Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1957

BGH Urteil vom 02.08.1957 – 2 StR 277/57

2. Strafsenat

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‘ 22EC 028 Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen den Kältemechaniker Jean R ED :.: ai , dort geboren am 1895,

wegen Sittlichkeitsverbrechens

hat der Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 2, August 1957, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Werner

als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Hoepner Bundesrichter Prof,Dr. Lang-Hinrichsen Bundesrichter Dr. Hübner

als beisitzeniüe Richter, Bundesanwalt 0)

als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter

als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird

das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 20. Dezember 1956 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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Der Angeklagte hat am 20. August 1956 dem damals achtjährigen Klaus SchiD die Hose aufgeknöpft und "für einen kurzen Augenblick" an den Geschlechtsteil gefaßt.

Das Landgericht hat ihn unter Verneinung der Voraussetzungen der §§ 175 a Nr 3, 176 Abs 1 Nr 3 StGB wegen Beleidigung zu 600 Dü Geldstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt und die Sachrüge erhoben; sie erstrebt die Verurteilung des Angeklagten wegen Sittlichkcitsverbrechens.

Das Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte, der ein schweres, aber makellos geführtes Leben hinter sich hat, dem kleinen Jungen, der ihm Brötchen besorgt hatte, in einem vlötzlichen Entschluß den Hosenlatz öffnete, ihm an den Geschlechtsteil griff und ihn auf seinen Schoß zog, aber sofort losließ, als der Junge sich sträubte. Der ganze Vorfall dauerte noch nicht zwei Ninuten. Das Landgericht hat verneint, daß der Angeklagte in wollüstiger Absicht gehandelt habe. Die hierzu getroffenen Feststellungen sind indessen nicht frei von Rechtsfehlern. Die Strafkammer verkennt nicht, daß die Berührung des Geschlechtsteils des Klaus Sch» durch den Angeklagten objektiv unzüchtig war; sie führt aus, der Angeklagte habe aus einem "seelischen Antrieb" gehandelt und bei vollem Bewußtsein den Entschluß, den Jungen "dem Antrieb entsprechend" zu berühren, betätigt. Zin auf ein unzüchtiges Tun gerichteter seelischer Antrieb schließt aber eine wollüstige Absicht nicht aus, sondern legt sie eher nahe, sofern nicht besondere Urstände auf eine andere Absicht oder auf Absichtslosigkeit hindeuten. Auch eine Kurzschlußhardlung

braucht einer wollüstigen Absicht nicht im Wege zu stehen;

ebensowenig wird die wollüstige Absicht dadurch ausgeschlossen. daß die Tat nicht recht zur Persönlichkeit des Angeklagten paßt, daß sie "unter Umgehung seiner sittlichen Gesamtpersönlichkeit begangen" worden ist.

Die Verneinung der wollüstigen Absicht steht auch in widerspruch zur Feststellung, daß der Angeklagte bewußt die Geschlechtsehre des Kindes verletzt hat;

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die Geschlechtsehre des Kindes gerichtete Handlung beging, so kann mangels eines anderen kotivs ihn nur

die Absicht beherrscht haben, seine oder des Kindes Sinnenlust zu erregen. Dem steht weder die gar nicht so kurze Zeitdauer des Vorganges entgegen noch das Fehlen einer Einwirkung auf den Willen des Jungen vor der Berührung; es ist vielmehr durchaus möglich, daß der Angeklagte erst durch die Berührung versuchen wollte, den Jungen zur Duldung weiterer Handlungen geneigt zu machen. In diesem Falle käme der Versuch eines Verbrechens nach § 175 a Nr 3 StGB in Frage:

Hiernach ist das angefochtene Urteil aufzuheben; die neue Verhandlung wird Gelegenheit zur Feststellung geben, ob bei Uem übermüdeten Angeklagten infolge des

Genusses von ! 1/2 Flaschen Wein etwa die Voraussetzungen des § 51 Abs 2 StGB vorlagen.

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Der Oberbundesanwalt hat die Revision vertreten.

Werner Dr. Schalscha Bundesrichter Hoenpner ist beurlaubt und deshalb verhindert, seine Unterschrift beizufügen.

Werner

Lang-Hinrichsen Hübner

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