Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1960

BGH Urteil vom 11.03.1960 – 4 StR 38/60

4. Strafsenat

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ImNamnmnen des Volkes In der Strafsache

gegen

1.) den Dreher Friedhelm N w—-— 5 aus bB-AED, geboren an @. in Em,

den Kraftfahrer Wilhelm K aus EiiB-AED, seboren am. in ED,

- Sachbezeichnung Händler u. 8. -

126, De

wegen fortgesetzter gewerbsmäßiger Hehlerei

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 11. März 1960, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,

Bundesrichter Krumme Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Martin

Bundesrichter Dr. Flitner als beisitzende Richter,

überstaatsanwalt Dr.Dr. ED in der Verhandlung,

Oberstaatsanwalt EEE bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Angeklagten NEED und > gegen das Urteil des Landgerichts in Essen vom 11. November :959 werden verworfen.

Jeder Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Von Rechts wegen

Gründe§

Das Landgericht hat die Angeklagten Häimller, NWWB>- EB uns KEREEEB vegen fortgesetzt und gemeinschaftlich begangener gewerbsmäßiger Henlerei verurteilt, und zwar Händler unter kinbeziehung einer anderweit gegen ihn erkannten Geflängnisstrafe von acht Monaten zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und zwei Monaten Gefängnis, va-EB na X je zu acht Monaten Gefängnis.

Gegen das Urteil haben nur NED und <>

Revision eingelegt und die Verletzung sachlichen Rechts gerügt. Ihre Rechtsmittel sind unbegründet.

1. Der Schuldspruch läßt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erkennen.

Die Beschwerdeführer und Händler erwarben in den Jahren 1955 und 1956 auf Grund vorgefaßter Entschlüsse in gemeinschaftlichem Zusammenwirken von Lastzugfahrern, die im „uftrage ihrer Firmen Kohlen an den sog. Landabsatzstellen der Ruhrzechen abholten, Teile der Ladungen gegen Zahlung der damals für "schwarz ' gehandelte Deputatkohlen üblichen’reise, um sie mit Gewinn an zugelassene Kohlenhändler weiterzuverkaufen (sog. Abstauben). Die Übernahme der Kohlen ging in der Weise vor sich, daß die Fahrer der lastzüge entsprechende Kohlenmengen an den ihnen von den ‚ngeklagten benannten Plätzen abluden. Teilweise geschah dies unmittelbar auf dem Lagerplatz eines Hauptabnehmers der Angeklagten, teilweise an anderen Stellen, wo die An- ‚seklagten die Kohlen dann mit Lastwagen abholten.

Die Strafkammer hat angenommen, da sich die Fahrer der Lastzüge durch das Abladen der Kohlen zum Zwecke des eigennützigen Verkaufs gegenüber ihren Arbeitgebern des

Diebstahls und die „ngeklagtsen durch den Ankauf der entwendeten Kohlen der Hehlerei schuldig gemacht haben. Dabei ging sie ersichtlich davon aus, daß die Arbeitgeber Allein- oder mindestens Mitgewahrsam an den Kohlenlua-. dungen hatten. Ob das zutraf oder ob die Fahrer Alleingewahrsam an den Kohlen hatten und an ihnen daher nur eine Unterschlagung begehen konnten (vgl. BGH IM Nr. 28 zu § 259 StGB), kann auf sich beruhen; denn auch in diesem Falle hätten die Angeklagten Hehlerei begangen (vgl» BGH NJW 1959, 1377). Dahinstehen kann auch, ob den Angeklagten nicht neben der Hehlerei - in Tateinheit oder Ey, Tatmehrheit - ein Vergehen der Beihilfe zur Haupttat

zur Last fällt (vgl. BGHSt 7, 134). Der Tatbestand der Henlerei würde dadurch keinesfalls in Frage gestellt, weil die Beihilfe den Angeklagten trotz des von Anfang an beabsichtigten Ankaufs der Kohlen noch keine eigene Herrschaftsgewalt an diesen verschafft hätte: (BGH 4 StR 370/59 vom 20. November i959, zum Abdruck in der Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs bestimmt). Andererseits wären die Angeklagten durch die Verurteilung nur wegen Hehlerei nicht beschwert.

Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit ist im angefoch- fr} tenen Urteil rechtsirrtumsfrei festgestellt.

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2. Auch der Strafausspruch und die Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Rotberg Krumme Sauer

Martin Flitner