hg hatte das zudem eidlich in Abrede

gestellt. Hat aber die Staatsanwaltschaft während des sich über viele Jahre hinziehenden Verfahrens die nunmehr vermißte Aufklärung selbst für entbehrlich gehalten, so kann der Strafkammer kein Vorwurf daraus gemacht wWerden, daß sie die Ausdehnung der Beweiserhebung ebenfalls nicht für notwendig erachtet hat.

2. Auch die weitere Aufklärungsrüge dringt nicht durch, daß das Landgericht unterlassen hat, die Zeugen zu vernehmen, die im Vaterschaftsrechtsstreit für die Behauptung benannt worden waren, der (angebliche) Kindesvater KEEEB habe sich zu der von dex Angeklagten angegebenen Zeit des Geschlechtsverkehrs im Festsaale in der Gesellschaft seiner damaligen Braut befunden. Die Revision hat die Zeugen entgegen § 344 Abs. 2 StPO nicht bezeichnei.. Abgesehen davon hatte aber außer der damaligen Braut, der jetzigen Ehefrau KM, keiner der Zeugen die Behauptung bestätigen können. Wohl aber hatten die Zeuginnen Elisabeth Stggp und Anne Bol entgegen der Aussage der jetzigen Frau KB bekundet, daß ihr damaliger Verlobter sie oft und längere Zeit allein gelassen habe. Eine vermutlich ergebnislose Beweisaufnanme zu wiederholen hatte die Strafkammer keinen Anlaß.

3, Das Landgericht hält ungeachtet der übereinstimmenden Gutachten zweier Blutgruppensachverständiger;, die Vaterschaft KGB: sei nach den Rhesusmerkmalen Cc ausgeschlossen, die Angabe der Angeklagten nicht für widerlegt, sie habe mit keinem anderen Mann als KW in der Empfängniszeit verkehrt. Die Strafkammer stützt ihre Auffassung vor allem auf das erbbiologische Gutachten des Sachverständigen Dozenten Dr. Gerhard vom Anthropolo-

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gischen Institut der Universität Freiburg. Danach ist <a auf Grund einer Fülle von Ähnlichkeitsmerkmalen, wic sie selbst "bei unfraglichen Vater-Kind-Verhältnissen nur zu etwa 9 %& vorkommt", höchstwahrscheinlich der Vater des ‚Kindes der Angeklagten. Die Revision rügt (dem Sinne nach), daß die Strafkammer zu diesem Punkte nicht auch den Direktor des Anthropologischen Instituts der Universität Kiel, Professor Dr. Schäuble, gehört hat. Dieser hatte in zwei früheren Abstammungsgutachten die Vaterschaft xEEBs für "eher unwahrscheinlich als wahrscheinlich" angesehen.

Da die Staatsanwaltschaft in der Revisionsbegründung nicht angübi, wie die früheren Gutachten des Prof. Dr. Schäuble lauteten, und welche Umstände die Strafkammer dazu drängten, auch noch ihn als Sachverständigen zu vernehmen, ist die Rüge unzulässig (BGHSt 2, 168). Sie greift aber auch aus sachlichen Gründen nicht durch. Die

Strafkammer hat Prof. Dr. Schäuble keineswegs als Sachverständigen übergangen. Sie hat im Gegenteil überhaupt erst auf seine Empfehlung hin ein neues erbbiologisches Gutachten von dem Anthropologischen Institut in Freiburg eingefordert, als dessen damaliger Leiter er sich selbst gutachtlich geäußert hatte. Sie hai ihm auch das neue Gutachten Dr. Gerhards in einer Durchschrift zur Kenntnis gebracht. Von seiner Ladung zur Hauptverhandlung hai sie augenscheinlich nur deshalb abgesehen, weil er bei der Rücksendung des Gutachtens bloß mitteilte, er habe cs "mit Interesse durchgelesen", ohne auf die dort näher dargelegten Abweichungen von seiner Stellungnahme näher einzugehen. Andererseits hatte er die Einholung des Gutachtens mit der Begründung angeregt, die weitere körperliche

Entwicklung des Kindes mit zunehmendem Alter lasse günstigere Voraussetzungen für eine Abstanmungsuntersuchung eıwarten ais bisher. Tatsächlich beruhen die abweichenden Ergebnisse des Sachverständigen Dr. Gerhard zu einem nicht unwesentlichen Teil darauf, daß die körperliche Weiterentwicklung des Kindes bessere Vergläichsmöglichkeiten ergab. Ferner befand sich Dr. Gerhard gegenüber den früheren Gutachten Prof. Dr. Schäubles insofern im Vorteil, als ihm mehrere Lichtbildaufnahmen KO: zus üem gleichen oder och annähernd gleichen Alter zur Verfügung standen, in dem das Kind der Angeklagten bei der Untersuchung stand. Dennoch hatte Prof. Dr. Schäuble in seinem Gutachten nicht wenige bedeutsame Ähnlichkeitsmerkmale zwischen KB und iem Kinde festgestellt. Er meinte sie nur deswegen nieht als klare Hinweise auf die Vaterschaft IB üeuten zu können, weil er kein kennzeichnendes Merkmal fand, in dem das Kind mit KGB allein übereinstimmte. Solche Merkmale hat aber in großer Fülle die sehr gründliche Untersuchung des Sachverständigen Dr. Gerhard ergeben. Da hiernach sein Gutachten zu denen des Prof. Dr. Schäuble in keinem unvexreinbaren Gegensatz steht, brauchte die Strafkammer nicht von sich aus Profi. Dr. Schäuble noch als weiteren Sachverständigen hinzuzuziehen. Die Staatsanwaltschaft hat das übrigens ebenfalls nicht für notwendig gehalten; sie hat keinen entsprechenden Beweisamtrag gestellt.

Der sachlichen Nachprüfung durch den Senat ist das Urteil entzogen. Die Staatsanwaltscheft hat die Sachxrüge nicht erhoben. Hiernach muß die Revision verworfen

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Der Generalbundesanwalt hat sie vertreten.

Dr. Peetz Werner Seibert

Hübner Fischer