Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1957
BGH Urteil vom 03.12.1957 – 1 StR 486/57
1. Strafsenat
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weren fortgesetzten ZBetrugs hat der '. Strafsenat des Bundesgerichthofs in der Sitzung von 3. Dezeicher 1957, an der teilgenommen haben: Bundesrichter Dr. Feetz als Vorsitzender, Bundesrichter Mantel Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Hübner Bundesrichter Dr. Hengsberger als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt bei der Verkündung als Vertreter r Bunde sanwaltscha ae. Justizangestellter BE u als Urkun näsbeamte er der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des.
Landgerichts Darmstadt
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Fr In verfahrensrechtilicher Hinsicht rügt die Revision. daß
e Strafkammer nicht gemäß? dem in der Hauptverhandlung vom Ri Ä
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i ngeklagten gestellten Antrage den Oberstudiendirektor Dr. Grü-
als wahr und lehnt deshalb den Antrag ab. Dies entspricht dem.
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§ 244 Abs, 3 Satz 2 StPO.
2: Auch die Sachbeschwerde hleibt ohne ärfolg. Die Strafkanmer
nimmt rechtlich bedenkenfrei an. die Anstellungsbehöräe habe.
eine Verfügung in Sinne des § 263 StGB getroffen, als sie infolge der unrichtigen Angaben des Ang asten über seine Vor-.
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bildung im Dezember 1951 davon absah, seine Entlassung aus dom Schuldienst enzuoränen (BGH 5 StR i 92/54 vom 6. Juli 1954). Ausführungen des Landgerichts zum Kerkm nal des Temügenssonndehe
stützen sich auf die ständige Rechtsprechung des. Reichsgerichts des üÜbersten Gerichtshofs und des am nesgernchben nofs. zu der
Frage des Betrugs durch die ärschleichun ig einer. antenstellung cder beamtenähnlichen Stellung (RGSt 65, 2815 RG e. 1939, .149 OCHSt 2, 855 BEHSt 5,358; BGH 1 StR. 398/51 vom 23. ‚Oktober, 195
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Aus Rechtsgründen ist es ebenfalls nicht zu bean standen, daß die Strafkammer das vom Angeklagten veranlaßte Schr eiben des Rechtsanwalts Dr: cu» n das linisterium als versuchte
a ang würdigt. Was die Revision hiergegen vorbringt, . 1
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