Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1958
BGH Urteil vom 14.05.1958 – 2 StR 191/58
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Im Namen des Volkes In der Strafsache
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wegen Ungucht mit einer Abhängigen
hat der 2, Ptrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 14, Mai 1958, an der teilgenommen habens
Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,
Bundesrichter Prof.Dr.Busch Bundesrichter Dr.Doiterweich Bundesrichter Scharpenseel
öundesrichter Dr.Schalscha als beisitzende Richter,
Bundesanwalt N uracrt als Vertre er Bundesanwaltschaft,
Juntizangestellier arm als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil
des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 18.0Oktaber 1957 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
In diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Von Rechts wegen
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Der Angcklagte fuhr im September 1957 mit der 16jährigen Tochter Ingrid seiner Schwester nach Yrankfurt am Main zum Besuch der Automobil-Ausstellung und hielt sich dort mehrere Tage auf. Obwohl ihm scine Schwester aufgetragen hatte, auf das unerfahrene Mädchen aufzupassen, demit ihm in der Großstadt nichts goschehe, nahm der Angeklagte Ingrid an mehreren Abenden in sein Beit, küßte sie, berührte sie an den Brüsten und am Geschlechtsteil und versuchte den teschlechtsverkehr mit ihr auszuüben.
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen eines Verbrechens nach § 174 Nr. 1 StGB unter Anwendung des § 51 Abs, 2 StGB zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt. Mit”"seiner devision erhebt der Angeklagte die Sachbeschwerde. Das Rechismittel hat Mur :teliweise Erfolg.
Gegen die Annahme der Strafkammer, das Mädchen sei dem angeklagten zur Aufsicht und Betreuung anveriraut gewesen, bestehen keine rechtlichen Sedenken (BGHSt 1, 55, 292).
Daß dieses Verhältnis nur kurze Zeit für die Dauer der Reise nach Frankfurt bestand, steht adght entgegen (BGH NJW 1955, 1934 = IM zu § 174 Ziff. 1/Nr. 19). Zutreffend ist die Strafkaumer auch der Auffassung, der Angeklagte habe das Mädchen, das noch völlig unerfahren war und keine Birkenntniess vom Wesen und Bedeutung des Veschlechtsverkehrs hatte, zur Unzucht mißbraucht (BGHSt 1, 71).
Zur inneren Tatseite stellt die Sirafkammer fest, der Angeklagte habe zwar nicht gewußt, daß in Deutschland die Unzucht mit Abhängigen strafbar ist; er habe aber, wie sie meint, das Bewußtsein,Unrecht zu tun, deshalb gehabt, weil er glaubte, Blutschande zu begehen. Dies hält sie unter berufung auf die Entscheidung ders Bundesgerichtshofs
in BGHSt 3, 342 für genügend, da das Unrechtsbewußtsein nicht teilbar sei und sich nicht auf die der Verurteilung zu Grunde liogende Strafbestimmung beziehen müsse. Der Bundesgerichishof hai jedoch diese Rechtsansicht, worauf die Revision auch hinweist, inzwischen aufsegehen und ausgesprochen, das zur Schuld gehörende Unrechtsbewußtsein des Täters sei nur dann vorhanden, wenn er das Unrechtmäßige gerade der Tatbestandsverwirklichung, die ihm zur Last ge. legt wird, kannte oder hätte kennen müssen (BGHSt 10, 35).
Auch bei Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung ist der Schuldspruch richtig.
Den Ängeklagten hatte seine Schwester dazu bestellt, das unerfahrene Mädchen vor den Gefahren der Großstedt zu behüten. Hierzu gehörten die Gefahren, die ihm in geschlechtlicher Hinsicht drohten. Sie hatte dem Mädchen kein Geld für die Reise in die Hand gegeben, so daß es siändig auf die Sorge und Obhut des Angeklagten angewiesen war. Alles dies wußte der Ängeklagte. Ks hätte ihn zu der Überlegung veranlassen müssen, ob es nicht unrecht sei, wenn er das so geschaffene Abhängigkeiisverhäliais ausnützte, um mit dem Mädchen unzüchtige Handlungen vorzunehmen und damit gerade das zu tun, wovor er das Mädchen nach dem Willen der Mutter behüten sollte. Diese Überlegung hätte sich ihm umsonehr aufdrängen müssen, als er den Geschlechtsverkehr, den er anstrebte, wegen des Verwandtschaftsverhältnisses für verboten hielt, Hätte er, wie dio Sachlage es erforderte und ihm auch zuzumuten war, sein Gewissen angespannt, so hätte er erkennen können, daß dieser Mißbrauch des seiner Aufsicht und Betreuung anvertrauten Mädchens zur Unzucht Unrecht war. Sein Irrtum hierüber ist deshalb verschuldet. und steht somit der Verurteilung wegen Verbrechens nach § 174 Nr. 1 StGB nicht entgegen.
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Im Strafausspruch mußte das Uricil jedoch aufgehoben werden, da die Strafkammer zu prüfen hat, ob der verschuldete Verbotsirrtum hicr den Schuldvorwurf mindert und eine Strafmilderung gebietet (BGHSt 2, 194, 208 £f).
Senatspräsident Dr.Baldus ist beurlaubt und ortsabwesend und deshalb verhindert, seine
Unterschrift beizufügen.
Busch
Scharpenseel
Busch
Dr.Dotterweich-Dr.Schalscha