Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1959
BGH Entscheidung vom 29.07.1959 – 4 StR 132/59
4. Strafsenat
2282 092
{m Namen des Volkes
In der Strafsache
gegen die Schaustellerin Alma Johanne F GEB |: c1o:ene
TB 5 Ton vOBB., zehoren mn a D ww ir Tu /Ti eis Li,
wegen Hehlerei
hat der Ferienstrafsenat des Bundesgerichishofs in der Sitzung vom 29, Juli 1959, an der teilgenommen habens
Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Dr. Willns
Bundesrichter Hoepner
Bundesrichter Prof, Dr. Lang-Hinrichsen
als beisitzende Richter,
Oberstaatsamalt & als Vertreter der Bundesanwaltschaf%,
Justizangestellter . als Urkundsbeamter der GCeschäftsstell
für Recht erkannte
Auf die Revision der Angeklagven wird das Urteil $ des Landgerichts in Bielefeld vom 3%, Oktober 1958 mit den Fesistvellungen aufgehoben, soweit sie WEegEeN Hehlerei, begangen durch Einkassieren von 50 DM bei dem Schausteller Heinrich Sch» verurteilt worden ist, sowie im ganzen Strafausspruch.
Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechismittels, al das Landgericht zurückverwiesen.
. Im übrigen wird die Revision verworfen»
Von Rechts wegen
Die Strafkammer hat die Angeklagte wegen Hehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtistrafe von sechs Monaten verurieilt, die aus zwei Finzelsirafen von fünf und zwei
Monaten Gefängnis gebildet worden ist.
Die Revision beanstandet das Verfahren und rügt die Verleizung des sachlichen Rechis. Sie hat teilweise
Erfolg:
", Die Verfahrensrüge ist nicht frisigemß gem. 88 344 Abs. 2 Satz 2, 345 StPO begründet worden und daher
unzulässig.
2, Auf die Sachrüge hin ist die Verurteilung der Angeklagten wegen Hehlerei im Fall IT A | aus sachlichrechtlichen Gründen aufzuheben. Ihn liegen folgende Feststellungen zugrunde:
Der Schaustellergehilfe EM Haute Ende Mai 1954 der bäuerlichen Bezugs- und Ahsatzgenossenschaft REED in DEE ni Snde Juni 1954 dem Sägewerksbesiüzer N in EB je zwei Reifen Tür Lasikraftwagen gestohlen. Die Angeklagte hatte erfahren, daß der Schausteller Heinrich Sch wei von diesen Autoreifen für 80 DM gekauft und darauf eine Anzahlung von 30 DM geleistet hatte. Sie benutzie nun "die nächste Gelegenheit, um hinter den Rücken des Mitangeklagten rom ;: GD den Sch aufzusuchen und ihm den Resikaufpreis von 50 DM für diese beide Reifen » ‚. abzuverlangen". Diesen Beirag hat sie für sich behalten (UA 8). Bei der Strafzumessung wird nochmals erwähnt, daß die Angeklagte "die so DM, die
die Diebe von Sch noch bekommen sollten, ohne ihre Kennönis und hinter ihrem Rücken in die eigene Tasche steckte" (UA 27). Bei der rechilichen Würdigung dieses Sachverhalts spricht das Urteil mehrmals zu Urrecht von den "von ihr gehehlten Reifen" (UVA 9 und 24). Diese Reifen hat die Angeklagte aber weder an sich gebracht, noch zu ihrem Absatz bei anderen mitgewirkt. Zur levzteren Begehungsart verweist die Sirafkamer {VA 24) irrtümlich auf das in RGSt 58, '54 abgedruckte Urteil. Dort hatte der Angeklagte dem Täter der Vortat - eines Betruges — dadurch bei der Sicherung des Erlöses der strafbar erlangten Sache geholfen, daß er im Auftrage des Betrügers den Kaufpreisrest von dem hehlerischen Ankäufer abholte und Ihm - nach Einbehaltung eines Lohnes für diesen Dienst — an den Beürüger und sonstige Beteiligte ablieferte. Darin lag das einverständliche "Mittätigwerden des Helfers zur wirtL- schaftlichen Verwertung der Sache, das dem auf Absatz gerichteten Interesse des Täters zu dienen bestimmt ist",
ohne das kein "Mitwirken zum Absatz bei anderen" im Sinne
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des § 259 StGB vorliegt (vgl. BGHSt 9, 137, ‘38 mit weiteren Hirweisen). An diesem einverständlichen Mitwirken der Angeklagten mit EMEEEEB fehl; es hier nach den unzweideutigen Feststellungen des Landgerichts, Daher kam ihre Verurteilung wegen Hehlerei nicht bestehen hleinen. Damit
entfällt auch der Gesamtstrafausspruch.
Das Landgericht wird aber aufzuklären haben, ob die Angeklagte den Schausteller Sch» durch Täuschung zur Zahlung von 50 IM veranlaßt und dadurch einen Betrug entweder zu seinem oder zu EEE Nachteii. negangen hat.
5. Die. Angriffe der Revision gegen den Schuldspruch zum zweiten Hehlereifail sind offensichtlich unbegründet. Trotzdem aber muß auch die Sirafe wegen dieses Vergehens
aufgehoben werden, weil nach § 27 » StGB zu prüfen sein wird, ob der Stirafzweck durch eine Geldsirafe erreichi werden kann, wenn die Angeklagte sich eiwa durch die Einkassierung des Geldes bei Sch@P nicht strafbar gemacht haben sollte und so nur die wegen des zweiten Anklagepunkies verwirkte Sirafe von zwei Monaten Gefängnis übrig
hleiben würde.
Dr. Geier Dr. Schalscha wililms
Hoepner Lang-Hinrichsen