BGH Entscheidung vom 02.06.1959 – 1 StR 132/59

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2310 011

Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Malermeister Wilhelm KÜEB aus Te, dort

geboren an ÜEEEENEEN 193,

wegen Betrugs

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 2. Juni 1959, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Peetz Bundesrichter Mantel Bund esrichter Martin

Bundesrichter Dr. Willms als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EB als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 8. Januar '959, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im übrigen wegen eines Betruges zum Nachteil der Firma SC : MED. it aer er zum Bezug von Materialien für sein Malergeschäft in Geschäftsverbindung stand, zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts; sie hat Erfolg. j

I. Verfahrensbeschwerde.

Auf die von der Revision erhobene unbegründete Aufklärungsrüge braucht nicht besonders eingegangen zu werden, weil die Sachrüge durchgreifi. Der Angeklagte wird in der neuen Verhandlung Gelegenheit haben, die Vernehmung des Zeugen He zu beantragen.

II. Zur Sachrüge.

Der Angeklagte befand sich Anfang 1957 in einer sehr schwierigen finanziellen Iege; er hatte bei der Firma SCEEEED : "ME erhebliche Schulden. Nachdem ein Wechsel und ein Scheck zu Protest gegangen waren, die der Begleichung dieser Schulden dienen sollten, fand am 8. Februar 1957 eine Unterredung des Prokuristen der Firma SB ei ZU nit aem Angeklagten statt. Bei der Erörterung von Sicherheiten, die der Angeklagte stellen könne, kam die Rede auf ein Sommerhaus, das der Angeklagte für sich in einem Pachtigarten aufgestellt hatte. Der Angeklagte versicherte wahrheitswidrig, daß er dieses Haus seinem Sohn

übereignet habe. Anschließend kam eine Vereinbarung zustande, wonach der Angeklagte der Firma SW: EB eine Forderung aus seinem Sperrkonto bei. der Volksbank in Ta» in Höhe von 3.000.-— DM abtrat. Dabei versicherte er, daß die gesperrte Forderung in einigen Monaten frei werde; er verschwieg jedoch, daß diese Forderung schon im voraus an die Volksbank abgetreten war, um bei ihrem Freiwerden der Abdeckung des von der Bank gewährten Kreäits zu dienen, und dag sie im Zeitpunkt der Absprache nur noch 2.717,55 DM betrug. Auf Rückfrage bei der Volksbank teilte diese der Firma SCEEED : GE nit Schreiben vom 27. Februar 1957 den wahren Sachverhalt mit. Am 10. April 1957 beantragte die Firma SC : ED den Erias von Zahlungsbefehlen aus dem Scheck und dem Wechsel.

Bei der Erörterung des Tatbestands des § 263 StGB geht das Landgericht von der Feststellung aus, dem Angeklagten sei es mit seinen unwahren Angaben darauf angekommen, die Firma SE : EEE von Vollstreckungsmaßnahmen in das Sommerhaus und die wenigen ihm sonsü noch gehörenden Vermögensgegenstände, die es nicht näher bezeichnet, abzuhalten und diese Vermögensgegenstände dem Zugriff der Firma SCEEEED : ED zu. entziehen. Dadurch, daß es ihm gelungen sei, die Firma ED & EEE äurch seine täuschenden Angaben zum Zuwarten zu bestimmen, sei diese in die Gefahr geraten, daß andere Gläubiger die noch vorhandenen Vermögenswerte mit Beschlag belegten; insoweit habe sie durch das Vorgehen des Angeklagten eine Vermögensminderung erlitten.

Diese Erwägungen können die Verurteilung des Angeklagten wegen (vollendeten) Betrugs nicht tragen, weil eine Vermögensgefährdung nur dann als Vermögensschaden im Sinne

des § 2563 StGB angesehen werden kann, wenn sie eine materielle Wertminderung des Vermögens einschließt. Ein Zuwarten

mit Vollstreckungsmaßnahmen bedeutet ebenso wie eine Stundung aber nur dann einen Vermögensschaden, wenn dadurch die Forderung an Wert verliert (vgl. BGHSt 1, 262, 264). Das konnte hier der Fall sein, wenn die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubigerfirma im unmittelbaren Anschluß an die Unterredung vom 8. Februar 1957 wirklich bessere Aussichten gehabt hätte, als entsprechende Maßnahmen, die die Gläubigerfirma nach der Beseitigung ihres Irrtums unverzüglich eingeleitet haben würde. Dagegen wäre ein Vermögensschaden zu verneinen, wenn die Aussichten der Gläubigerin, zu ihrem Gelde zu kommen, sich in der maßgeblichen Zeitspanne tatsächlich nicht weiter verschlechtert hätten. Hiermit hätte sich das Landgericht auseinandersetzen müssen. Konnte es eine Wertminderung der Forderung der Firma SED : AED in Sinne der vorstehenden Aus-

. führungen - etwa durch eine zwischenzeitliche Veräußerung oder Beschlagnahme des Sommerhauses — nicht feststellen,

so wäre nur eine Bestrafung wegen versuchten Betrugs in *

Betracht gekommen.

Für die neue Verhandlung und Entscheidung wird auf folgendes hingewiesen:

Das Landgericht hat nicht festgestellt, wann die Firma SD : EEE von aem Inhalt des Briefes der Volksbank, der die unwahren Angaben des Angeklagten über das Freiwerden seines Sperrkontos aufdeckte, Kenntnis genommen hat. Sollte dies, was naheliegt, alsbald nach der Absendung des Briefes (27. Februar 1957) geschehen sein und sollte sich ergeben, daß die Forderung der Firma

Ka

SU SEE EEE es nn nee

- 5.

EEE : EEE er 5: im Laufe des März oder Anfang

April !957 eine Wertminderung im vorher erläuterten Sinne erfahren hätte, so würde es möglicherweise an dem erforder. lichen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Täuschungshandlung des Angeklagten und der in dem weiteren Zuwarten mit der Vollstreckung liegenden Vermögensverfügung der geschädigten Firma fehlen.

Was die Revision zur Begründung der Sachrüge näher ausgeführt hat, sollte - obwohl es für sich genommen den Bestand des Urteils nicht in Frage stellen konnte - dem Tandgericht Veranlassung geben, ausdrückliche Feststel-Jungen dazu zu treffen, wie hoch die Kreditschuld des Angeklagten bei der Volksbank zur Zeit der Besprechung am 8. Februar 1957 war und ob der Angeklagte überhaupt damit rechnen konnte, diese Schuld werde in der nächsten Zeit vollständig abgetragen sein und damit einen Wirksamwerden

der Forderungsabtretung an die Firma Sue : NEED nicht mehr im Wege stehen.

Die umwahren Angaben des Angeklagten über die Eigentumsverhältnisse an dem Sommerhaus scheiden als tatbestandsmäßige Täuschungshandlung i.S. des § 263 StGB aus. Sie waren nur rein tatsächlich die Voraussetzung dafür, daß der Prokurist der Firma ED : EEE nicht die Sicherungsübereignung dieses Gegenstandes verlangte und sich durch die mit der tatbestandsmäßig allein wesentlichen weiteren Täuschung verbundene Abtretung des Sperrkontos zum Zuwarten bestimmen ließ. Die unwahren Angaben über das Eigentum am Sommerhaus könnten bei der hier gegebenen Sachgestaltung für sich allein betrachtet auch

dann nicht Merkmal einer Betrugshandlung sein, wenn die Firma SD & "EEE sich aurcn sie hätte abhalten

lassen, in das Sommerhaus zu vollstrecken; denn im Absehen von der Vollstreckung in einen bestimmter Vermögensgegenstand des Schuldners kann keine einen rechtswidrigen Vermögensvorteil des Schuldners bewirkende Vermögensverfügung i.S. des § 263 StGB liegen, weil der Gläubiger einer Geldforderung — abgesehen von den Fällen eines gesetzlichen oder vereinbarten Pfandrechts - niemals einen Anspruch auf Befriedigung aus einem bestimmten Vermögensgegenstand des

Schuldners besitzt.

Dr. Geier Dr. Peetz Mantel

Martin Willms