BGH Urteil vom 30.10.1959 – 4 StR 375/59

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4_StR 375/59 2283 064

ImNanen Ges Volkes

In der Strafsache gegen

den Rechtsanwalt und Notar Dr. Heinz A EEE aus

DEEED. geboren an @. EEED ED ir seHm,

wegen Anstiftung zur schweren Kuppelei u. a.

hat der 4. Strafsenst des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 30. Oktober 1959, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,

Bundesrichter Krumme Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Martin

Bundesrichter Prof. Dr. DLang-Hinrichsen als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt Dr. Dr. EB in üer Verhandlung,

Oberstaatsanwalt «RE bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschafi,

Justizangestellter ip als Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle, |

zn.

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für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten Dr. Arendt gegen das Urteil des Landgerichts in Detmold vom 18.Juni ‘959 wird verworfen,

Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Von Rechts wegen

—- 2. Gründes

— En

Das Landgericht hat verurteilt;

1.) den Angeklagten B MB wegen schwerer Kuppelei in Tateinheit mit einfacher Kuppelei (i. Fall in der Oberen Straße), wegen einfacher Kuppelei (2. Fall in der Oberen Straße) und wegen fortgesetzter schwerer Kuppelei (in der Wohnung des Angeklagten Dr. AED) unter Auflösung einer gegen ihn anderweit erkannten Gesamtzuchthausstrafe von zwei Jahren drei Monaten und unter Einbeziehung der darin enthaltenen Einzelstrafen zur Gesamtstrafe von zwei Jahren sechs No-

nsten Zuchthaus,

2.) den Angeklagten Dr. A EEEEEB wegen Beihilfe zur schweren Kuppelei in Tateinheit mit Beihilfe

zur einfachen Kuppelei und mit einfacher Kuppelei. wegen Beihilfe zur einfachen Kuppelei in Tateinheit mit einfacher Kuppelei und wegen Anstiftung zur forigesetzten schweren Kuppelei zur Gesamtstrafe von sie-

ben Monaten Gefängnis.

Die gegen Dr. AED ausgesprochene Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden.

Gegen das Urteil hat nur der Angeklagte Dr. AED Revision eingelegt. Er hat Verletzung des förmlichen und des sachlichen Rechts gerügi.

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Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unbeachtlich (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

II.

Die sachlichrechtliche Nachprüfung des ange- .fochtenen Urteils ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.

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- 3.

1.) Im ersten Falle der Oberen Straße könnten zum rechtlichen Gesichtspunkt der Beihilfe zur ‚schweren Kuppelei Bedenken daraus hergeleitet werden, daß als Tag der rechiskräftigen Scheidung der Eheleute Bahr im Urteil der "3.2.1954" genannt ist (s. 3 UA). Wäre diese Zeitangabe richtig, so bliebe angesichts der Peststellung, daß die Tat zwischen (frühestens) November 1953 und (spätestens) Frühjahr “954 begangen wurde, offen, ob Frau Bahr noch mit dem Mitangeklagten BED verheiratet war und dieser sich an ihr der schweren Kuppelei schuldig machen konnte. Indes 188t sich dem Zusammenhang der Urteilsfeststellungen mit Gewißheit entnehmen, daß dem im

rteil angeführten Scheidungsdatum vom 3. Februar 1954 ein Diktat- oder Schreibversehen zugrunde liegt. Als Zeitpunkt der Erhebung der Scheidungsklage ist nämlich der "28.10.1954" genannt. Mit ihm ist das Scheidungsdatum vom 3. Pebruar 1954 unvereinbar, es sei denn, man wollte annehmen, daß die Scheidungsklage am 28, Oktober 1955 erhoben wurde. Dem aber steht das im Urteil erwähnte Aktenzeichen R 189/54 entgegen. Die Ehe BED kann mithin erst nach dem 28. Oktober 1954, also nach Begehung der hier in Frage stehenden Kuppelei geschieden worden sein. Damit stimmt die vom Verteidiger in der Verhandlung vor dem erkennenden Senat abgegebene Erklärung überein, daß die Eheleute De» am 3.12.1954 geschieden worden sind.

2.‘ Die erste Tat des Beschwerdeführers fällt auch nicht unter das Straffreiheitsgesetz 1954. Die Feststellung des Landgerichts, daß die Tat zwischen November 1953 und Frühjahr 1954 begangen wurde, schließt swar nicht aus, daß die Tatzeit vor dem Stichtag des

i. Dezember 1953 liegt. Das rechtfertigt jedoch nicht

schon die Anwendung des Straffreiheitsgesetzes, Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtishofs kommt Straffreiheit nur dem zugute, der ie

Tat erwiesenermaßen vor dem für die Amnestie maßgeberden Stichtag begangen hat (u. a. IM Nr. 4 zu

StEG 1949 - Allgemeines — /leitsatz/, Nr. 2 zu StTE 1954 § 6; BGH 4 StR 512/51 vom 4. Oktober 1951,

4 StR 235/51 vom 24. Januar 1952, 4 StR 754/51 vom ‘7, April 1952, je zu StFG 1949). Das ist hier nichi der Fall. Die Strafkammer sah sich nach den Urteilsgründen außerstande, den Zeitpunkt der Tat innerhalb des angegebenen Zeitraumes (November 1953 bis Frühjahr !954) näher zu bestimmen. Aus diesem Grunde erscheint es auch zwecklos. die Sache zur weiteren Aufklärung der Tatzeit an das Landgericht zurückzuverweisen.

3.‘ Die Einwendungen der Revision gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch können keinen Erfolg haben.

a) Den Vorwurf der Beihilfe zur Kuppelei .des Bahr hat die Strafkammer auf die Feststellung gestützt, daß der Beschwerdeführer alkoholische Getränke herbeischaffen ließ oder selbst mitbrachte, um durch deren Genuß die Stimmung zu heben, Hemmungen zu lösen -und die Bereitschaft der Beteiligten zu den beabsichtigten Unzuchtshandlungen zu fördern (8/9 UA). Sie hat dieses Verhalten rechtlich dahin gewürdigt, daß durch den Alkohol, der Absicht des Angeklagten entsprechend, bei den Beteiligten Hemmungen beseitigt und deren geschlechtliche Begierden gesteigert worden seien. wodurch das kupplerische Tun des Angeklagten Bahr "genz wesentlich gefördert und erleichtert" worden

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-5-

sei. Das ist rechtlich bedenkenfrei. Darauf, ob

die unzüchtigen Handlungen ohne vorherigen Alkoholgenuß unterblieben wären, die Beschaffung von Alkoh>l durch den Beschwerdeführer für das Unzuchtstreiben also ursächlich war, kommt es entgegen der Meinung der Rerision nicht an (u. a. RGSt 58. 113, 114 £; 7%, 176, 1785 73, 52, 54; 75, 112, 113; OGHSt 1,

521, 330).

b) Das Merkmal des Eigennutzes in den Fällen äer Eigenkuppelei des Beschwerdeführers hat das Lanägericht darin gesehen, daß der Angeklagte für sich den Vorteil erwartete und erlangte, selbst beim Geschlechtsverkehr der Eheleute BP zuschauen zu können und beim beabsichtigten Geschlechtsverkehr mit Frau Eis einen höheren Genuß zu haben, weil diese durch das Betrachten des Geschlechtsaktes der Eheleute BED geschlechtlich gereizt würde (S. i5 UA). Auch das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Daß der Angeklagte möglicherweise auch ohne Frau EWWB-EB Gelegenheit gehabt hätte, dem Geschlechtsverkehr der Eheleute BP zuzuschauen, schließt entgegen der Ansicht der Revision nicht aus, daß er mit der Beteiligung der Frau EB die vom Landgericht festgestellte Absicht verfolgte.

Offensichtlich unbegründet ist der Vorwurf der Revision, die Feststellung der Strafkammer, der Beschwerdeführer habe einen gesteigerten Genuß beim Geschlechtsverkehr mit Frau Eggs erstrebt. beruhe auf Willkür,

Zu Unrecht auch zweifelt die Revision im zweiten Falle der Oberen Straße zur äußeren Tatseite

an. der Angeklagte habe der Unzucht der Frau EgB- aD dadurch Vorschub geleistet, daß er sie mit seinem Wagen in die Wohnung BED brachte.

c) Offensichtlich unbegründet sind ferner die Einwendungen der Revision gegen die Verurteilung des Angeklagten wegen Anstifiung des Mitangeklagien BE zur fortgesetzien schweren Kuppelei, begangen an dessen Ehefrau. Das Landgericht hat nicht verkannt, daß bei den Eheleuten Bi eine allgemeine Bereitschaft zu den ihnen vom Beschwerdeführer angenommenen Unzuchtshandlungen vorlag. Es hat jedoch zutreffend ausgeführt, daß diese allgemeine Bereitschaft eine Anstiftung des Ehemannes BB nicht ausschloß, dem Angeklagten in bestimmten einzelnen Fällen seine Ehefrau für Aktaufnahmen und zum Geschlechtsverkehr zur Verfügung zu siellen. Diese Anstiftung hat die Stirafkammer ohne Rechtsirrtum darin gesehen, daß der Beschwerdeführer den Ehemann BED zusammen mit dessen Ehefrau zur Anfertigung von Nacktaufnahmen in seine - des Angeklagten - Wohnung nach DEEEED einiud, die beiden mit Alkohol bewirtete und sie dann aufforderte, sich zu entikleiden und bei Liebesspiel und Geschlechtsverkehr bestimmte Stellungen einzunehmen.

ä) Das rechtliche Verhältnis der mehreren Straf-

taten zueinander ist im angefochtenen Urteil rechtsirrtumsfrei dargelegt. Die von der Revision hervorgehobenen äußeren Umstände zwangen das Landgericht nicht, sämtliche Handlungen des Beschwerdeführers

zu einer fortgesetzten Tat zusammenzufassen, zumal erhebliche Zeiträume zwischen den einzelnen Handlungen liegen.

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e) Auch die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts sind rechtlich nicht zu beanstanden. Die Strafkammer war nicht gehindert, straferschwerend zu berücksichtigen, daß der Beschwerdeführer in hohem Maße unanständig und unsittlich handelte und aaß die von -ihm herbeigeführten oder geförderten Unzuchtshandlungen "recht schmutzige Formen" annahmen. Des ist keine unzulässige Verwertung von gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen bei der Straffestsetzung.

Rotberg Krumme Sauer

Martin Lang-Hinrichsen