Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1957
BGH Urteil vom 16.10.1957 – 4 StR 385/57
4. Strafsenat
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"4 S6R 385/31 9963 09
ie Namen des Veıkes in der Strafsache gegen
den Giasbrecher Heinz > aus DEEEB-WVEED, geboren y
en m. En GE in
wegen schweren Diebstafils
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 16. Oktoper 1957, an der teilgenommen haben;
Senatspräsident Dr, Rotberg aıs Vorsitzender,
Bundesrichter Krımme Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Hoerner
Bundesrichter Dr. Fliiner als: beisivzende Richter,
Staatsanwalt WB in der Verhandlung,
Oberstaatsanwalt Dr. Dr ED bei der Verkündung als Verwreter der Bundesanvwaltschaft, R
Jdusilzangesteliter . , als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Bochum vom 4.. April 1957,
mi‘ den Feststeliungen aufgehoben, soweit es ihn heiriffi., sowie gegenüber dem MitangekLagten Bep-GB 0:50 Kr Falie Schi iNv. 1 des angefochtenen Urteils).
-ı diesem Umfange wird Gie Sache zur neuen Verhanä--
Zung und Entscheidung, auch iiber die Koster des Rechtmitieis, an das wandgericht zurückverwiesen.
Von Rechts weger.
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Der Angeklagte ist wegen schweren Diebstahls zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden, weil HE er gemeinschaftlich mit seinem früheren Arbeitskameraden
Kap aus dem veirschlossenen Hühnerstall eines anderen Arbeitskameraden drei Hühner gestohlen hat,
Fe Die Revision des Angeklagten muß Erfolg haben, Sie rügt s. mit Recht, daß das Landgericht die Anwendbarkeit des § 370 r Nr. 5 St@B (Mundreu») nicht erörtert hat,
Di.e beiden Mittäter waren gelegentlich eines Wochenendbesuches zusammen mit ihren Ehefrauen auf den Gedanken ! gekommen, sich den Genuß einer guten Hühnersuppe zu verschaffen. Sie beschlossen sogleich, die dazu nötigen Hühner zu siehlen>s Mit einer Zange erbrachen sie den Stali des ihnen bekannten Bergmanns Sch@b. Di.e daraus entwende.- ten drei Hühner ließen sie nach ihrer Heimkehr von ihren Frauen rupfen und zubereiten und verzehrten sie mit diesen zusammen zum größten Teil am nächsten Tage ais Sonntags--
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mahizeit, Diesem Sachverhalt ist bereits. eindeutig zu ent-- ; nehmen, daß die Hühner zum aisbaldigen Verbrauch entwendet r worden n sind. , \. u, en on
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‚Das iäädgericht hätte deshalb auch prüfen müssen, ob -
Pe es sich. hier etwa um Nahrungsmittel von unbedeutendenm
Werte im Sinne des § 370 Nr, 5 StGB handelte, Wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist, sind als Nahrungs-- mittel auch lebende Tiere, wie 2.B. Gänse und Kaninchen,
anzusehen, die - ehe sie genossen werden können - geschlachtet und zubereitet werden müssen (vgl. RGSt 53,:725 1Z 1919,
8115 JW 1911,.855 Nr. 17). Darüber, ob die entwendeten Nahrungsmittel einen bedeutenden Wert hatten, muß der Tatrichter nach seinem Ermessen entscheiden, Naßgebend ist
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“welche Größe und welches Gewicht die Hühner hatten und
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‚ist rechtzeitig gestellt (HA 74, 75)o
ihr Verkehrswert (R4St 76, 66). Die Zahl der Hühner st
hiernach nicht ausschiaggebend. Vielmehr muß noch geprüft werden, ob es sich etwa um weri;volle Legehennen handelte, die nicht zum Verbrauch bestimmt waren, verneinendenfal.ls
welchen Erlös sie im Falle eines Verkaufs erbracht hät- +en. Neben diesem sachlichen Maßstab sind auch die Verhältnisse der Beteiligten, vor allem des Verletzten zu werten: War dieser durch den Veriust in nennenswerter lfeise getrot.- fen, so scheidet im allgemeinen die Anwendbarkeit des § 570: Nr. 5 wie die des § 248 a StGB aus (BEH’ 5 StR 308/54 vom 12. Oktober 19545 vgl. BEHBT 5, 42)o
Imerhebiich ist es nach der Rechtsprechung auch, daß die Täter die Hühner nicht allein verzehrt haben, sondern zusammen mit ihren Frauen (RGSt 53, 168). Entscheidend ist euch nicht der Anteii jedes Täters, sondern die Gesamtmenge und der Gesamtwert der Diebesbeute (RGSt 63, 2755 JW 1933; 1595 Nr. 18).
Das angefochtene Urteil muß hiernach aufgehoben und die Sache zur Nachholung der fehlenden Festsvwellungen an den Tatri.chter zurückverwiesen werden. Der zur Strafverfolgung wegen einer Üibertretung erforderliche Strafantrag _
§ 2 32.
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Die Aufhebung ist nach § 357 StPO auch auf den an derselben Tat beteiligten Bergmann Kg> zu erstrecken,
Der Generalbundesanwalt hat Verwerfung der Revision
beantragt.
Rotberg Kruinme
Sundesrichter Hoepner ist durch Erkrankung am Unterschreiten verhin-- dert,
Rotberg
Sauer
M.j.tner