BGH Entscheidung vom 18.06.1957 – 1 StR 91/57

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A_StR 91/57

Im Namen des Volkes In der Strafsache gegen

den Professor Dr,.Dr. Tas ar 7 am EEE 1535 & De

wegen Unzucht mit einer Abhängigen u.a.

— ans Tan, geboren \ ‚Kreis van); |

hat der. 1. Strafsenat des Bundesgerichtshots in.der 8 Sitzung vom 18, Juni 1957, am der. teilgenommen habens

Senatspräsident Dr. Hörchner als Vorsitzender,

Bundesrichter _ Dre Peetz Bundesrichter Werther: Bundesrichter Dr.Hühner

Bundesrichter Dr.Hengsberger als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt i N als Vertreter der Penesonnsitechatt;

Justizangestellter als Vrkundsbeanter‘ ‚der Geschäftsstelle,

für Recht erkannte

Die Revisich der Staatsanwaltschaft geden das Urteil ‚ des Landgerichts Tübingen ı vom le Dezember. 1956 wird... verworfen. Be j u.

Die. Kosten des Reöhtamittels hat die Staatakanse zu tragen. "

von Rechts wegen

' bleibt, erfolg1l0B.

Gründes

Das Landgericht hat den Angeklagten von der Anklage wegen Notzucht mangels Beweises, von der Beschuldigung der tateirheitlich begangenen Unzucht mit einer Abhängigen voaen Zurechnungsunfähigkeit (manisch-depressiven Irreseins) z Tatzeit freigesprochen. Seine Unterbringung in einer Heil-: oder Pflegeanstalt nach § 42 db StGB hat es abgelchnt, weil eine Wiederholung solcher oder ähnlicher Taten nicht Bine reichend wahrscheinlich sei. Mit ihrer "Revision rügt die zu Staatsanwaltschaft die Verletzung der ‚gerichtlichen Aufklär. rungspflicht und des sachlichen Rechts; das Rechtsmittel

Er Die Verfahrensrüge greift schon deshalb nicht durch, | weil ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht nicht daraus | hergeleitet werden kann, daß der Tatrichter ein zur Verfügung stehendes Beweismittel nicht völlig ausgeschöpft habe (BEHSt 4, 125, 126). Es hätte dem Sitzungsvertreter der Staatsan- . waltschaft freigestanden,. le ihm noch erforderlich erscheinenden Fragen selbst, an die in der Hauptverhandlung vernommenen Sachverständigen zu stellen 5 20 Se u,

zen

Die Sachverständigen Medizinalrat Dre. Mauch und. Professor Dr. Ruffin haben nach den Urteilsgründen. ihr Gutachten. auf Grund wiederholter längerer Anstaltsbeobachtung dahin

u erstattet, daß der Angeklagte zur Tatzeit: wegen krankhafter. =

Störung | seiner. Geistestätigkeit unfähig ‚gewesen sei, KE Unerlaubte seiner Tat einzusehen und ‚nach dieser Eins icht zu handeln, Das landgericht hat sich mit eingehender Begründung den Üübereinstimmenden Gutachten der Sachverständigen angeschlossen. Ob dem Tatrichter darin beizutreten ist, daß

der Angeklagte möglicherweise nicht einmal das Vorliegen eines Ausbildungsverhältnisses und das Anvertrautsein einer

Abhängigen erkannt habe, kann dahingestellt bleiben, da der

Freispruch des Angeklagten durch die allgemeine Verneinung seiner Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit getragen wird.

Daß der Angeklagte bei der Tat planmäßig und überlegt

vorging, verträgt sich ohne weiteres mit mangelnden. Hemmungs-

vermögen, aber - wie dem Senat aus zahlreichen Verfahren. bekannt ist -— aueh mit der Feststellung fehlender Einsicht | im das Inerlaubte der Tato _ “

Auch die Notwendigkeit der Unterbringung des Angeklagten

nach §§ 42 b StGB ist ohne Rechtsverstoß verneint. Das Landgericht hat, wie die Urteilsgründe besagen, "nicht verkannt, deß eine gewisse Gefahr dann besteht, wenn der Angeklagte, dem die ärztliche Approbation erst in einem möglicherweise langwierigen Verfahren entzogen werden muß, seine ärztliche Praxis wieder aufnimmt", Es hat jedoch diese Gefahr nicht

für so groß erachtet, "daß die Allgemeinheit durch eine Un-

terbringung des Angeklagten geschützt werden müßte. Die Über-

wachung in der eigenen Familie, in der sich der Angeklagte seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft im Juni '1956

wieder befindet, vor allem aber die Aufsicht seiner fach-

kundigen ersten Ehefrau schließt sogar die bloße Möglich“ keit einer Wiederholung ähnlicher Straftaten weithin‘ aus",

Dieses Ergebnis steht mit dem im Urveil wiedergegebenen Gut-

achten des Sachverständigen Professor Dre Ruffin in Einkleng

und ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Um die Unter-

bringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt‘. anzuordnen, genügt nicht die bloße Möglichkeit, daß der Angeklagte wieder den (äußeren) Tatbestand einer strafbaren Handlung erheblicher Art verwirklicht, sondern es muß eine |

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"bestimmte Wahrscheinlichkeit" (RGSt 73, 303; BGH NJW 1952, 8356 Nr 27) oder, wie es der Senat in der unveröffentlichten Entscheidung 1 StR 414756 vom I, Dezember 19556 ausgedrückt hat, eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" festgestellt werden. Das Landgericht war nicht gehindert, diese im Hinblick auf die Rückkehr des Angeklagten. zu seiner geschiedenen ersten Ehefrau und seinen drei Kindern aus erster Ehe sowie mit fücksicht auf die sich daraus ergebende Möglich-- keit der Überwachung des Angeklagten durch seine erste Ehefrau, welche als Fachärztin für Psychiatrie tätig ist, zu. verneinen, Da der Angeklagte, wie das angefochtene Urteil | ‚ergibt, ‚sieh bereits in früheren Jahren beim ‚Auftreten gei- - stiger Störungen ärztlicher Behandlung, auch in Heilanstalten, unterzogen hat, Ist anzunehmen, daß er dies auch in Zukunft tun wird, solange er sich unter der Aufsicht seiner früheren Ehefrau befindet, Auf die Möglichkeit einer Entziehung der ärztlichen Approbation mit Kücksicht auf die Gei- . u steskrankheit des Angeklagten hat das Landgericht schon hingewiesen; auch dadurch würde. die Gefahr einer Wiederholung

ähnlicher Taten weiter gemindert. Es fehlt also an der Fest. stellung einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung künftiger Straftaten und damit an dem ausreichenden. u

‚Nachweis einer Wiederholungsgefahr.

Hiernach ist die Revision der Stastoonwältschatt zu verwerfähs u u

Die Pntscheidung entspricht dem Antrag des OÖberbundesanwaltse

Dr.Hörchner Dr.Peetz Werner

Hübner Dr.Hengsberger